GPA-djp-Teiber zu 12-Stundentag: Frontalangriff auf betriebliche Mitbestimmung

„Bereits jetzt war es möglich, 12 Stunden am Tag zu arbeiten. Bisher musste dazu allerdings der Betriebsrat zustimmen und konnte so Rahmenbedingungen mitbestimmen. Diese gelebte innerbetriebliche Sozialpartnerschaft wird mit dem nun vorgeschlagenen Gesetzesentwurf frontal angegriffen. Künftig diktiert der Arbeitgeber den 12-Stunden-Tag, die Beschäftigten haben zu folgen“, erklärt Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp). ++++

Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Der überfallsartig eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Arbeitgeber den 12-Stunden-Arbeitstag diktieren können, während er bisher mit dem Betriebsrat vereinbart werden musste. Wenn Auftragsspitzen abgearbeitet werden mussten, war es möglich, dass Firmenleitung und Betriebsrat 12-Stunden-Arbeitstage vereinbarten. In diesen Vereinbarungen konnten dann auch der Zeitausgleich geregelt, höhere Überstundenzuschläge festgemacht und Verhinderungsgründe wie Kinderbetreuungspflichten berücksichtigt werden.

„Was die Regierung hier plant, ist ein Schlag gegen die betriebliche Sozialpartnerschaft. Die Regelungsmöglichkeit der Betriebspartner entfällt völlig. Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, die Betriebs- und Sozialpartner zu gefährden und riskiert damit ein Ende der bis jetzt gelebten Grundprinzipien des Dialogs und Kompromisses, die die Sozialpartnerschaft in Österreich ausmacht. Die logische Folgen sind mehr Konflikte und Arbeitskämpfe. Die Koalition wäre daher gut beraten, weiter auf das österreichische Modell der Betriebspartnerschaft zu vertrauen und nicht Dauerauseinandersetzungen wie in Großbritannien, Frankreich oder Italien zu riskieren“, so Teiber.