38. Wiener Gemeinderat (7)

Utl.: Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und
Internationales =

Wien (OTS/RK) - GRin Katharina Schinner (SPÖ) waren zwei Punkte
wichtig. Zum einen die internationalen Betriebsansiedlungen und zum
anderen die Zahlen des WienTourismus. Mit 191 internationalen
Betriebsansiedlungen im vergangenen Jahr verzeichne Wien mehr
Ansiedlungen als alle anderen Bundesländer zusammen. In diesem
Zusammenhang lobte sie die „exzellente Arbeit“ der Wirtschaftsagentur
Wien, die nicht nur Unternehmen unterstütze, sondern auch einzelne
ArbeitnehmerInnen begleite. 2017 hätten sieben Millionen Gäste Wien
besucht, das sei ein „Rekordergebnis“. Wien sei aber auch als
Kongressstandort eine „attraktive und schöne Destination“. Dafür
sprächen 611.000 TagungsteilnehmerInnen im Vorjahr. Abschließend
kündigte sie eine mobile Tourismusinfo in den Bezirken an, um die
Wiener Bevölkerung in die Arbeit des Wien Tourismus einzubinden.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) erinnerte in ihrer Rede an
die europäische Einheit. Sie kritisierte die Bundesregierung dafür,
dass sie in ihrem 67-Seiten-Papier für die österreichische
Ratspräsidentschaft sozialem Zusammenhalt und Frieden nur wenig Platz
einräume. Der Ton in Europa werde schärfer, so Meinhard-Schiebel, die
Herausforderungen größer. Österreich wolle aber das
Subsidiaritätsprinzip stärken. Ebenso sah sie den Beschluss zum
Freihandelsabkommen CETA und den Kampf gegen illegale Migration
kritisch - laut Meinhard-Schiebel oberstes Ziel für viele Regierungen
in Europa.

GR Klaus Handler (FPÖ) beurteilte die Arbeitsmarktpolitik unter
der ehemaligen Stadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) negativ: 2008
habe es etwa 66.000 arbeitslose Personen gegeben; 2017 seien es
124.000 arbeitslose Menschen gewesen. Er fragte: „Was solle man da am
Weg Brauners loben?“ Die neuen Schulden in der Höhe von 410 Millionen
Euro seien jedenfalls nicht für den Arbeitsmarkt gemacht worden – das
zeigten die hohen Arbeitslosenzahlen.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) lobte, dass Wien in Sachen
Digitalisierung auf der „Überholspur“ liege. „Digital Public ist
Realität“, so Neumayer. Ziel der Stadtregierung sei es, „die
BürgerInnen mitzunehmen“. Ein Beispiel für die Vorreiterrolle Wiens
sei die künftige MA 01, in der alle IT-Abteilungen der Stadt unter
einem Dach vereint würden. Als „userfreundliche Schnittstellen“
zwischen Stadt und BürgerInnen nannte er den „WienBot“ und die „Sag’s
Wien-App“, welche Wienerinnen und Wienern erlaube, Mängel im
öffentlichen Raum direkt an die Stadtverwaltung zu melden. Die neue
Machbarkeitsstudie zur „Marke Wien“ trage dem veränderten
Kommunikationsverhalten der BürgerInnen Rechnung.

Laut GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stehe Österreich eine „schwere
EU-Ratspräsidentschaft“ bevor. Als Beispiele nannte er die
Brexit-Verhandlungen und eine „verstärkte Fluchtwelle“. Er schlug
zwei Lösungen vor: Mehr Union oder ein stärker greifendes
Subsidiaritätsprinzip. Es gelte, eine „neue und ehrlichere EU-Politik
zu suchen“, ansonsten werde die Union zerfallen. Kritik übte er auch
an der Europapolitik der Stadt Wien; alle Versuche den
Europaausschuss effektiver zu gestalten seien gescheitert.
Abschließend sah er den Rechnungsabschluss 2017 als
„Misserfolgsbilanz von Brauner und Häupl".

GR Peter Florianschütz (SPÖ) sah die Europafrage als entscheidend,
insbesondere für die Jugend. Im Bereich Digitalisierung betonte er,
dass Wien von anderen Städten um seine digitale Verwaltung beneidet
würde. Ein Anliegen war ihm das Ende für Steuerbegünstigungen von
Konzernen. Er sagte: „Zuckerberg soll zahlen“.

StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich für die Einführung in
den „Nahkampf“ und zeigte sich offen für einen Diskurs mit allen im
Gemeinderat vertretenen Parteien mit den Worten: „Bitte kommen sie
auf mich zu“. Die Aussage von Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ)
„Wien habe 18 Milliarden Euro Schulden“ wies er zurück: Der
Gesamtschuldenstand belaufe sich auf 6,4 Milliarden Euro.
(Forts.) hie/fis

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