38. Wiener Gemeinderat (1)

Utl.: Generaldebatte =

Wien (OTS/RK) - Die Debatte zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2017
begann heute, Montag, um 9 Uhr mit einer Schweigeminute für den vor
kurzem 91-jährig verstorbenen ehemaligen Stadtrat und
Landtagspräsidenten Fritz Hofmann. Im Anschluss wurde Mag. Michael
Aichinger (SPÖ) als Gemeinderat angelobt. Er übernimmt das Mandat von
Barbara Teiber, MA (SPÖ), die aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Danach hielt Wirtschaftsstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ)
eröffnende Worte zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2017. Er
schickte voraus, als Stadtrat an gewissen Eckpfeilern der städtischen
Finanzstrategie festhalten zu wollen, etwa im Falle eines niedrigen
Wirtschaftswachstums weiterhin Investitionen tätigen zu wollen. Wien
befinde sich derzeit jedoch in einer Konjunkturphase, eine neue
Periode habe begonnen. Für das aktuelle Jahr sei ein Wachstum von 2,5
Prozent prognostiziert. Diesen Aufschwung werde man jetzt nutzen und
den Fokus daher auf Schuldenabbau und Reformen legen. Ausgewogene und
gezielte Investitionen würden aber nach wie vor getätigt – immerhin
sorgten sie für Wachstum und schafften Arbeitsplätze. Für Hanke sei
Flexibilität und Weitsicht in der Finanzpolitik besonders wichtig,
„Hauruck-Aktionen“ und „rigorose Sparkurse“ seien nicht ideal und
führten nur zu einer Schwächung der Konjunktur.

Hanke präsentierte im Zuge seiner Rede den Gesamtschuldenstand
Wiens: Per 31. Dezember 2017 betrage dieser 6,4 Milliarden Euro. Die
Pro-Kopf-Verschuldung belaufe sich damit auf 3.400 Euro. Damit sei
Wien eine der am geringsten verschuldeten Städte Europas und auch im
Bundesländervergleich schneide Wien mit diesem Wert gut ab. Hanke
wolle es sich als Wirtschaftsstadtrat zur Priorität machen, das
Vertrauen der Wienerinnen und Wiener in die Finanzpolitik zu
erhalten. Mit dem Konsolidierungspfad habe Wien die Grundlage dafür
gelegt. Dieser sehe nämlich für das Jahr 2020 ein ausgeglichenes
Budget vor. Die Anzeichen dafür stünden gut: Das vordefinierte Ziel
für 2017, einen Schuldenstand von 6,56 Milliarden Euro nicht zu
überschreiten, habe man nicht nur erfüllt, sondern sogar um 150
Millionen Euro unterschritten. Daran erkenne man die „seriöse,
professionelle und umsichtige Budgetpolitik“ der Stadt.

Zum Thema Arbeitsmarkt sagte Hanke, das derzeitige
Wirtschaftswachstum mache sich auch hier bemerkbar. Zum einen habe es
mit 850.000 Beschäftigten im Mai 2018 noch nie so viele Menschen mit
Arbeit in Wien gegeben, zum anderen sei die Arbeitslosigkeit seit
zehn Jahren rückläufig. Dennoch sei die Arbeitslosenquote mit 11,7
Prozent nach wie vor zu hoch. Essentiell für einen Job sei eine gute
Qualifikation, sagte Hanke. Die meisten Arbeitslosen in Wien
verfügten maximal über einen Pflichtschulabschluss. Einrichtungen wie
der waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) sorgten daher mit
Beratungen und Weiterbildungen für höhere Bildung und damit für
bessere Jobchancen. Hankes Ziel sei es, in drei Jahren die
Beschäftigungszahl in Wien auf 900.000 anzuheben - mit positiven
Folgen für alle, denn die Stadt nehme mehr Kommunalsteuern ein, und
auch die Kosten für die Mindestsicherung würden so reduziert.

