26. Wiener Landtag (8)

Utl.: Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft =

Wien (OTS/RK) - LAbg DDR. Eduard Schock (FPÖ) bezeichnete die Rede
der Kinder- und Jugendanwältin Pinterits als „politische Propaganda“.
Ihre Ausführungen grenzten an „Amtsmissbrauch“.

LAbg David Ellensohn (Grüne) erwiderte: Man dürfe niemandem das
Rederecht verbieten – insbesondere keiner unabhängigen Anwaltschaft.
Kindern gegenüber seien die Mitglieder der FPÖ „empathielose
Arschlöcher“.

Diese Aussage löste laute Zwischenrufe im Plenum aus, die Sitzung
wurde für zehn Minuten unterbrochen. Nach Zusammenkunft der
Klubobleute für die sogenannte „Präsidiale“ wurde die Sitzung
wiederaufgenommen. Ellensohn erhielt einen Ordnungsruf.

Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs betonte, jegliche
Einschüchterungsversuche seitens der Opposition gegenüber der Kinder-
und Jugendanwaltschaft seien „strengstens abzulehnen“. Diese wichtige
Einrichtung sei dazu da, gegen Verstöße gegen Kinderrechte
vorzugehen. Ihre Bedeutung manifestiere sich auch darin, dass die die
Zahl der Beratungsgespräche im vergangenen Jahr angestiegen sei,
sagte Nik Nafs. Besonders wichtig sei es für ihn, es Kindern zu
ermöglichen, der Armut zu entkommen. Mit der Wiener Mindestsicherung
habe man hier bereits einen großen Schritt getan. Er kritisierte den
Bund für dessen Pläne, Deutschklassen einführen zu wollen. Dies führe
zu Segregation und Benachteiligung. Nik Nafs forderte, dass alle
Kinder in „Regelklassen“ unterrichtet werden müssten, denn es seien
die Schulklassen, in denen demokratische Werte vermittelt würden.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) betonte, er habe nichts gegen ein
Rederecht einzuwenden, er bestehe aber auch auf sein Recht als
Mandatar, auf politische Inhalte eingehen zu dürfen. Aigner lobte die
Pläne der Bundesregierung, Mindestsicherung sowie Kinder- und
Familienbeihilfe zu ändern. Denn mit dem aktuellen Modell könnten
auch jene Geldleisten beziehen, die nicht in das Sozialsystem
eingezahlt hätten. Auch die Deutschklassen würden der Bevölkerung von
Vorteil seien, weil sie Deutschdefizite beheben würden: „Kinder
müssen zuerst die Unterrichtssprache lernen, um am Unterricht
teilnehmen zu können“, sagte Aigner.

LAbg Christian Oxonitsch (SPÖ) sagte, er freue sich über eine
Institution wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft, die sich für
Kinderrechte einsetzte. Zudem lobte er die Institution dafür, dass
sie sowohl die Arbeit der Stadt als auch der Bundesregierung stets
kritisch beleuchten würde. Gerade deshalb sei es wichtig, Kinder- und
Jugendanwälten das Rederecht im Gemeinderat zu gewähren.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte: „Es ist in Ordnung, den
Bund zu kritisieren, solange auch die Stadtregierung zur Rechenschaft
gezogen wird“. So gebe es etwa Defizite bei der psychiatrischen
Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Wien. Er hob die Arbeit
der Kinder- und Jugendanwaltschaft hervor: Sie verpflichte sich voll
und ganz dem Kindeswohl.

Jugendstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betonte zudem, dass
es eine „Form von Gewalt ist, Rednern ins Wort zu fallen oder sie
anzuschreien“ und bat um konstruktive Diskussionen. Er wies auf die
in der Gesetzgebung verankerte Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit
der Kinder- und Jugendanwaltschaft hin: „Wir haben nicht das Recht,
sie in ihrer Arbeit einzuschränken oder lenken zu wollen.“ Die
Kinder- und Jugendanwaltschaft sei „Hüterin der
Kinderrechtskonvention der EU“ - Parteilichkeit im Sinne der Kinder
und Jugendlichen sei somit der Grundgedanke und die Basis dieser
Institution. Mängel im System zu erkennen und auf Basis derer Kritik
zu auszusprechen sei die Aufgabe von Kinder- und Jugendanwälten.

Abstimmung: Der Bericht wurde mehrstimmig angenommen.

Bericht des Wiener Verwaltungsgerichtes

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bezeichnete den Tätigkeitsbericht des
Wiener Verwaltungsgerichtes als „Aufschrei an das Land Wien und den
Landtag“. Im Bericht werde Kritik an der „monokratischen
Justizverwaltung“ geübt. Aufgrund struktureller Mängel entstehe eine
große Belastung für RichterInnen. Der Personalmangel manifestiere
sich anhand der „steigenden Zahl an offenen sowie verjährten
Verfahren“ im vergangenen Jahr. Aus diesem Grund bedürfe es laut Ulm
einer Aufstockung der Planstellen. Die Stadtregierung müsse „aktiv
werden“ und das Wiener Verwaltungsgericht entsprechend unterstützen.

(Forts.) exm

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