38. Wiener Gemeinderat (11)

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS/RK) - GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) verwehrte sich gegen die Vorwürfe Guggenbichlers, beim Liegenschaftsverkauf am Semmelweis-Areal hätte es strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten gegeben. Bei der Staatsanwaltschaft sei kein Verfahren anhängig; die FPÖ solle „besser vor der eigenen Türe kehren“. FPÖ-Gemeinderat Michael Niegl warf er vor, „keine Ahnung vom Mietrecht zu haben“: Der Wien Bonus etwa gelte nicht - wie von Niegl behauptet - für neu Zugezogene, sondern für jene, die bereits in Wien gemeldet seien. Der Kritik Niegls, dass Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige geöffnet seien, entgegnete Niedermühlbichler, dies sei mithilfe des blauen Justizministers Dieter Böhmdorfer im EU-Rat beschlossen worden. Es sei also nicht Rot-Grün vorzuwerfen. Wien habe beim Thema Wohnen stets den Fokus auf den sozialen Wohnbau sowie die soziale Durchmischung gelegt, fuhr Niedermühlbichler fort. Er forderte auch für private VermieterInnen klare Mietobergrenzen, befürchtete allerdings, dass diese mit der aktuellen schwarz-blauen Bunderegierung nicht möglich seien.

StRin Kathrin Gaal (SPÖ) zitierte aus dem deutschen Wochenmagazin „Der Spiegel“: „In kaum einer anderen Metropole von Weltrang kann man so günstig wohnen, wie in Wien.“ Zu verdanken sei dies der Politik von Rot-Grün, die den geförderten Wohnbau zur „größten Mittelstandsförderung überhaupt“ gemacht habe. Und auch heute errichte die Stadt neue Gemeindewohnungen, etwa am Nordbahnhof, im dritten Bezirk („Eurogate“) und in der Fontanastraße im 10. Bezirk. Auch dort achte man auf die soziale Durchmischung, damit weiterhin nicht von der Adresse auf den sozialen Status geschlossen werden könne, sagte Gaal. Die Wienerinnen und Wiener würden durch die neue Wohnbauförderung geschützt, welche klare Mietobergrenzen festlege. All das zeichne Wiens Wohnbaupolitik aus - auch die Stadterneuerung, durch die bereits 7.000 Wohnhäuser saniert werden hätten können. Dies habe nicht nur maßgeblich zu einer Erhöhung der Lebensqualität beigetragen, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahr 2017 seien bereits 18 Sanierungsprojekte abgeschlossen worden, 64 befänden sich in Umsetzung.

Die Stadt bemühe sich außerdem, die Zahl der leerstehenden Wohnungen niedrig zu halten. Mit Ärztekammer und Wirtschaftskammer gebe es Kooperationen, um in Gemeindebauten den Einzug von Arztordinationen und Unternehmen zu unterstützen. Diese Maßnahme trage - wie viele andere - zur Attraktivierung und Belebung der Grätzel bei. Ein weiteres Beispiel sei etwa die Arbeit der Wohnpartner - diese engagierten sich seit acht Jahren in der Konfliktarbeit und seien wichtige Ansprechpartner für BewohnerInnen von Gemeindewohnungen. Auch die Mieterhilfe stehe den Wienerinnen und Wienern stets zur Seite, genauso wie die Grätzelpolizei. Die Arbeit aller genannten Stellen ermögliche eine freundliche und sichere Wohnumgebung, betonte Gaal. Besonderen Fokus lege die Stadt auf Sicherheit von Frauen. Gaal hob hier die Arbeit des 24-Stunden-Notrufs sowie der Frauenhäuser hervor. Auch, wenn die Bundesregierung Vereinen Geldmittel streichen würde: Wien werde seinen Weg weiter gehen und Frauen und Mädchen nicht im Stich lassen. „Wien ist die Stadt der Frauen und somit die Stadt der Zukunft.“

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, Wien stehe kurz vor dem „Schulkollaps“: Ein Drittel aller PflichtschulabsolventInnen sei arbeitslos, 60 Prozent erreichten den Bildungsstandard in Deutsch nicht. Wiederkehr forderte Bildungsgerechtigkeit für alle jungen Menschen dieser Stadt und forderte, „Brennpunktschulen“ zu unterstützen. An diesen herrsche oft eine „dramatische Situation“, es gebe mitunter „massive Probleme“ mit Gewalt, für die Schulleitung aber kaum rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Deshalb müsste das Bildungssystem in Wien reformiert werden, denn die Erfahrung habe gezeigt, dass auch „Brennpunktschulen gestaltbar und veränderbar“ seien. Auch sei es wichtig, solche Schulen für „gute Lehrer“ attraktiv zu machen. Wiederkehr brachte drei Anträge ein betreffend die Aufstockung von psychosozialen Assistenzpersonal; Einführung von Sprachvorbereitungsklassen im autonomen Entscheidungsbereich der Schulen sowie zum Thema Schulsanierungspaket.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) ortete mehrere Baustellen in der Wiener Bildungspolitik: Rot-Grün betreibe eine „Politik der Quantität statt der Qualität“. Mit der Novelle des Kindergartengesetzes hätte Rot-Grün die Chance gehabt, die Qualität an den Bildungseinrichtungen zu verbessern. Stattdessen würden die Änderungen einen „enormen Verwaltungs- und Finanzaufwand“ bedeuten. Es mangle mitunter an der Sprachkompetenz mancher PädagogInnen, außerdem gebe es nach wie vor keinen besseren Betreuungsschlüssel. Eine weitere Baustelle sei die Ausstattung in Schulen: Schwarz forderte hier einen einheitlichen, zeitgemäßen Standard zum Beispiel durch die Einführung sogenannter Whiteboards. Sie brachte dazu einen Mehrparteienantrag von ÖVP, FPÖ und NEOS ein. Ein weiterer Antrag betraf die gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments. Verbesserungsbedarf sah Schwarz auch beim Thema Gewalt an Schulen:
Hier bedürfe es einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion Wien.

(Forts.) sep/fis

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