BAK Hauptversammlung: „Nein zum 12-Stunden-Tag-Gesetz“ (4)

Beschluss im Wortlaut

Wien/Feldkirch (OTS) - Eine scharfe Ablehnung des 12-Stunden-Tags gab es im Rahmen der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) in Feldkirch. Sozialdemokratische Gewerkschafter, ÖAAB-FCG und AUGE/UG stimmten gegen den 12-Stunden-Tag. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer traten nicht geschlossen auf.

Auf Initiative der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und der ÖAAB-FCG Fraktion wurde ein dringlicher Antrag an die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer eingebracht. Er richtet sich gegen den 12 Stunden Tag und den „Frontalangriff auf die ArbeitnehmerInnen“.

Der Antrag im Wortlaut:
NEIN ZUM 12-STUNDEN-TAG-GESETZ!
NEIN ZUM FRONTALANGRIFF AUF DIE ARBEITNEHMERINNEN!

Der von den Regierungsfraktionen im Parlament eingebrachte Initiativantrag zur Einführung eines generellen 12-Stunden-Tages bzw einer 60-Stunden-Woche ist ein Frontalangriff auf die Gesundheit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Freizeit und die Ein-kommen der ArbeitnehmerInnen in einem radikalen Ausmaß. Der von Gewerkschaften hart erkämpfte 8-Stunden-Tag wird mit einem Schlag, ziemlich genau 100 Jahre nach seiner Einführung, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Der generelle 12-Stunden-Tag, die regelmäßige 60-Stunden-Woche, werden zum gesellschaftlichen Maß-stab erhoben. Aus Sicht des Arbeitsmarktes verschärft der geplante 12-Stunden-Tag die bestehende Verteilungsschieflage bei der Arbeitszeit. Damit wird eine einzigartige Chance im Konjunkturzyklus vergeben, die hohe Arbeitslosigkeit durch eine gerechtere Verteilung des Arbeitsvolumens zu reduzieren und die durch die Digitalisierung entstandenen Pro-duktivitätszuwächse durch eine Arbeitszeitverkürzung auch den ArbeitnehmerInnen als fairen Anteil zukommen zu lassen. In keinem einzigen Punkt des 12-Stunden-Tag-Gesetzes gibt es eine Verbesserung für die ArbeitnehmerInnen. Die kurze Woche (4-Tage) ist ein Märchen, die behauptete Freiwilligkeit ein Hohn. Die Vorteile der Flexibilisierung bekommen nur die Unternehmen, ein Ausgleich der negativen Konsequenzen für die ArbeitnehmerInnen fällt aus.
Statt „acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Erholung“ kommen 12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche. Das wird bald die echte Realität der österreichischen Arbeitswelt. Das 12-Stunden-Tag-Gesetz bedeutet: Arbeiten bis zum Umfallen. Freizeit bleibt eine vage Phantasie aus Hochglanzkatalogen. Die Familie und die Kinder sieht man nur mehr am Foto am Schreibtisch oder auf der Werkbank. Die neue Losung: Mehr Arbeiten fürs selbe Geld. Freiwilligkeit? Fehlanzeige! Selbstbestimmung und Autonomie für ArbeitnehmerInnen? Fehlanzeige! Die Behauptungen der Regierung von freiwilliger Arbeitszeitgestaltung und der selbstbestimmten 4-Tage-Woche sind nichts als Märchen – im Entwurf findet sich das nicht! Anstatt uns an den wirtschaftlich erfolgreichen Vorzeigeländern zu orientieren, die den ArbeitnehmerInnen kürzere Jahresarbeitszeiten (zB Schweden knapp 2 Wochen) und hohe Selbstbestimmung bieten, legt Österreich den Rückwärtsgang ein.

