Greenpeace: Schwarzblau hebelt mit Standortgesetz Rechtsstaat aus

Umweltschutzorganisation sieht Umwelt und Interessen der Bevölkerung massiv gefährdet

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert das von der Regierung vorgelegte Standortentwicklungsgesetz scharf: Der in den Medien kolportierte Entwurf ist verfassungs- sowie europarechtswidrig. Demnach sollen Großprojekte genehmigt werden, wenn es binnen neun Monaten keine Entscheidung der Behörde gibt. Damit gefährdet die Regierung den Umweltschutz massiv und setzt sich über die Interessen der Bevölkerung hinweg, so das vernichtende Urteil.

„Mit dem neuen Gesetz hebelt Schwarzblau die Grundlagen des Rechtsstaats aus. Derartige Angriffe kennen wir als Greenpeace in Zentral- und Osteuropa bislang vor allem aus Ungarn und Polen. Das ist ein autoritärer Kurs, der die Interessen der Konzerne durchpeitscht - gegen die Umwelt und letztlich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Greenpeace fordert daher Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf, den Vorschlag sofort zurückzuziehen”, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Eine automatische Genehmigung nach neun Monaten untergräbt das Recht der Öffentlichkeit sich an Verfahren zu beteiligen und widerspricht damit der Aarhus-Konvention sowie der EU-Richtlinie zu Umweltverträglichkeitsprüfungen. Auch die Interessen von AnrainerInnen sowie Umweltschutzorganisationen wären damit nicht mehr geschützt. Das ist nicht vereinbar mit österreichischem Verfassungsrecht. Zudem könnten Konzerne künftig Verfahren mutwillig verzögern, damit ihre Bauvorhaben genehmigt werden – und das obwohl sie klar der Umwelt schaden, befürchtet die Umweltschutzorganisation.

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