BAK Hauptversammlung: „Nein zum 12-Stunden-Tag-Gesetz“ (4)

Utl.: Beschluss im Wortlaut =

Wien/Feldkirch (OTS) - Eine scharfe Ablehnung des 12-Stunden-Tags gab
es im Rahmen der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) in
Feldkirch. Sozialdemokratische Gewerkschafter, ÖAAB-FCG und AUGE/UG
stimmten gegen den 12-Stunden-Tag. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer
traten nicht geschlossen auf.

Auf Initiative der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG)
und der ÖAAB-FCG Fraktion wurde ein dringlicher Antrag an die
Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer eingebracht. Er richtet sich
gegen den 12 Stunden Tag und den „Frontalangriff auf die
ArbeitnehmerInnen“.

Der Antrag im Wortlaut:
NEIN ZUM 12-STUNDEN-TAG-GESETZ!
NEIN ZUM FRONTALANGRIFF AUF DIE ARBEITNEHMERINNEN!

Der von den Regierungsfraktionen im Parlament eingebrachte
Initiativantrag zur Einführung eines generellen 12-Stunden-Tages bzw
einer 60-Stunden-Woche ist ein Frontalangriff auf die Gesundheit, die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Freizeit und die Ein-kommen der
ArbeitnehmerInnen in einem radikalen Ausmaß. Der von Gewerkschaften
hart erkämpfte 8-Stunden-Tag wird mit einem Schlag, ziemlich genau
100 Jahre nach seiner Einführung, auf den Müllhaufen der Geschichte
geworfen. Der generelle 12-Stunden-Tag, die regelmäßige
60-Stunden-Woche, werden zum gesellschaftlichen Maß-stab erhoben. Aus
Sicht des Arbeitsmarktes verschärft der geplante 12-Stunden-Tag die
bestehende Verteilungsschieflage bei der Arbeitszeit. Damit wird eine
einzigartige Chance im Konjunkturzyklus vergeben, die hohe
Arbeitslosigkeit durch eine gerechtere Verteilung des Arbeitsvolumens
zu reduzieren und die durch die Digitalisierung entstandenen
Pro-duktivitätszuwächse durch eine Arbeitszeitverkürzung auch den
ArbeitnehmerInnen als fairen Anteil zukommen zu lassen. In keinem
einzigen Punkt des 12-Stunden-Tag-Gesetzes gibt es eine Verbesserung
für die ArbeitnehmerInnen. Die kurze Woche (4-Tage) ist ein Märchen,
die behauptete Freiwilligkeit ein Hohn. Die Vorteile der
Flexibilisierung bekommen nur die Unternehmen, ein Ausgleich der
negativen Konsequenzen für die ArbeitnehmerInnen fällt aus.
Statt „acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden
Erholung“ kommen 12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche. Das wird
bald die echte Realität der österreichischen Arbeitswelt. Das
12-Stunden-Tag-Gesetz bedeutet: Arbeiten bis zum Umfallen. Freizeit
bleibt eine vage Phantasie aus Hochglanzkatalogen. Die Familie und
die Kinder sieht man nur mehr am Foto am Schreibtisch oder auf der
Werkbank. Die neue Losung: Mehr Arbeiten fürs selbe Geld.
Freiwilligkeit? Fehlanzeige! Selbstbestimmung und Autonomie für
ArbeitnehmerInnen? Fehlanzeige! Die Behauptungen der Regierung von
freiwilliger Arbeitszeitgestaltung und der selbstbestimmten
4-Tage-Woche sind nichts als Märchen – im Entwurf findet sich das
nicht! Anstatt uns an den wirtschaftlich erfolgreichen
Vorzeigeländern zu orientieren, die den ArbeitnehmerInnen kürzere
Jahresarbeitszeiten (zB Schweden knapp 2 Wochen) und hohe
Selbstbestimmung bieten, legt Österreich den Rückwärtsgang ein.

