Wr. Rechnungsabschluss – Wehsely/Strobl (SPÖ): "Langfristige Investitionen sind Werte für die Zukunft der WienerInnen.“

Geld in Wohnbau, Schulbau, Spitalsbau, und das soziale Netz sind jeden Cent wert

Wien (OTS/SPW-K) - SPÖ-Gemeinderätin und Finanzausschussvorsitzende Tanja Wehsely stellt im Zuge der Spezialdebatte „Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales“ zu Beginn ihres Redebeitrages klar: „Ein öffentlicher Haushalt ist kein privater Haushalt und diese unterliegen unterschiedlichen Bedingungen. Die oft angestellte Milchmädchenrechnung, man gebe nicht aus, was man nicht hat, ist im öffentlichen Haushalt schlichtweg falsch. Und auch im privaten Bereich gibt es wenige, die ihr Leben ohne Kredite gestalten.“

Schulden seien per se weder gut noch schlecht, kein Fortschritt und keine Tugend, schon gar keine rote, wie von der Opposition behauptet. Investitionen in die Gesellschaft, in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Soziales hingegen seien wichtig und richtig und sehr wohl eine rote Tugend, so Wehsely. So ist Wien zur Wirtschaftskraft geworden, die die ganze Region zieht.

In Richtung Opposition stellt Wehsely fest: „Eine Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Investitionsbremse – und die wirkt sich drastisch negativ auf die Bevölkerung aus, wie wir in den letzten Jahren in vielen europäischen Ländern gesehen haben. Die mangelnden Investitionen in Bildung, Gesundheit  und Infrastruktur merken die Menschen bitter. Wenn Sie im Bund so weiter tun, werden auch wir das bald bitter merken.“

Die Finanzauschussvorsitzende versteht die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Stadt nicht: „Sie reden alles runter, aber Zahlen und Daten bestätigen, dass Wien ordentlich wirtschaftet. Sonst würden wir international nicht so gut dastehen und für die WienerInnen so viel leisten. Der Pfad in Richtung keine Neuverschuldung ist eingeschlagen und der Konsolidierungsplan liegt vor. Wien liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung im unteren Mittelfeld im Bundesländervergleich, wie kann man das alles ausblenden?“ Schulden, denen keinen Leistungen gegenüber stehen, seien schlecht, so Wehsely weiter, aber das ist in Wien nicht er Fall. „Langfristige Investitionen in Wohnbau, Schulbau, Spitalsbau und das soziale Netz sind Werte für die Zukunft der WienerInnen.“

Abschließend bringt Wehsely einen rot-grünen Beschluss- und Resolutionsantrag gegen den „12 Stunden Tag“ und die „60 Stunden Woche ein“ mit dem Appell an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sozialpartnerschaftlich auszuhandeln, was den ArbeitnehmerInnen und auch der Wirtschaft zu Gute kommen wird.

Zwtl.: Öffentliche Hand kann Fehler der Finanzwirtschaft nicht ausgleichen=

Klein- und Mittelbetriebe sind Motor der Wiener Wirtschaft, so SPÖ-Gemeinderat Fritz Strobl. Gleichzeitig ist er der Meinung, dass es bei diesen immer wieder Probleme mit dem Eigenkapital sowie der Finanzierung von Risikokapital gebe. Doch nicht eine Misswirtschaft der öffentlichen Hand oder der UnternehmerInnen seien mehrheitlich dafür verantwortlich. „Faule Kredite der Banken führten zu Basel 2, 3 und 4 – strengeren Vorschriften zur Regulierung von Banken. Es ist aber nicht die öffentliche Hand, die in derartigem Umfang Fehler der Finanzwirtschaft ausgleichen kann“, hält Strobl fest.

Die Wirtschaftsagentur der Stadt Wien prüfe genau, in welchen Bereichen Förderungen gut und notwendig sind. „Besondere Unterstützung erfahren JungunternehmerInnen sowie die Start-up-Szene. Das Vienna Start-up-Package gibt es mittlerweile seit 2014. Wurden im ersten Jahr noch 22 Einreichungen gezählt waren es im Vorjahr 230 aus insgesamt 73 Ländern“, so der SPÖ-Abgeordnete, der überzeugt ist, dass sich Wien für Start-ups mittlerweile als Top-Standort national und international positioniert hat.

Zwtl.: Erfolg der Stadt Wien durch funktionierende Sozialpartnerschaft=

Dass Wien ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, stelle niemand infrage, so der SPÖ-Gemeinderat. Laut ihm sei Wien heute eine der erfolgreichsten Städte Europas. „Durch hervorragende Zusammenarbeit der Sozialpartnerschaft haben wir das erreicht. Internationale Delegationen kamen nach Wien und ließen sich erklären, wie das mit der Sozialpartnerschaft so gut klappt. Alle waren ausnahmslos begeistert und wollen Ähnliches in ihren Ländern und Städten implementieren. Was die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung macht ist daher nicht nachvollziehbar. Versteht es eigentlich irgendjemand, warum Schwarz-Blau so auf die Sozialpartnerschaft losgeht“, fragt sich Strobl.

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