KURIER: Justiz beklagte sich in BVT-Affäre über massiven Druck aus dem Kabinett Kickl

Utl.: Außerdem äußert die Oberstaatsanwältin in einem internen
Aktenvermerk Bedenken über die Sicherheit der konfiszierten,
brisanten Dateien des BVT. =

Wien (OTS) - Vor der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz am 28.
Februar beklagte sich die Oberstaatsanwältin über den „den von Dr.
Lett aufgebauten Zeitdruck“. Das belegen interne Aktenvermerke, in
die der KURIER Einblick nehmen konnte. In diesen zeigt sich, dass
offenbar sehr massiver Druck von Generalsekretär Peter Goldgruber und
Kabinettsmitarbeiter Udo Lett auf die Justiz ausgeübt wurde. Lett
bietet sogar finanzielle Unterstützung von Innenminister Herbert
Kickl für die Ermittlungen der Justiz an.

Durch diese neue aufgetauchten Aktenvermerke, über die der KURIER in
der Montagsausgabe ausführlich berichtet, werden auch einige
bisherige Aussagen von Justiz- und Innenministerium in ein anderes
Licht gerückt. So wird in diesen beklagt, dass „die physische
Bewachung des Serverstandorts (...) bei der WKSTA nicht
gewährleistet“ sei. Die Oberstaatsanwältin hat also selbst
Sicherheitsbedenken, wie die hoch brisanten, sichergestellten Dateien
geschützt sind.

Außerdem zeigt sich, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits
sechs Tage vor der Razzia im BVT beim Präsidenten des Wiener
Landesgerichts, Friedrich Forsthuber, eine Hausdurchsuchung bei
ranghohen Mitarbeitern des Innenministeriums angekündigt hat. Am 27.
Februar um 10.20 Uhr wird ihm in einem Telefonat dann erstmals das
BVT als Ziel genannt. Warum dann spätabends plötzlich solche Gefahr
im Verzug war, dass ein Journalrichter telefonische grünes Licht für
die Aktion am nächsten Tag gegeben hat, ist bis heute unklar.

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