38. Wiener Gemeinderat (1)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - Die Debatte zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 begann heute, Montag, um 9 Uhr mit einer Schweigeminute für den vor kurzem 91-jährig verstorbenen ehemaligen Stadtrat und Landtagspräsidenten Fritz Hofmann. Im Anschluss wurde Mag. Michael Aichinger (SPÖ) als Gemeinderat angelobt. Er übernimmt das Mandat von Barbara Teiber, MA (SPÖ), die aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Danach hielt Wirtschaftsstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) eröffnende Worte zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2017. Er schickte voraus, als Stadtrat an gewissen Eckpfeilern der städtischen Finanzstrategie festhalten zu wollen, etwa im Falle eines niedrigen Wirtschaftswachstums weiterhin Investitionen tätigen zu wollen. Wien befinde sich derzeit jedoch in einer Konjunkturphase, eine neue Periode habe begonnen. Für das aktuelle Jahr sei ein Wachstum von 2,5 Prozent prognostiziert. Diesen Aufschwung werde man jetzt nutzen und den Fokus daher auf Schuldenabbau und Reformen legen. Ausgewogene und gezielte Investitionen würden aber nach wie vor getätigt – immerhin sorgten sie für Wachstum und schafften Arbeitsplätze. Für Hanke sei Flexibilität und Weitsicht in der Finanzpolitik besonders wichtig, „Hauruck-Aktionen“ und „rigorose Sparkurse“ seien nicht ideal und führten nur zu einer Schwächung der Konjunktur.

Hanke präsentierte im Zuge seiner Rede den Gesamtschuldenstand Wiens: Per 31. Dezember 2017 betrage dieser 6,4 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung belaufe sich damit auf 3.400 Euro. Damit sei Wien eine der am geringsten verschuldeten Städte Europas und auch im Bundesländervergleich schneide Wien mit diesem Wert gut ab. Hanke wolle es sich als Wirtschaftsstadtrat zur Priorität machen, das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener in die Finanzpolitik zu erhalten. Mit dem Konsolidierungspfad habe Wien die Grundlage dafür gelegt. Dieser sehe nämlich für das Jahr 2020 ein ausgeglichenes Budget vor. Die Anzeichen dafür stünden gut: Das vordefinierte Ziel für 2017, einen Schuldenstand von 6,56 Milliarden Euro nicht zu überschreiten, habe man nicht nur erfüllt, sondern sogar um 150 Millionen Euro unterschritten. Daran erkenne man die „seriöse, professionelle und umsichtige Budgetpolitik“ der Stadt.

Zum Thema Arbeitsmarkt sagte Hanke, das derzeitige Wirtschaftswachstum mache sich auch hier bemerkbar. Zum einen habe es mit 850.000 Beschäftigten im Mai 2018 noch nie so viele Menschen mit Arbeit in Wien gegeben, zum anderen sei die Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren rückläufig. Dennoch sei die Arbeitslosenquote mit 11,7 Prozent nach wie vor zu hoch. Essentiell für einen Job sei eine gute Qualifikation, sagte Hanke. Die meisten Arbeitslosen in Wien verfügten maximal über einen Pflichtschulabschluss. Einrichtungen wie der waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) sorgten daher mit Beratungen und Weiterbildungen für höhere Bildung und damit für bessere Jobchancen. Hankes Ziel sei es, in drei Jahren die Beschäftigungszahl in Wien auf 900.000 anzuheben - mit positiven Folgen für alle, denn die Stadt nehme mehr Kommunalsteuern ein, und auch die Kosten für die Mindestsicherung würden so reduziert.

Für eine hohe Beschäftigungszahl sei vor allem „die beste Standortpolitik“ wichtig, sagte Hanke. Wien werde für Unternehmen immer interessanter – jedes Jahr würden in Wien mehr als 9.000 Unternehmen gegründet. Das liege laut Hanke an der „ausgezeichneten“ Infrastruktur, den hoch qualifizierten Arbeitskräften, aber auch an der Arbeit der Wirtschaftsagentur Wien. Diese unterstütze etwa mit einem eigenen Start-Up-Paket Gründerinnen und Gründer bei Ansiedelung, Standortsuche und bei der Vernetzung mit Investorinnen und Investoren. Dieses umfassende Angebot ließe sich auch in Zahlen messen: Mittlerweile gebe es 390 Bewerbungen für das Paket. Im vergangenen Jahr habe es zudem 191 Ansiedelungen internationaler Betriebe gegeben. Hanke wolle künftig auch Kleinunternehmern mehr Unterstützung bieten, um ihnen die besten Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Hanke sprach sich auch für eine Straffung der Verwaltung aus. Seit dem Jahr 2016 bemühe sich die Stadt Wien mit einem umfassenden Reformprozess um eine Deregulierung und um einfachere Behördenwege für Bürgerinnen und Bürger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien hätten mehr als 800 Vorschläge dazu eingebracht, 269 Maßnahmen davon seien bereits umgesetzt oder befänden sich in Umsetzung. Der Stadt bringe dies eine Effizienzsteigerung mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro bis 2020. Obwohl dies bereits eine gute Zwischenbilanz sei, werde es weitere Schritte geben müssen, die aber nie bei den Menschen erfolgen werde, betonte Hanke. Die Zusammenlegung von Magistratsabteilungen etwa - wo dies sinnvoll ist - sei mitunter ein Ziel. Positives Beispiel dafür sei die neue MA 01, die in Zukunft IT-Abteilungen der Stadt unter einem Dach vereine.

Für eine wachsende Stadt wie Wien seien Investitionen in die Zukunft von äußerster Bedeutung, fuhr Hanke fort. Wien stecke daher viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung. Zwei Drittel der Ausgaben könne Wien durch den laufenden Betrieb decken, lediglich ein Drittel werde durch Fremdmittel finanziert. Mit dem Bau neuer Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten sorge man nicht nur für künftige Generationen vor, sondern schaffe dadurch auch Arbeitsplätze. Dies sei ein wesentlicher Beitrag für den Erhalt des sozialen Friedens, sagte Hanke, und das zeichne eine „Smart City“ aus.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) bezeichnete den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 als „Enttäuschung und Täuschung“. Die Stadtregierung spreche stets davon, Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen, davon könne beim vorliegenden Abschluss aber keine Rede sein. Wien habe sich in den letzten Jahren neue Schulden in der Höhe von 400 Millionen Euro angehäuft. Dies sei zum Großteil der ehemaligen Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) zuzuschreiben. Sie habe sich mit einer „Politik der Verantwortungslosigkeit ein Denkmal gesetzt“, befand Meinl-Reisinger. Vom neuen Wirtschaftsstadtrat Hanke forderte sie einen „radikalen Kurswechsel“. Priorität müsse sein, künftige „Finanzdebakel“ zu verhindern sowie ein „respektabler Umgang mit Steuergeld“. Hanke lege den Fokus seiner Politik zu einseitig auf die Einnahmen-Seite, meinte Meinl-Reisinger. Dabei sei es unerlässlich, auch bei den eigenen Ausgaben anzusetzen, insbesondere bei der Fördervergabe sowie parteiinterner Privilegien.

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