38. Wiener Gemeinderat (7)

Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

Wien (OTS/RK) - GRin Katharina Schinner (SPÖ) waren zwei Punkte wichtig. Zum einen die internationalen Betriebsansiedlungen und zum anderen die Zahlen des WienTourismus. Mit 191 internationalen Betriebsansiedlungen im vergangenen Jahr verzeichne Wien mehr Ansiedlungen als alle anderen Bundesländer zusammen. In diesem Zusammenhang lobte sie die „exzellente Arbeit“ der Wirtschaftsagentur Wien, die nicht nur Unternehmen unterstütze, sondern auch einzelne ArbeitnehmerInnen begleite. 2017 hätten sieben Millionen Gäste Wien besucht, das sei ein „Rekordergebnis“. Wien sei aber auch als Kongressstandort eine „attraktive und schöne Destination“. Dafür sprächen 611.000 TagungsteilnehmerInnen im Vorjahr. Abschließend kündigte sie eine mobile Tourismusinfo in den Bezirken an, um die Wiener Bevölkerung in die Arbeit des Wien Tourismus einzubinden.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) erinnerte in ihrer Rede an die europäische Einheit. Sie kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie in ihrem 67-Seiten-Papier für die österreichische Ratspräsidentschaft sozialem Zusammenhalt und Frieden nur wenig Platz einräume. Der Ton in Europa werde schärfer, so Meinhard-Schiebel, die Herausforderungen größer. Österreich wolle aber das Subsidiaritätsprinzip stärken. Ebenso sah sie den Beschluss zum Freihandelsabkommen CETA und den Kampf gegen illegale Migration kritisch - laut Meinhard-Schiebel oberstes Ziel für viele Regierungen in Europa.

GR Klaus Handler (FPÖ) beurteilte die Arbeitsmarktpolitik unter der ehemaligen Stadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) negativ: 2008 habe es etwa 66.000 arbeitslose Personen gegeben; 2017 seien es 124.000 arbeitslose Menschen gewesen. Er fragte: „Was solle man da am Weg Brauners loben?“ Die neuen Schulden in der Höhe von 410 Millionen Euro seien jedenfalls nicht für den Arbeitsmarkt gemacht worden – das zeigten die hohen Arbeitslosenzahlen.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) lobte, dass Wien in Sachen Digitalisierung auf der „Überholspur“ liege. „Digital Public ist Realität“, so Neumayer. Ziel der Stadtregierung sei es, „die BürgerInnen mitzunehmen“. Ein Beispiel für die Vorreiterrolle Wiens sei die künftige MA 01, in der alle IT-Abteilungen der Stadt unter einem Dach vereint würden. Als „userfreundliche Schnittstellen“ zwischen Stadt und BürgerInnen nannte er den „WienBot“ und die „Sag’s Wien-App“, welche Wienerinnen und Wienern erlaube, Mängel im öffentlichen Raum direkt an die Stadtverwaltung zu melden. Die neue Machbarkeitsstudie zur „Marke Wien“ trage dem veränderten Kommunikationsverhalten der BürgerInnen Rechnung.

Laut GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stehe Österreich eine „schwere EU-Ratspräsidentschaft“ bevor. Als Beispiele nannte er die Brexit-Verhandlungen und eine „verstärkte Fluchtwelle“. Er schlug zwei Lösungen vor: Mehr Union oder ein stärker greifendes Subsidiaritätsprinzip. Es gelte, eine „neue und ehrlichere EU-Politik zu suchen“, ansonsten werde die Union zerfallen. Kritik übte er auch an der Europapolitik der Stadt Wien; alle Versuche den Europaausschuss effektiver zu gestalten seien gescheitert. Abschließend sah er den Rechnungsabschluss 2017 als „Misserfolgsbilanz von Brauner und Häupl".

GR Peter Florianschütz (SPÖ) sah die Europafrage als entscheidend, insbesondere für die Jugend. Im Bereich Digitalisierung betonte er, dass Wien von anderen Städten um seine digitale Verwaltung beneidet würde. Ein Anliegen war ihm das Ende für Steuerbegünstigungen von Konzernen. Er sagte: „Zuckerberg soll zahlen“.

StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich für die Einführung in den „Nahkampf“ und zeigte sich offen für einen Diskurs mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien mit den Worten: „Bitte kommen sie auf mich zu“. Die Aussage von Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) „Wien habe 18 Milliarden Euro Schulden“ wies er zurück: Der Gesamtschuldenstand belaufe sich auf 6,4 Milliarden Euro.
(Forts.) hie/fis

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