Greenpeace: Schwarzblau hebelt mit Standortgesetz Rechtsstaat aus

Utl.: Umweltschutzorganisation sieht Umwelt und Interessen der
Bevölkerung massiv gefährdet =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert das
von der Regierung vorgelegte Standortentwicklungsgesetz scharf: Der
in den Medien kolportierte Entwurf ist verfassungs- sowie
europarechtswidrig. Demnach sollen Großprojekte genehmigt werden,
wenn es binnen neun Monaten keine Entscheidung der Behörde gibt.
Damit gefährdet die Regierung den Umweltschutz massiv und setzt sich
über die Interessen der Bevölkerung hinweg, so das vernichtende
Urteil.

„Mit dem neuen Gesetz hebelt Schwarzblau die Grundlagen des
Rechtsstaats aus. Derartige Angriffe kennen wir als Greenpeace in
Zentral- und Osteuropa bislang vor allem aus Ungarn und Polen. Das
ist ein autoritärer Kurs, der die Interessen der Konzerne
durchpeitscht - gegen die Umwelt und letztlich auf Kosten der
Bürgerinnen und Bürger. Greenpeace fordert daher
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf, den Vorschlag sofort
zurückzuziehen”, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Eine automatische Genehmigung nach neun Monaten untergräbt das Recht
der Öffentlichkeit sich an Verfahren zu beteiligen und widerspricht
damit der Aarhus-Konvention sowie der EU-Richtlinie zu
Umweltverträglichkeitsprüfungen. Auch die Interessen von
AnrainerInnen sowie Umweltschutzorganisationen wären damit nicht mehr
geschützt. Das ist nicht vereinbar mit österreichischem
Verfassungsrecht. Zudem könnten Konzerne künftig Verfahren mutwillig
verzögern, damit ihre Bauvorhaben genehmigt werden – und das obwohl
sie klar der Umwelt schaden, befürchtet die Umweltschutzorganisation.

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