NEOS Wien/Gara: Schutz von historischer Bausubstanz ist uns ein großes Anliegen, aber die Instrumente dafür gibt es bereits

Stefan Gara: „Absurderweise kann die Novelle genau das Gegenteil bewirken und zum Verfall historischer Bauten führen.“

Wien (OTS) - Die Novelle der Bauordnung, mit der der bessere Schutz von insbesondere gründerzeitlicher Bausubstanz erzielt werden soll, ist für NEOS Wien Wohnbausprecher Stefan Gara Symptombekämpfung: „Auslöser für den vorgesehenen besonderen Schutz der Häuser bis Baujahr 1945 ist das Mietrecht: Diese Häuser können wegen der strikt regulierten Richtwertmieten – und der großzügigen Eintrittsrechte – nicht oder nur schwer erhalten werden, daher ist ein Abbruch und Neubau finanziell attraktiv. Dieses Gesetz muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Hier wäre vor allem der Bund gefordert, aber dort haben rot und schwarz ja bisher jede sinnvolle Lösung blockiert.“

„Dabei gibt es die Instrumente zum Schutz historischer Bausubstanz längst: Denkmalsschutz und Schutzzonen. Man muss diese Schutzmaßnahmen nur tatsächlich verordnen und vollziehen um die Bauwerke vor Abbruch zu schützen. Diese Instrumente sind zwar auch ein starker Eingriff ins Eigentum, wären aber im Sinne des öffentlichen Interesses gerechtfertigt“, betont Gara.

Nach der Wiener Gesetzesnovelle müssen die Hauseigentümer nachweisen, dass kein öffentliches Interesse besteht, das Gebäude zu erhalten – für Gara „Bürgerschikane und Bürokratie pur“. Der Wohnbausprecher schlägt vor: „Das Magistrat soll die schutzwürdigen Objekte selbst in einem Kataster zu veröffentlichen. Es gibt bei der MA 19 bereits seit 1997 eine Inventarisierung des schutzwürdigen Wiener Gebäudebestandes – wieso verwendet man nicht diese Daten, statt die Bürger zu verpflichten die Arbeit für das Magistrat zu erledigen?“

Die Folgen des neuen Gesetz werden kontraproduktiv sein, mahnt Gara: „Der Gründerzeitbestand wird dort, wo sich aufgrund der Richtwertmieten Sanierungen nicht rechnen, in Zukunft einfach verfallen statt abgerissen werden. Wohnraum wird dadurch künstlich verknappt – davon hat niemand etwas. Außerdem haben wir den Verdacht, dass die Novelle verfassungswidrig ist.“

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