Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Angelobung eines Abgeordneten und Aktuelle Stunde =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde René Pfister als Landtagsabgeordneter
angelobt, er folgt in dieser Funktion dem bisherigen Abgeordneten
Rupert Dworak nach. Anschließend wurde Josef Wiesinger als
Ersatzmitglied des Bundesrates mit 54 von 55 abgegebenen Stimmen
gewählt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema: „12-Stunden-Arbeitstag und
60-Stunden-Arbeitswoche bedeutet Lohnraub und Gesundheitsgefährdung
auch für NÖ ArbeitnehmerInnen“.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) brachte seine Hoffnung
zum Ausdruck, dass mit der heutigen Aktuellen Stunde im Interesse von
600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Diskurs- und
Dialogbereitschaft ermöglicht werde. Er erinnerte an die Einführung
sozialer Errungenschaften für die Arbeitnehmer, auch um sie am
wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen teilhaben zu lassen. Was
jetzt passiere, sei das Verlassen der Konsensbereitschaft mit der
Sozialpartnerschaft und der Konsensdemokratie. Das werde man so nicht
akzeptieren und hinnehmen. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung gehe
es darum, Überstunden zu kürzen und bestehende Vereinbarungen außer
Kraft zu setzen. Die Arbeiterkammer NÖ habe im Vorjahr 243.000
Beratungen für Arbeitnehmer durchgeführt und in Summe 67,5 Millionen
Euro erstritten.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, die
Bundesregierung peitsche ein Gesetz durch. Grundsätzlich sei sie für
eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Art und Weise, wie
das derzeit gemacht werde, sei jedoch abzulehnen.
Arbeitszeitflexibilisierung bedeute für Unternehmen mehr
Wettbewerbsfähigkeit, auch Arbeitnehmer würden gerne öfter länger
arbeiten. Man sollte hier zu einer konsensualen Lösung kommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sagte, es gebe in
Niederösterreich eine funktionierende Sozialpartnerschaft und auch
mit der Landesregierung eine gute Zusammenarbeit. Darauf könne und
sollte man stolz sein. Das Thema Arbeitszeitgesetz werde oft
einseitig diskutiert und teils wissentlich falsch dargestellt. Die
bewusste Panikmache sei ebenso abzulehnen wie der Versuch, daraus
politisches Kleingeld zu schlagen. Überhaupt würden Vorschläge und
Entscheidungen der Bundesregierung oft aus grundsätzlichen Erwägungen
abgelehnt. Es brauche eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, wie er
an Hand von Beispielen auch darzulegen versuchte.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sieht es als gutes
Recht, dass jeder und jede zu diesem Thema seinen bzw. ihren
Standpunkt darlege. Sie halte es jedoch für „arrogant“, bei diesem
Thema „über andere drüberzufahren“. Man müsse sich beide Seiten
anhören und schauen, welche Lösung es geben könne. Man wisse, dass
viele Männer und Frauen zu viele Überstunden leisteten, ausgebrannt
und unzufrieden seien. Der 12-Stunden-Arbeitstag und die
60-Stunden-Arbeitswoche seien eine massive Benachteiligung für viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte,
das gesamte Arbeitsrecht sei nicht im 21. Jahrhundert angekommen und
decke nicht die betriebliche Realität ab. Unternehmen wollten
unternehmen und nicht verwalten. Man sehe sich mit einem
überbordenden Verwaltungsstaat konfrontiert. Man sei tief im vorderen
Jahrhundert stehen geblieben. Arbeiterkammer, Gewerkschaft und
Sozialdemokratie seien dabei, auf die Bremse zu steigen: Aus der
Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages werde gleich die
verpflichtende 60-Stunden-Woche gemacht. Es brauche eine breitere
Sicht auf die Dinge, man müsse aus dem Stillstand raus. Die
Sozialpartner hätten gerade beim 12-Stunden-Arbeitstag und bei der
Flexibilisierung ihre Chance gehabt, mitzureden, diese aber nicht
genützt, die Regierung reagiere nun.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) meinte, das Gesetz sei
ein Rückschritt und ein Zurück zu unmündigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern. Was jetzt geplant sei, sei einzig „ein Diktat der
Wirtschaft“. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden bei dem
Gesetz, das hoffentlich nicht kommen werde, auf der Strecke bleiben.
Der Betriebsrat habe kein Verhandlungsmandat mehr. Jeder müsse sich
selbst rechtfertigen, warum er aus persönlichen oder privaten Gründen
nicht länger arbeiten könne. Die Freiwilligkeit zu betonen sei
„lächerlich“, denn diese bestehe nur am Papier. Die Entscheidung, wer
wie lange arbeiten müsse, treffe der Unternehmer. Das Gesetz habe
auch massive Auswirkungen auf die Familien, insbesondere auf
Familien, in denen es kleine Kinder bzw. Kinder mit Schulpflicht
gebe.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) übte Kritik an der Politik
der SP und betonte, es müsse nun „endlich wieder“ Politik für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht werden. Es müsse wieder
ein Einkommen zum Auskommen geben. Jeder Unternehmer wisse, dass sein
Unternehmen nur dann gut funktioniere, wenn er zufriedene
Arbeitnehmer habe. Man müsse Voraussetzungen schaffen, dass
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam erfolgreich sein können.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) betonte, die Themen
Arbeitszeit und Arbeitnehmerinteressen seien ihm ein Herzensanliegen.
Er kritisierte die Pläne der Regierung, die nicht nur den
12-Stunden-Arbeitstag, sondern auch die 60-Arbeitsstunden-Woche
ermöglichten. Wenn die Regierung von mehr Vereinbarkeit von Familie
und Beruf spreche, handle es sich um eine Falschmeldung. Er forderte,
ein Zeichen zu setzen und die Forderung nach Wien zu schicken, dass
man ein Zurück an den Verhandlungstisch wolle.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) sagte im
Blick auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich,
dass alle sehr froh über diese gute Entwicklung seien. Es handle sich
dabei aber um eine Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
der Selbstständigen und der Ein-Personen-Unternehmen. Was der
Wirtschaftsstandort jetzt brauche, seien Ausbildung und Bildung.

Abgeordneter Michael S c h n e d l i t z (FP) meldete sich zu Wort
und meinte, er sei froh, dass in der Praxis die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer entscheiden würden, wer in der Diskussion um die
Arbeitszeitflexibilisierung Recht habe. Es gehe um den Wert der
Arbeit, Arbeit sei nichts Schlechtes. Die Flexibilisierung sei
eigentlich von den Sozialpartnern gefordert worden. Den Arbeitgebern
werde vorgeworfen, das Gesetz zu brechen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) meinte, es gehe
nicht um den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, sondern um den
8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche mit zusätzlichen
Möglichkeiten. Es gehe um die Wünsche der Arbeitgeber und –nehmer.
Die Vorgeschichte sei, dass die Gewerkschaft die Gespräche nicht
abgeschlossen habe, um Munition für den Wahlkampf zu haben. Es gebe
sehr viele plakativ transportierte Fehlinformationen, die Propaganda
suche ihresgleichen. Wenn die SP keine Flexibilisierung wolle,
vertrete sie nicht die Arbeitnehmer.

(Forts.)

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