Mindestsicherung: 33.000 Wiener Kinder werden durch Pläne der Bundesregierung in bittere Armut gestoßen

Utl.: Hacker und Czernohorszky fordern Bundesregierung auf,
Gespräche mit Bundesländer aufzunehmen – niemand kann von 43
Euro im Monat leben =

Wien (OTS) - „Die Pläne der Bundesregierung zur Mindestsicherung
treffen jene besonders hart, die an ihrem Schicksal nichts ändern
können, die auf unsere Hilfe angewiesen sind – das sind
MindestpensionistInnen, Menschen mit Behinderungen und schweren
Krankheiten und vor allem Kinder“, betonten die Stadträte Peter
Hacker und Jürgen Czernohorszky in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein und der Leiterin der MA
40, Agnes Berlakovich. Insgesamt wird es für über 100.000 Menschen
Verschlechterungen geben, davon werden fast 33.000 Kinder deutlich
weniger zum Leben haben, setzt die Bundesregierung ihre Pläne um;
genauso wie rund 10.000 MindestpensionistInnen, die ihre
Mietbeihilfe, die sie aus der Mindestsicherung beziehen, nicht mehr
bekommen und ebenfalls rund 10.000 Menschen mit Behinderungen oder
schweren chronischen Erkrankungen, denen die Sonderzahlungen
gestrichen werden. „Wir fordern daher die Bundesregierung auf,
endlich Gespräche mit den Bundesländern aufzunehmen, um eine
bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu finden, die
den Begriff Armutsbekämpfung zu Recht verdient“, so Hacker und
Czernohorszky.

"Schwarz-Blau hat mit dem Entwurf zur Mindestsicherung den
christlich-sozialen Weg endgültig verlassen. Familien in eine
existenzgefährdende Sackgasse zu führen und somit über 30.000 Kindern
in Wien ihre Zukunft zu stehlen ist grausam und unmoralisch. Die
Regierung will mit ihren Kürzungen erreichen, dass eine nächste
Generation in Armut versauert oder abrutscht. Wir brauchen eine
gezielte Zusammenarbeit aller Einrichtungen des Bundes, die für
Ausbildung, Gesundheit, Rehabilitation, Behindertenhilfe und
Jugendausbildung zuständig sind, um Menschen aus der Mindestsicherung
heraus zu bekommen und ihnen Chancen zu bieten. Der Wiener Weg ist
ein anderer: Wir investieren in Ausbildung und Qualifizierung, und
werden mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die
Vorschläge der Regierung arbeiten", betonte Hebein.

„Wien will Armut bekämpfen, nicht die Armen“, so Hacker. Das gelinge
in Wien durchaus. Wien sei kein Fass ohne Boden, wie die Regierung
allen weismachen möchte. Denn die Zahlen in der Mindestsicherung sind
seit acht Monaten rückläufig. Im Mai haben mehr als 135.000 Personen
Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen, das ist um zehn Prozent
weniger als im Mai des Vorjahres. Daher ist es besonders
unverständlich, warum jetzt eine Grundsatzgesetzgebung erlassen wird,
die vor allem Kinder in bittere Armut stoßen wird“, sagten Hacker und
Czernohorsky. Von den insgesamt 44.000 Kindern, die derzeit
Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung bekommen, werden durch die
Vorschläge der Bundesregierung 33.000 eine finanzielle
Schlechterstellung erfahren. „Diese Kinder werden um ihre Chancen
gebracht. Wer im Monat mit lediglich 43 Euro auskommen muss, der kann
sich nichts, aber auch gar nichts leisten. Eine soziale
Stigmatisierung ist die Folge, die ein ganzes Leben lang wirken
kann“, betonte Czernohorszky.

Eine Familie mit vier Kindern hat um ein Drittel weniger Geld zur
Verfügung, sobald die Regierungspläne wirken. „Die Ersparnisse für
Wien betragen durch diese Einschnitte bei den Familien rund drei
Millionen Euro pro Monat. Das sind etwas mehr als sechs Prozent der
Mittel, die für die Mindestsicherung ausgegeben werden. Für die
Familien können das aber zwischen 20 und 32 Prozent weniger Geld
bedeuten. „Für diese Familien und rund 33.000 Kinder ist das eine
Katastrophe“, so Hacker. Die beiden Stadträte wiesen abschließend
darauf hin, dass aus Sicht der Stadt Wien, die von der
Bundesregierung angedachten Bestimmungen zur Mindestsicherung nicht
verfassungskonform seien.

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