38. Wiener Gemeinderat (17)

Utl.: Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport =

Wien (OTS/RK) - GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) betonte die
Wichtigkeit der Wiener Gesundheitsförderung; sie betreibe Prävention
auf allen Ebenen. So sei das Projekt „Tip-Top-Gesund im Mund und
rundherum“ auf 90 Prozent aller Kindergärten und Schulen ausgerollt
worden. An 25 Volksschulen in Wien beurteile eine Zahnärztin die
Zahngesundheit der Kinder. Zudem würde in einigen Schulen im 15.
Bezirk nur mehr Wasser - keine Säfte - mehr angeboten. Zum Sport: In
Zukunft werde eine große Sportfläche im Auer-Welsbach-Park im 15.
Bezirk, die bisher an Samstagen und Sonntagen gesperrt war, auch am
Wochenende zur Verfügung stehen. Für Jugendliche, die sich kein
Fitness-Center leisten könnten, sei dies eine große Erleichterung.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) ging auf
Behindertenbetreuungs-Organisationen ein. Diese kämpften oftmals mit
zu wenig Geld. Erst kürzlich hätte der Blindenverband
Wien-Niederösterreich-Burgenland ein Objekt verkaufen müssen, um
„weitere fünf Jahre über die Runden zu kommen“. Er brachte drei
Anträge ein: betreffend Kampf gegen „Spiegelwatsche“, Erhöhung des
Taschengeldes für behinderte Werktätige und „Gebäude-Anstrahlung“ am
Welt-Autismus-Tag.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) sagte: Mit einer Ausgabensteigerung
von 1,6 Prozent sei die Einhaltung des Kostenpfades gelungen. Die
Stadt habe das Sozialbudget „gut im Griff“. Zwischen Mai 2017 und Mai
2018 habe es zehn Prozent weniger Menschen gegen, die die
Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen haben. Dies sei der
aktiven Arbeitsmarktpolitik und der guten Konjunktur zu verdanken.

GR Dietrich Kops (FPÖ) bemängelte das fehlende Interesse von
Rot-Grün an Sport. Vom neuen Sportstadtrat Hacker erwartete er sich
eine Wende zum Besseren. Er brachte sechs Anträge ein: Errichtung
einer Mehrzweckhalle; Öffnung von Turnsälen in städtischen Schulen
als Trainingsstätte für Vereine; Multifunktionsarena; Errichtung
einer Eishalle; Ausweitung des Angebotes von geförderten
sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen sowie
betreffend die Errichtung einer fixen multifunktionalen
Freiluftsportarena auf der Donauinsel.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sprach das Alkoholverbot am
Praterstern an. Ein selbiges brauche es auch an anderen Plätzen in
der Stadt - unter anderem am Elterleinplatz in Hernals. Sie brachte
dazu einen Antrag ein.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) konterte der Kritik der
Opposition: Sie kritisiere die Ausgaben der Stadt als zu hoch, lege
aber selbst „Anträge auf den Tisch, die hunderte Millionen Euro
kosten. Haben Sie sich das eigentlich zusammengerechnet?“ Er
verwehrte sich auch gegen die geplanten Kürzungen bei der
Mindestsicherung durch die schwarz-blaue Bundesregierung: „Davon sind
die Kinder der Ärmsten betroffen“, sagte Hacker. In Wien müssten bis
zu 33.000 Kinder künftig mit weniger Geld auskommen. Er, Hacker, sei
als Sportstadtrat gerne bereit über ein neues Stadion zu sprechen -
allerdings nur, wenn auch ein Betriebskonzept dafür auf dem Tisch
liege, mit dem die Ausgaben für den Bau auch wieder eingespielt
werden könnten. Er sei auch bereit, mit der Opposition über die
Weiterentwicklung des KAV und der Gesundheitspolitik in Wien zu reden
- dafür müsse die Opposition aber auch ihren Einfluss auf die
Bundesregierung geltend machen und Rahmenbedingungen dafür
erleichtern. Der KAV habe „mehr Mitarbeiter als Billa und Merkur
zusammen“. Die Stadt habe „die Verantwortung über diese riesige
Organisation, die jeden Tag phantastisches leistet“. Im
Rechnungsabschluss sei nachzulesen, dass der Zuschuss der Stadt zwar
gestiegen, aber der Betriebskostenzuschuss des 5,8 Milliarden Umsatz
schweren Betriebs um zwei Prozent gesunken sei. „In Wirtschaftsteilen
in Zeitungen ist das bei Aktiengesellschaften Anlass für Jubel“,
kommentierte Hacker. Auch sei die Bilanz um 400 Millionen Euro
gestiegen - in Wirtschaftskennzahlen bedeute das „die Steigerung des
Unternehmenswerts“ unterstrich Hacker. Er lud die Opposition ein,
beim Rechnungsabschluss mitzustimmen und dadurch den Erfolg der Stadt
anzuerkennen und gleichzeitig mit dem Votum „ihre wirtschaftliche
Kompetenz zu zeigen“, schloss Hacker.

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2017 wurde um 01.56 Uhr
unterbrochen und wird heute, Dienstag, um 9 Uhr fortgesetzt.

(Forts.) hie/ato/fis

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