ÖJC-Präsident lehnt Social Media-Guidelines des ORF ab
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Wien (OTS) - Als einen massiven Eingriff der ORF-Geschäftsführung in
die Grund- und Freiheitsrechte der ORF-Mitarbeiter sieht der
Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred
Turnheim, die interne Anweisung des Generaldirektors, auch „im
privaten Umfeld“ keine Meinungsäußerungen über politische Akteure
oder Organisationen abzugeben.
„Dies ist ein massiver Verstoß gegen den Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention und gegen den Artikel 13 des
Staatsgrundgesetzes“, argumentiert Turnheim.
„Im Zweifel“ gar keine Meinung zu haben ist ein Versuch, aus den
selbstbewussten, kritischen und unabhängigen ORF-Journalisten künftig
Propagandisten der Herrschenden zu machen.
„Der Kniefall des ORF-Generaldirektors vor dem freiheitlichen
Vorsitzenden des Stiftungsrates, zeigt deutlich auf, wie schwach
Wrabetz in Wirklichkeit ist und wie stark er gegen seine Ablösung als
GD kämpft“, so Turnheim, „auf Kosten seiner Mitarbeiter und der
Meinungsfreiheit in Österreich“.
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