12-Stunden-Tag-Gesetz verschärft die Schieflage der Verteilung der
Arbeitszeit
Die Verteilung der Arbeitszeit in Österreich befindet sich bereits
derzeit in einer massiven Schieflage: Auf der einen Seite stehen
Überstunden-Marathons und gesundheitsgefährdender Stress für viele
ArbeitnehmerInnen auf der Tagesordnung. So haben die
Vollzeit-beschäftigten in Österreich mit 41,3 Stunden die
dritthöchste durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der gesamten EU.
2017 wurden rund 250 Millionen Mehr- und Überstunden von den
ArbeitnehmerInnen geleistet. 45 Millionen davon wurden weder bezahlt
noch gab es dafür Zeitausgleich! Gleichzeitig gibt es viele Menschen
ohne Erwerbsarbeit, aber auch Teilzeitbeschäftigte, die (mehr)
arbeiten wollen, dies aber unfreiwillig nicht realisieren können.
Allein die 45 Millionen an unvergüteten Mehr- und Überstunden ergeben
umgerechnet 26.000 Vollzeitarbeitsplätze!

Weniger Familie, Freizeit und Weiterbildung
Die partnerschaftliche Aufteilung von bezahlter und unbezahlter
Arbeit wird unter der neuen Regelung leiden und damit vor allem die
Arbeitsmarktchancen von Müttern. Wer sich weiterbilden oder höher
qualifizieren will, findet mit dem neuen Gesetz weniger planbare Zeit
dafür.

Längere Arbeitszeit gefährdet die Gesundheit
Der Druck in der Arbeitswelt ist schon hoch genug. Lange
Arbeitszeiten machen krank – psychisch und körperlich. Überlange
Arbeitszeiten machen die ArbeitnehmerInnen nicht produktiver, sondern
nur kränker. Das Arbeitsunfallrisiko steigt deutlich,
gesundheitsschädigende Arbeitsstoffe häufen sich stärker im Blut (zB
Toxine). Bluthochdruck, Herzinfarktrisiko, Muskel- und
Skeletterkrankungen und Magenbeschwerden nehmen zu. Das
Burn-out-Risiko steigt.

Lohnraub unter dem Deckmantel der „Flexibilisierung“
1 Million Menschen, die Gleitzeit arbeiten, laufen Gefahr, um die
Überstundenzuschläge für die 11. und 12. Stunde umzufallen. Menschen
mit All-inclusive-Verträgen müssen für dasselbe Geld mehr arbeiten.
ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit bestehenden Betriebsvereinbarungen
zur 11. und 12. Stunde (zB 100% Zuschlag statt 50%) kommen unter
Druck.

Das Ende des arbeitsfreien Sonntags
Außerdem soll dazu noch die Möglichkeit zur Ausnahme von der
Wochenend- und Feiertagsruhe durch Betriebs- oder schriftliche
Einzelvereinbarung eingeführt werden. Jeder Betrieb in Österreich
kann sich dann seine vier Tage ohne besondere Rechtfertigung selber
aussuchen.

Verschlimmerung der Arbeitssituation im Tourismus
Im Tourismus soll die tägliche Ruhezeit von elf auf maximal acht
Stunden für alle Betriebe mit geteilten Diensten verkürzt werden. In
einer Branche, die permanent über Fachkräftemangel klagt, werden die
Arbeitsbedingungen nochmals signifikant verschlechtert.

Die Hauptversammlung der BAK fordert den Nationalrat auf, das
12-Stunden-Tag-Gesetz abzulehnen. Die österreichische Bundesregierung
wird aufgefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen, mit den
SozialpartnerInnen in Dialog zu treten und mit ihnen eine
menschenwürdige Arbeitswelt der Zukunft zu gestalten, die den
wirklichen Lebensrealitäten und Wünschen der ArbeitnehmerInnen in
Österreich gerecht wird! Schluss mit dem Rütteln an den Grundfesten
des Sozialstaates - das gefährdet den für den Erfolg des
Wirtschaftsstandorts Österreich essentielle Ausgleich der Interessen
der Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen und damit den sozialen Frieden
in Österreich!

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter, der Fraktion ÖAAB-FCG und die AUGE/UG Alternative und
Grüne GewerkschafterInnen / Unabhängige GewerkschafterInnen sowie
einer Stimme der Freiheitlichen Arbeitnehmer angenommen. Die anderen
Freiheitlichen Arbeitnehmer plädierten auf Zuweisung des Antrags.

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