Rat veröffentlicht erstmals Leitlinien vor Verhandlungsbeginn
Utl.: Rat veröffentlicht erstmals Leitlinien vor Verhandlungsbeginn =
Wien (OTS/SK) - „Der unermüdliche Einsatz des Europäischen Parlaments
scheint sich auszuzahlen, Kommission und Mitgliedstaaten lernen
endlich aus ihren Fehlern“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz,
handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, die
Veröffentlichung der Verhandlungsmandate für die bevorstehenden
Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. ****
Als Chefverhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion begleitet sie
die beiden Abkommen von Beginn an und hat die Position des
EU-Parlaments maßgeblich mitverhandelt: „In unseren Resolutionen vom
letzten Herbst haben wir klar festgehalten, dass wir die Fehler, die
wir bei CETA gemacht haben, nicht wiederholen dürfen. Die
Veröffentlichung der Verhandlungsvorgaben - erstmals vor Beginn der
eigentlichen Verhandlungen - ist ein positives Signal und muss fortan
zum Standard werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf,
umfassend informiert zu werden. Verhandlungen in irgendwelchen
Hinterzimmern müssen der Vergangenheit angehören. Transparenz ist für
moderne und faire Handelsabkommen eine Grundvoraussetzung.“
„In den Verhandlungsmandaten finden wir viele schöne
Absichtserklärungen. Wir SozialdemokratInnen fordern schon seit
Jahren durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel mit klar geregelten
Sanktionen bei Verstößen gegen Umwelt- und Arbeitsstandards oder
Rechte der indigenen Bevölkerung. Darüber hinaus brauchen wir keine
Sondergerichte für Investoren zwischen hoch entwickelten
Rechtsstaaten. Es bleibt jetzt zu hoffen, dass die guten Vorsätze
auch tatsächlich umgesetzt werden. Das EU-Parlament wird auf die
Umsetzung seiner Forderungen pochen“, schließt Karoline
Graswander-Hainz. (Schluss) sc/mp
Rückfragehinweis: Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament, Tel. +43 660 562 11 99,
jakob.flossmann@europarl.europa.eu
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