12-Stunden-Tag-Gesetz verschärft die Schieflage der Verteilung der Arbeitszeit
Die Verteilung der Arbeitszeit in Österreich befindet sich bereits derzeit in einer massiven Schieflage: Auf der einen Seite stehen Überstunden-Marathons und gesundheitsgefährdender Stress für viele ArbeitnehmerInnen auf der Tagesordnung. So haben die Vollzeit-beschäftigten in Österreich mit 41,3 Stunden die dritthöchste durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der gesamten EU. 2017 wurden rund 250 Millionen Mehr- und Überstunden von den ArbeitnehmerInnen geleistet. 45 Millionen davon wurden weder bezahlt noch gab es dafür Zeitausgleich! Gleichzeitig gibt es viele Menschen ohne Erwerbsarbeit, aber auch Teilzeitbeschäftigte, die (mehr) arbeiten wollen, dies aber unfreiwillig nicht realisieren können. Allein die 45 Millionen an unvergüteten Mehr- und Überstunden ergeben umgerechnet 26.000 Vollzeitarbeitsplätze!

Weniger Familie, Freizeit und Weiterbildung
Die partnerschaftliche Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit wird unter der neuen Regelung leiden und damit vor allem die Arbeitsmarktchancen von Müttern. Wer sich weiterbilden oder höher qualifizieren will, findet mit dem neuen Gesetz weniger planbare Zeit dafür.

Längere Arbeitszeit gefährdet die Gesundheit
Der Druck in der Arbeitswelt ist schon hoch genug. Lange Arbeitszeiten machen krank – psychisch und körperlich. Überlange Arbeitszeiten machen die ArbeitnehmerInnen nicht produktiver, sondern nur kränker. Das Arbeitsunfallrisiko steigt deutlich, gesundheitsschädigende Arbeitsstoffe häufen sich stärker im Blut (zB Toxine). Bluthochdruck, Herzinfarktrisiko, Muskel- und Skeletterkrankungen und Magenbeschwerden nehmen zu. Das Burn-out-Risiko steigt.

Lohnraub unter dem Deckmantel der „Flexibilisierung“
1 Million Menschen, die Gleitzeit arbeiten, laufen Gefahr, um die Überstundenzuschläge für die 11. und 12. Stunde umzufallen. Menschen mit All-inclusive-Verträgen müssen für dasselbe Geld mehr arbeiten. ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit bestehenden Betriebsvereinbarungen zur 11. und 12. Stunde (zB 100% Zuschlag statt 50%) kommen unter Druck.

Das Ende des arbeitsfreien Sonntags
Außerdem soll dazu noch die Möglichkeit zur Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe durch Betriebs- oder schriftliche Einzelvereinbarung eingeführt werden. Jeder Betrieb in Österreich kann sich dann seine vier Tage ohne besondere Rechtfertigung selber aussuchen.

Verschlimmerung der Arbeitssituation im Tourismus
Im Tourismus soll die tägliche Ruhezeit von elf auf maximal acht Stunden für alle Betriebe mit geteilten Diensten verkürzt werden. In einer Branche, die permanent über Fachkräftemangel klagt, werden die Arbeitsbedingungen nochmals signifikant verschlechtert.

Die Hauptversammlung der BAK fordert den Nationalrat auf, das 12-Stunden-Tag-Gesetz abzulehnen. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen, mit den SozialpartnerInnen in Dialog zu treten und mit ihnen eine menschenwürdige Arbeitswelt der Zukunft zu gestalten, die den wirklichen Lebensrealitäten und Wünschen der ArbeitnehmerInnen in Österreich gerecht wird! Schluss mit dem Rütteln an den Grundfesten des Sozialstaates - das gefährdet den für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Österreich essentielle Ausgleich der Interessen der Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen und damit den sozialen Frieden in Österreich!

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, der Fraktion ÖAAB-FCG und die AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / Unabhängige GewerkschafterInnen sowie einer Stimme der Freiheitlichen Arbeitnehmer angenommen. Die anderen Freiheitlichen Arbeitnehmer plädierten auf Zuweisung des Antrags.

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