Heftige Kritik der Bischofskonferenz am Arbeitszeitgesetz

Bischofskonferenz spricht in Stellungnahme u.a. von Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Republik Österreich hinsichtlich des Konkordats - "Demokratiepolitisch bedenklich" und "eine Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung"

Wien (KAP) - Die österreichische Bischofskonferenz übt heftige Kritik an den Plänen der Regierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes. "Die beabsichtigten Gesetzesänderungen verletzen völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich" auf Grundlage des Konkordats und seien "verfassungsrechtlich bedenklich", heißt es wörtlich in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die Planung derart umfassender Gesetzesänderungen ohne Begutachtungsverfahren sei zudem auch "demokratiepolitisch bedenklich" und "eine Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung".

Da es zu dem geplanten Gesetz kein - wie sonst üblich -Begutachtungsverfahren gab, hat die Bischofskonferenz formal zu dem am 14. Juni in den Nationalrat eingebrachten Antrag der beiden Abgeordneten Peter Haubner (VP) und Wolfgang Klinger (FP) Stellung genommen.

Nach Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderungen würde es Betrieben möglich sein, die Arbeitnehmer an jedem beliebigen staatlichen Feiertag oder Wochenendtag zur Arbeitsleistung zu verpflichten, warnt die Bischofskonferenz in ihrer Stellungnahme. Neben den Samstagen und Sonntagen seien daher auch alle Feiertage in Österreich von dem geplanten Gesetzesvorhaben betroffen. Aus völkerrechtlicher Sicht sei festzustellen, dass Eingriffe in die Wochenend- und Feiertagsruhe - jedenfalls soweit sich diese auf die im Konkordat verankerten Sonn- und Feiertage beziehen - einen Eingriff in die durch das Konkordat gewährleistete Sonn- und Feiertagsruhe darstellen. Eine derart allgemeine und darüber hinaus in wesentlichen Teilen unbestimmt formulierte Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe sei nicht mit den im Konkordat festgelegten völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar.

Um den völkerrechtlichen Verpflichtungen zu entsprechen, sei zunächst die Kontaktaufnahme der Republik Österreich mit dem Heiligen Stuhl notwendig, um das im Konkordat völkerrechtlich geforderte Einvernehmen in Bezug auf die geplante Einschränkung der Feiertagsruhe herbeizuführen. "Die Missachtung dieser Verpflichtung vor einer etwaigen Beschlussfassung im Nationalrat konstituiert daher einen Eingriff in die völkerrechtliche Verpflichtung der Republik", heißt es in der Erklärung wörtlich.

Die Bischofskonferenz fürchtet weiters einen "Dammbruch" hinsichtlich der Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen. Sonn- und Feiertage stellten neben ihrer Eigenschaft als Ausdruck kultureller und religiöser Identität für alle Menschen einen unverzichtbaren Wert dar. "Sie sind Familien- und Beziehungstage. Sie sind Tage der Begegnung und der Gemeinschaft, Tage der Muße und Erholung, Tage privaten und zivilgesellschaftlichen Engagements." Gerade in Zeiten zunehmender Arbeitsbelastung und flexibler Arbeitszeiten würden sie als gemeinsam begangene Tage eminent an Bedeutung gewinnen. Diese Möglichkeit solle, letztlich auch im Interesse des Staates an einer funktionierenden Gesellschaft, für alle erhalten bleiben.

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