NEOS Wien/Gara: Übereilte Abschaffung des Pflegeregresses sorgt für totales Chaos

„Die heutige Anfrage im Wiener Gemeinderat hat leider wieder einmal verdeutlicht, dass die Abschaffung des Pflegeregresses eine totale Husch-Pfusch-Aktion war und völlig übereilt getroffen wurde. Alle Betroffenen hängen völlig im rechtsfreien Raum. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sind mit der unklaren Rechtssituation überfordert, auch die Organisationen der Länder – wie der Fonds Soziales Wien – wissen nicht genau, wie sie mit den unpräzisen Regelungen umgehen sollen. Es können nicht einmal die genauen Kosten abgeschätzt werden, die auf die Stadt Wien jetzt noch zukommen werden. Das ist eine katastrophale Situation, die durch dieses nicht zu Ende gedachte Wahlzuckerl erst zustande gekommen ist. Auch die Vertreter der Stadt Wien im Bundesrat haben diesem Wahlzuckerl zugestimmt. Sich jetzt an Schwarz-Blau abzuputzen, ist zu einfach“, erklärt NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara.

„Bund und Länder haben versprochen, ein Begleitpaket für die die Forcierung der Pflege daheim zu präsentieren. Davon hat man bis jetzt leider noch nichts gehört – die zuständige Bundesministerin Hartinger-Klein sieht offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Es wäre dringend an der Zeit, endlich tätig zu werden und ein Konzept vorzulegen“, fordert Gara abschließend.