38. Wiener Gemeinderat (11)

Utl.: Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen =

Wien (OTS/RK) - GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) verwehrte sich gegen
die Vorwürfe Guggenbichlers, beim Liegenschaftsverkauf am
Semmelweis-Areal hätte es strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten
gegeben. Bei der Staatsanwaltschaft sei kein Verfahren anhängig; die
FPÖ solle „besser vor der eigenen Türe kehren“. FPÖ-Gemeinderat
Michael Niegl warf er vor, „keine Ahnung vom Mietrecht zu haben“: Der
Wien Bonus etwa gelte nicht - wie von Niegl behauptet - für neu
Zugezogene, sondern für jene, die bereits in Wien gemeldet seien. Der
Kritik Niegls, dass Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige geöffnet
seien, entgegnete Niedermühlbichler, dies sei mithilfe des blauen
Justizministers Dieter Böhmdorfer im EU-Rat beschlossen worden. Es
sei also nicht Rot-Grün vorzuwerfen. Wien habe beim Thema Wohnen
stets den Fokus auf den sozialen Wohnbau sowie die soziale
Durchmischung gelegt, fuhr Niedermühlbichler fort. Er forderte auch
für private VermieterInnen klare Mietobergrenzen, befürchtete
allerdings, dass diese mit der aktuellen schwarz-blauen
Bunderegierung nicht möglich seien.

StRin Kathrin Gaal (SPÖ) zitierte aus dem deutschen Wochenmagazin
„Der Spiegel“: „In kaum einer anderen Metropole von Weltrang kann man
so günstig wohnen, wie in Wien.“ Zu verdanken sei dies der Politik
von Rot-Grün, die den geförderten Wohnbau zur „größten
Mittelstandsförderung überhaupt“ gemacht habe. Und auch heute
errichte die Stadt neue Gemeindewohnungen, etwa am Nordbahnhof, im
dritten Bezirk („Eurogate“) und in der Fontanastraße im 10. Bezirk.
Auch dort achte man auf die soziale Durchmischung, damit weiterhin
nicht von der Adresse auf den sozialen Status geschlossen werden
könne, sagte Gaal. Die Wienerinnen und Wiener würden durch die neue
Wohnbauförderung geschützt, welche klare Mietobergrenzen festlege.
All das zeichne Wiens Wohnbaupolitik aus - auch die Stadterneuerung,
durch die bereits 7.000 Wohnhäuser saniert werden hätten können. Dies
habe nicht nur maßgeblich zu einer Erhöhung der Lebensqualität
beigetragen, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Im
Jahr 2017 seien bereits 18 Sanierungsprojekte abgeschlossen worden,
64 befänden sich in Umsetzung.

Die Stadt bemühe sich außerdem, die Zahl der leerstehenden
Wohnungen niedrig zu halten. Mit Ärztekammer und Wirtschaftskammer
gebe es Kooperationen, um in Gemeindebauten den Einzug von
Arztordinationen und Unternehmen zu unterstützen. Diese Maßnahme
trage - wie viele andere - zur Attraktivierung und Belebung der
Grätzel bei. Ein weiteres Beispiel sei etwa die Arbeit der
Wohnpartner - diese engagierten sich seit acht Jahren in der
Konfliktarbeit und seien wichtige Ansprechpartner für BewohnerInnen
von Gemeindewohnungen. Auch die Mieterhilfe stehe den Wienerinnen und
Wienern stets zur Seite, genauso wie die Grätzelpolizei. Die Arbeit
aller genannten Stellen ermögliche eine freundliche und sichere
Wohnumgebung, betonte Gaal. Besonderen Fokus lege die Stadt auf
Sicherheit von Frauen. Gaal hob hier die Arbeit des
24-Stunden-Notrufs sowie der Frauenhäuser hervor. Auch, wenn die
Bundesregierung Vereinen Geldmittel streichen würde: Wien werde
seinen Weg weiter gehen und Frauen und Mädchen nicht im Stich lassen.
„Wien ist die Stadt der Frauen und somit die Stadt der Zukunft.“

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, Wien stehe kurz vor dem
„Schulkollaps“: Ein Drittel aller PflichtschulabsolventInnen sei
arbeitslos, 60 Prozent erreichten den Bildungsstandard in Deutsch
nicht. Wiederkehr forderte Bildungsgerechtigkeit für alle jungen
Menschen dieser Stadt und forderte, „Brennpunktschulen“ zu
unterstützen. An diesen herrsche oft eine „dramatische Situation“, es
gebe mitunter „massive Probleme“ mit Gewalt, für die Schulleitung
aber kaum rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Deshalb
müsste das Bildungssystem in Wien reformiert werden, denn die
Erfahrung habe gezeigt, dass auch „Brennpunktschulen gestaltbar und
veränderbar“ seien. Auch sei es wichtig, solche Schulen für „gute
Lehrer“ attraktiv zu machen. Wiederkehr brachte drei Anträge ein
betreffend die Aufstockung von psychosozialen Assistenzpersonal;
Einführung von Sprachvorbereitungsklassen im autonomen
Entscheidungsbereich der Schulen sowie zum Thema
Schulsanierungspaket.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) ortete mehrere Baustellen in der Wiener
Bildungspolitik: Rot-Grün betreibe eine „Politik der Quantität statt
der Qualität“. Mit der Novelle des Kindergartengesetzes hätte
Rot-Grün die Chance gehabt, die Qualität an den Bildungseinrichtungen
zu verbessern. Stattdessen würden die Änderungen einen „enormen
Verwaltungs- und Finanzaufwand“ bedeuten. Es mangle mitunter an der
Sprachkompetenz mancher PädagogInnen, außerdem gebe es nach wie vor
keinen besseren Betreuungsschlüssel. Eine weitere Baustelle sei die
Ausstattung in Schulen: Schwarz forderte hier einen einheitlichen,
zeitgemäßen Standard zum Beispiel durch die Einführung sogenannter
Whiteboards. Sie brachte dazu einen Mehrparteienantrag von ÖVP, FPÖ
und NEOS ein. Ein weiterer Antrag betraf die gesetzliche
Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments.
Verbesserungsbedarf sah Schwarz auch beim Thema Gewalt an Schulen:
Hier bedürfe es einer verstärkten Zusammenarbeit mit der
Landespolizeidirektion Wien.

(Forts.) sep/fis

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print