38. Wiener Gemeinderat (9)

Utl.: Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen =

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) begrüßte die
Frauenpolitik der Stadt, kritisierte aber, dass die Maßnahmen zu
wenig zielgerichtet - zum Beispiel auf die Integration von Frauen in
den Arbeitsmarkt - seien. Der Bund mache derzeit in der Frauenpolitik
mehrere Schritte zurück. Konkret kritisierte Emmerling die
Abschaffung der gendergerechten Sprache beim Bundesheer, den
Familienbonus von dem nur wenige profitierten und den Wegfall der
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Emmerling sprach sich für
gleiche Karenzzeiten für Männer und Frauen aus, ebenso müsse das
Pensionsantrittsalter bei beiden Geschlechtern angeglichen werden.
Bei beiden seien Frauen benachteiligt, für Frauen steige durch
geringeres Einkommen und kürzeren Verbleib im Job das Risiko von
Altersarmut. Wien biete zwar eine hohe Quantität bei der
Kinderbetreuung an, es brauche allerdings eine Qualitätsoffensive bei
der Kindergartenbetreuung und insbesondere bei der Sprachförderung,
forderte Emmerling.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) forderte einen Wandel bei der
Frauenpolitik der Stadt. Die Stadt müsse ein Konzept für die
Förderung von Frauenvereinen entwickeln, insbesondere in Richtung
Integration von Frauen und bei Anliegen der Selbstbestimmung der
Frauen und im Arbeitsmarkt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
dürfe nicht nur als Frauenthema gesehen, sondern als Familienthema
begriffen werden. „Die Entscheidung für Karriere und gegen Kinder,
für Arbeit und Kinder oder dafür als Hausfrau daheim zu bleiben muss
jeder für sich treffen“, sagte Schwarz. Aufgabe der Politik müsse es
sein, aufzuzeigen, „welche Konsequenzen welche Wahl hat und Angebote
für alle haben“. Abschließend erinnerte Schwarz daran, dass in den
Frauenhäusern die Aufenthaltsdauer steige, ebenso wie die Zahl der
Notrufe. Die Plätze in den vier bestehenden Frauenhäusern würden
knapp, berichtigte der Verein der Wiener Frauenhäuser, deshalb sei
der Bau eines fünften Frauenhauses notwendig. Schwarz brachte dazu
einen Antrag ein.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sprach im „generischen
Femininum“ und versicherte insbesondere den FPÖ-MandatarInnen, dass
Männer selbstverständlich mitgemeint seien. Wien engagiere sich
dafür, dass Frauen ein eigenständiges, sicheres und erfolgreiches
Leben führen könnten, sagte Huemer. Dabei setzte Wien auf die
Kompetenz von Vereinen und engagierten Personen. Im Magistrat selbst
hob sie die Arbeit der MA57 – Frauenservice - hervor. Wien habe in
Sachen Gleichberechtigung von Männern und Frauen anderen
Bundesländern einiges voraus: Das zeige sich zum Beispiel beim
späteren Datum des Equal Pay Days in Wien. Und auch im Budget könne
man die Stellung der Frauenpolitik festmachen, betonte Huemer:
Während Wien 7,97 Millionen Euro für Frauenpolitik ausgebe, hätte der
Bund gerade mal 10,17 Millionen Euro veranschlagt. Wien setze auf
leistbares Wohnen mit neuen Projekten für AlleinerzieherInnen und
bekämpfe den alltäglichen Sexismus durch einschlägige Kampagnen, zum
Beispiel „Dein Körper, dein Recht“.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) brachte den Antrag zum Thema Gendern
ein, den ihre Vorredner bereits angekündigt hatten. Während in Wien
ein Fahrplan, Ziele und ein Konzept für Frauenpolitik fehlten, setze
der Bund Akzente, wie die Familienförderung, Aktionen gegen den
politischen Islam, die schließlich auch Frauen zugutekämen. „Der
politische Islam nimmt Frauen und Mädchen in Geißelhaft“, ein Zeichen
dafür sei das Kopftuch, das in Schulen und im öffentlichen Dienst
verboten gehöre.

GRin Barbara Novak (SPÖ) kündigte an, den Antrag auf ein fünftes
Frauenhaus unterstützen zu wollen. Armut erhöhe das Risiko für Frauen
das Opfer von Gewalt zu werden. Deshalb seien Kürzungen in der
Sozialpolitik durch den Bund - konkret die Kürzung der
Mindestsicherung aber auch die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf
Stunden kontraproduktiv. Wien stelle sich hier im Interesse der
Frauen klar gegen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte die fehlende
Treffsicherheit des sozialen Wohnbaus. Wiens Wohnbaupolitik
beschränke sich auf Ankündigungen. Von den 4.000 im Jahr 2015
angekündigten neuen Gemeindewohnungen seien gerademal 120 in Bau.
Während Menschen mit Managergehalt nach wie vor eine Sozialwohnung
beziehen könnten, werde nach unten hin ein Mindesteinkommen verlangt.
Gleichzeitig werde die Wohnbauförderung zurückgefahren, was sich auch
im aktuellen Rechnungsabschluss zeige. Bauträger müssten hohe
Auflagen erfüllen, was dazu führe, dass geförderte Wohnungen teurer
in der Errichtung seien als privat finanzierte. Er brachte einen
Antrag ein, wonach Bauträgerwettbewerbe gestrafft werden sollten.
Außerdem kritisierte Pawkowicz die Widmungskategorie „förderbarer
Wohnbau“. Er sprach sich für eine eigene Kategorie „Wohnbau“ aus, die
sicherstelle, dass nur geförderte Wohnungen errichtet werden könnten
und ein Verkauf am freien Markt ausgeschlossen sei. So sollten
Grundstückspreise niedrig bleiben, argumentierte Pawkowicz.
(Forts.) ato/fis

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