38. Wiener Gemeinderat (13)

Utl.: Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal =

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) widmete ihre
Rede den, von der Volksanwaltschaft angesprochenen, Missständen in
der Wiener Jugendwohlfahrt und beim Jugendamt. In 40 Prozent der
Fälle übernehme das Jugendamt die volle Obsorge von Kindern, viel
mehr als in anderen Bundesländern, wo der Schnitt bei 20 Prozent
liege. Zudem gebe es in Wien zu wenige sozialtherapeutische Plätze.
Von rund 2.200 solcher Plätze in den entsprechenden Einrichtungen
seien nur 100 für Kinder und Jugendliche geeignet. Schlechte
Arbeitsbedingungen sorgten für hohe Fluktuationen beim Personal,
womit den Kindern bleibende Bezugspersonen fehlten. Zuletzt seien
knapp 200 Betreuungsplätze der Jugendobsorge außerhalb Wiens. Durch
diese großen Entfernungen ginge der Kontakt zwischen Eltern und Kind
verloren. Allesamt Beweise, so Emmerling, dass die Jugendwohlfahrt
viel mehr budgetäre Mittel bräuchte: „Sparen kann man woanders,
Beispiele dafür haben wir genügend aufgezählt.“

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) forderte von der rot-grünen
Stadtregierung eine Abkehr von der „überholten Willkommenskultur“ und
ein komplett neues Integrationskonzept - was sie auch mittels Antrag
einbrachte. Dieses Konzept bedeute „Integration durch Leistung“ und
Sanktionen gegen jene, die Maßnahmen wie Deutschkurse verweigerten.
Zugewanderte müssten zur Integration verpflichtet werden dürfen, und
diese Verpflichtung - wie vom Bund in die Wege geleitet - führe auch
zu Erfolgen. Die SPÖ hingegen habe die Entwicklung von
Parallelgesellschaften jahrelang geduldet und „kritische Stimmen
daran unter Druck gesetzt“. In zwei weiteren Anträgen forderte sie
von Wien das Einhalten bundesgesetzlicher Vorgaben bei Deutschkursen
sowie das Abhalten von Infomodulen auf Deutsch mit Übersetzung statt
in der Muttersprache.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) sagte: Integration sei eine
Frage der Menschenrechte, funktioniere nur gemeinsam statt
gegeneinander und lebe von Emanzipation, Partizipation und
Demokratie. An alledem habe die schwarz-blaue Bundesregierung kein
Interesse. „ÖVP und FPÖ boykottieren Integration“, kürzten und
halbierten Mittel für Integrationsmaßnahmen und trieben Menschen
damit in die Armut, weil sie ihnen Zukunftschancen nähmen. „Für uns
ist jedes Menschenleben gleich schützenswert, und das unterscheidet
uns von FPÖ und ÖVP.“ Integration sei immer auch ein Ankommen. Es
mache einen Unterschied, ob dieses Ankommen unter „Schikanen und
Buh-Rufen“ passiere oder mit der Einstellung, Menschen bei ihrem
Eingliedern in die Gesellschaft zu helfen.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte: Dass der türkische
Staatspräsident Erdogan von AuslandstürkInnen in Wien mit 70 Prozent
gewählt worden sei, zeuge vom Versagen der SPÖ. Grund für dieses
Wahlergebnis seien nämlich ideologische Strukturen in jenen
muslimischen Vereinen, die von der SPÖ über Jahre hinweg hoch
subventioniert worden seien. Krauss freute sich über die Einführung
von Deutschklassen und rief den Stadtschulrat auf, die Reformen des
Bundes umzusetzen statt zu boykottieren.

GRin Safak Akcay (SPÖ) erinnerte daran, dass in Wien täglich 200
Sprachen gesprochen würden, das vielfältige Zusammenleben in Wien
also funktioniere. Die Stadtregierung stelle das Gemeinsame über das
Trennende, auch wenn das harte Arbeit erfordere. Sie zählte diverse
Projekte, Maßnahmen und Kennziffern der Magistratsabteilungen im
Bildungs- und Integrationsressort auf, unter anderem die 11.000
Kursplätze für diverse Sprach- und Integrationsmodule oder die
150.000 Akte, welche die MA 35 im vergangenen Jahr bearbeitet habe.
Die Stadt stelle sich „mit aller Kraft gegen jene, die unsere freien
und demokratischen Werte unterlaufen, egal ob die Identitären oder
die Grauen Wölfe“.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) warf den Freiheitlichen ein ständiges
„Zündeln“ vor. Die FPÖ habe es mit ihrer Polemik der Spaltung auf die
Empathie und das Zwischenmenschliche abgesehen, und die ÖVP ziehe
dabei mit. Wenn Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe
diskriminiert würden, werde sich Wien gegen diese Angriffe stellen
und die Offenheit der Stadt verteidigen. Ein besonderes Lob sprach
Kraus den vielen Trägern und Vereinen in der außerschulischen
Jugendarbeit aus. Diese kümmerten sich um die jungen Menschen da
draußen, während die FPÖ für sie nur Häme übrig habe.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) sprach über „ein weiteres Versagen der
Integrationspolitik“ und nannte einen Kindergarten im 19. Bezirk,
dessen Betreiber sich in Interviews als „leitender Kader der
Muslimbruderschaft in Europa“ bezeichnet habe. Ebendieser
Muslimbruder sei im Jahr 2010 auch bei einer antisemitischen
Demonstration fotografiert worden. Dies sei kein Einzelfall, solche
Kindergärten existierten weiter und würden von der Stadt weiter
subventioniert. Kohlbauer brachte zwei Anträge ein. Im ersten
forderte er ein Kopftuchverbot für Beamtinnen im öffentlichen Dienst.
Im zweiten Antrag forderte er die Stadt auf, den Bund in der
Bekämpfung islamistischer Strömungen „vorbehaltslos“ zu unterstützen.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) bekräftigte, dass sich Wien
mit aller Kraft gegen die Sparpläne des Bundes in der Bildung und
Integration wehren werde. Auch wenn Schwarz-Blau den Integrationstopf
zusammenkürze und Sprachkurse streiche, werde Wien weiterhin Mittel
für ein nahtloses Integrationsprogramm zur Verfügung stellen. Als
Frauensprecherin ihrer Fraktion freue sie sich über Wiens Impulse in
der Frauenpolitik, vom Frauencollege über Sprachkurse wie „Mama lernt
Deutsch" bis hin zum Töchtertag, wo Mädchen „mit strahlenden Augen
Rollenklischees überwinden“. Wien sei aber auch Regenbogenhauptstadt,
was 200.000 BesucherInnen bei der Regenbogenparade eindrucksvoll
bewiesen hätten. Das sei auch eine gelungene Generalprobe für die
„Euro Pride 2019“ gewesen, die kommendes Jahr in Wien gastiert.

(Forts.) esl/fis

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print