FPÖ-Darmann: Chaos, Intransparenz und Postenschacher als wackelige Säulen des Kärntner Landesbudgets!

Utl.: Tricksen, Tarnen und Täuschen durch Finanzreferentin
Schaunig-Kanduth – „Investieren sie lieber in die
Kärntnerinnen und Kärntner und nicht in den rot-schwarzen
Postenschacher!“ =

Klagenfurt (OTS) - Im Kärntner Landtag wiederholte heute der Kärntner
FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann seine Kritik am Landesbudget
2018. „Dieses Budget ist auf den wackeligen Säulen Tricksen, Tarnen
und Täuschen sowie Chaos, Intransparenz und Postenschacher
aufgebaut“, betonte Darmann, der auf den arroganten Umgang der SPÖ
mit der Opposition verwies. „Schon im Finanzausschuss hat
Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kanduth die meisten Fragen nicht
beantwortet. Und von den 117 schriftlichen Fragen der FPÖ zum Budget
wurden bis gestern Abend nur 20 beantwortet, davon keine einzige von
der Finanzabteilung“, kritisierte Darmann. „Das ist nicht redlich,
das ist keine Transparenz, das ist absolutes Chaos!“

In Zeiten von Hochkonjunktur und 110 Mio. Euro Mehreinnahmen bürde
die SPÖ-ÖVP-Koalition der Kärntner Bevölkerung 44 Mio. Euro neue
Schulden auf. „Das ist nicht zum Frohlocken, sondern zum
Fremdschämen!“ Darmann verwies auf die Vielzahl leerer Versprechen
der Koalition, angefangen von der Straßenbauoffensive bis zur
beitragsfreien Kinderbetreuung. „Diese großspurig angekündigte
Straßenbauoffensive ist im Budget nicht abgebildet, man muss dafür
die Bauern schröpfen und Mittel aus dem Bereich ländliche Entwicklung
abziehen. Und auch die so vollmundig von der SPÖ versprochene
flächendeckende beitragsfreie Kinderbetreuung findet sich nicht im
Budget wieder. Stattdessen werden die Gemeinden zur Kasse gebeten“,
kritisierte der FPÖ-Chef. Statt mehr gebe das Land für die
Kinderbetreuung heuer weniger aus als im Jahr 2017.

Auch die Vereinnahmung der 1,6 Mrd. Euro Infineon-Investition, des
Lithium-Abbaus auf der Koralpe und der Teilprivatisierung des
Klagenfurter Flughafens als SPÖ-Leistungen durch SPÖ-Klubobmann
Seiser wies Darmann scharf zurück. „Der Dank gilt hier einzig
Infineon für die Wahl des Standortes Kärnten. Beim Lithium-Abbau habe
ich seit 2016 die tatenlose Koalition zum Handeln aufgefordert, damit
die Wertschöpfung und die Investitionen in Kärnten bleiben. Und beim
Flughafen war es gerade die SPÖ-geführte Landesregierung, die bei der
Umsetzung des 2014 selbst beschlossenen Flughafen-Zukunftskonzeptes
und bei der Suche nach einem strategischen Partner seit Jahren säumig
gewesen ist!“ Dafür leiste die SPÖ-ÖVP-Regierung beim Postenschacher
und beim Verwaltungsausbau ganze Arbeit. „Investieren sie lieber in
die Kärntnerinnen und Kärntner und nicht in den rot-schwarzen
Postenschacher!“, appellierte Darmann abschließend.

Klubobmann-Stellvertreter Mag. Christian Leyroutz kritisierte die
Ignoranz, Präpotenz und grenzenlose Arroganz der SPÖ gegenüber dem
Landtag. Die SPÖ-geführte Koalition betreibe eine Münchhausenpolitik,
indem sie scharmlos die Bevölkerung, die Medien und insbesondere jene
anlüge, die sie mit falschen Wahlkampfversprechen geködert hat, so
Leyroutz unter Hinweis auf das gebrochene SPÖ-Versprechen der
beitragsfreien Kinderbetreuung.

„Ehrlicher wäre es gewesen, wenn sie bereits im Wahlkampf zugegeben
hätten, dass sie die Verwaltung nicht verschlanken wollen, sondern
dass es ihnen einfach darum geht, den alten roten Postenschacher ins
Land zurückzuholen. In einer an die Wagner-Ära erinnernden Präpotenz
werden Posten in der Kabeg oder im Gesundheitsfonds vergeben. Herr
Landeshauptmann Kaiser, was sind ihre Worte wert, wenn Sie im Jahr
2014 noch von Planstellenabbau reden und im Budget etwas ganz anderes
verfolgt wird?“, so Leyroutz. Er sehe hier nur ein politisches
Münchhausensyndrom, gepaart mit Überheblichkeit und Arroganz
gegenüber jenen, die tatsächlich auf Leistungen angewiesen wären.

Tatsache sei, dass Kärnten aufgrund der verfehlten Finanzpolitik von
SPÖ und ÖVP heute österreichweit den vorletzten Platz bei der
Arbeitslosenquote und der Jugendarbeitslosigkeit einnimmt, pro Jahr
900 Kärntner mangels beruflicher Perspektiven auswandern und Kärnten
bei der Kaufkraft und dem Pro-Kopf-Schuldenstand am letzten Platz
liegt. „Sie sparen bei den Kärntnern, aber versorgen die eigenen
Parteigänger. Mit ihrer Bilanz des Schreckens und dem vorliegenden
Budgetentwurf haben sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit
verspielt“, erklärte Leyroutz in Richtung Koalition.

Josef Lobnig, FPÖ-Finanzsprecher und 3. Präsident der Kärntner
Landtages, sprach von einem „Landesvoranschlag der SPÖ“, da die
beiden ÖVP-Regierungsmitglieder nur 5,6 Prozent des gesamten
Budgetkuchens erhalten. „Politik auf Augenhöhe sieht anders aus, das
ist eher Politik auf Hühneraugenhöhe. Wie man mit der ÖVP umgeht ist
beschämend und an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, so Lobnig. Es
zeige sich aber auch einmal mehr, dass fünf Regierungsmitglieder bei
weitem ausreichend wären. „Aber dieser rot-schwarzen Uralt-Koalition
geht es einzig um die eigenen Posten und die Versorgung der eigenen
Günstlinge, das sieht man auch an der völlig unnötigen Schaffung von
vier neuen Abteilungen mit vier neuen Abteilungsleitern durch die
SPÖ“, betonte der FPÖ-Finanzsprecher. Er kritisierte auch die
unzureichenden Antworten von Finanzreferentin Schaunig-Kandut im
Finanzausschuss und forderte eine Reduzierung der
Geschäftsführerposten in den Landesgesellschaften. Hier gebe es
großes Einsparungspotential.

(Schluss)

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