Für eine hohe Beschäftigungszahl sei vor allem „die beste
Standortpolitik“ wichtig, sagte Hanke. Wien werde für Unternehmen
immer interessanter – jedes Jahr würden in Wien mehr als 9.000
Unternehmen gegründet. Das liege laut Hanke an der „ausgezeichneten“
Infrastruktur, den hoch qualifizierten Arbeitskräften, aber auch an
der Arbeit der Wirtschaftsagentur Wien. Diese unterstütze etwa mit
einem eigenen Start-Up-Paket Gründerinnen und Gründer bei
Ansiedelung, Standortsuche und bei der Vernetzung mit Investorinnen
und Investoren. Dieses umfassende Angebot ließe sich auch in Zahlen
messen: Mittlerweile gebe es 390 Bewerbungen für das Paket. Im
vergangenen Jahr habe es zudem 191 Ansiedelungen internationaler
Betriebe gegeben. Hanke wolle künftig auch Kleinunternehmern mehr
Unterstützung bieten, um ihnen die besten Rahmenbedingungen zu
ermöglichen.

Hanke sprach sich auch für eine Straffung der Verwaltung aus. Seit
dem Jahr 2016 bemühe sich die Stadt Wien mit einem umfassenden
Reformprozess um eine Deregulierung und um einfachere Behördenwege
für Bürgerinnen und Bürger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Stadt Wien hätten mehr als 800 Vorschläge dazu eingebracht, 269
Maßnahmen davon seien bereits umgesetzt oder befänden sich in
Umsetzung. Der Stadt bringe dies eine Effizienzsteigerung mit einem
Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro bis 2020. Obwohl dies bereits
eine gute Zwischenbilanz sei, werde es weitere Schritte geben müssen,
die aber nie bei den Menschen erfolgen werde, betonte Hanke. Die
Zusammenlegung von Magistratsabteilungen etwa - wo dies sinnvoll ist
- sei mitunter ein Ziel. Positives Beispiel dafür sei die neue MA 01,
die in Zukunft IT-Abteilungen der Stadt unter einem Dach vereine.

Für eine wachsende Stadt wie Wien seien Investitionen in die
Zukunft von äußerster Bedeutung, fuhr Hanke fort. Wien stecke daher
viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Bildung,
Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung. Zwei Drittel der Ausgaben
könne Wien durch den laufenden Betrieb decken, lediglich ein Drittel
werde durch Fremdmittel finanziert. Mit dem Bau neuer Krankenhäuser,
Schulen und Kindergärten sorge man nicht nur für künftige
Generationen vor, sondern schaffe dadurch auch Arbeitsplätze. Dies
sei ein wesentlicher Beitrag für den Erhalt des sozialen Friedens,
sagte Hanke, und das zeichne eine „Smart City“ aus.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) bezeichnete den
Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 als „Enttäuschung und
Täuschung“. Die Stadtregierung spreche stets davon, Spar- und
Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen, davon könne beim vorliegenden
Abschluss aber keine Rede sein. Wien habe sich in den letzten Jahren
neue Schulden in der Höhe von 400 Millionen Euro angehäuft. Dies sei
zum Großteil der ehemaligen Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner
(SPÖ) zuzuschreiben. Sie habe sich mit einer „Politik der
Verantwortungslosigkeit ein Denkmal gesetzt“, befand Meinl-Reisinger.
Vom neuen Wirtschaftsstadtrat Hanke forderte sie einen „radikalen
Kurswechsel“. Priorität müsse sein, künftige „Finanzdebakel“ zu
verhindern sowie ein „respektabler Umgang mit Steuergeld“. Hanke lege
den Fokus seiner Politik zu einseitig auf die Einnahmen-Seite, meinte
Meinl-Reisinger. Dabei sei es unerlässlich, auch bei den eigenen
Ausgaben anzusetzen, insbesondere bei der Fördervergabe sowie
parteiinterner Privilegien.

(Forts.) sep

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