Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Gestern, Mittwoch, hat der Gemeinderatsausschuss für
Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) im Rathaus
getagt. Auf der Tagesordnung der letzten regulären Sitzung vor der
Sommerpause 2018 standen insgesamt zehn Petitionen.

Die Petitionen „Unsere Kinder - Unsere Entscheidung!“, „Für
temporäre autofreie Zonen vor Schulen“ und „Nein zum 13A in beide
Richtungen durch die Neubaugasse“ wurden neu in Behandlung genommen.
Bei diesen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür
zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den
betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die
PetitionswerberInnen einzuladen.

Petition „Elterninitiative für den Erhalt der
Mehrstufenklassen in Wien mit zwei PädagogInnen“

Bei der Petition „Elterninitiative für den Erhalt der
Mehrstufenklassen …“ empfahl der Ausschuss dem zuständigen
Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, alle möglichen Maßnahmen für
den Erhalt des Team-Teachings zu unternehmen und sich beim Bund dafür
einzusetzen, dass die Finanzierung dafür auch über das Schuljahr
2018/19 sichergestellt wird. Da in Wien auf politischer Ebene damit
alles getan werde, um den Erhalt der Mehrstufenklassen zu sichern,
wurde die Petition im Sinne der Petitionswerberinnen abgeschlossen.

Petition „Donaucanale für alle - Bürgerinitiative Donaukanal
für eine ordnungsgemäße, partizipative Gestaltung des Donaukanals“

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an die Kurie der
Donauhochwasserkonkurrenz aus, beim Auswahlverfahren der Bewerber für
Lokalflächen am Kanal sicherzustellen, dass neben den gewerblichen
Flächen auch ausreichend konsumfreie Zonen am Kanal gesichert sind.
Darüber hinaus empfahl der Ausschuss den zuständigen Stadträtinnen
Ulli Sima und Maria Vassilakou, im Verfahren für die weitere Nutzung
der Flächen - gemeinsam mit den zuständigen Stellen - Bezirke und
BürgerInnen im Sinne der Petition miteinzubeziehen. Mit dieser
Begründung schloss der Ausschuss die Petition ab.

Petition „HAUS BEER IN GEFAHR - Petition zur Rettung des
Hauptwerks von Josef Frank“

Zur Petition „HAUS BEER IN GEFAHR - Petition zur Rettung des
Hauptwerks von Josef Frank“ lag nun die bisher ausstehende
Machbarkeitsstudie des Bundeskanzleramtes vor. Aufgrund des Inhalts
der Studie empfahl der Ausschuss der zuständigen Kulturstadträtin
Veronica Kaup-Hasler, mit dem Bund und den privaten Eigentümern in
Gespräche über eine öffentliche Nachnutzung der Villa zu treten.

Petitionen unzulässig, UBER-Petition an Parlament vermittelt

Die Petitionen „Beibehaltung der Benotungsfreiheit für
Volksschulen“, „RETTET UBER! FREIE FAHRT FÜR ALLE“, „Gegen die
Eröffnung des Laufhauses in der Nähe unseres Kindergartens“ und
„Neugestaltung der Kriegerdenkmäler auf Wiener Gemeindegebiet“ wurden
nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener
Petitionsgesetzes nicht erfüllen. Bei der Petition „RETTET UBER!
FREIE FAHRT FÜR ALLE“ stellte der Ausschuss fest, dass diese nicht in
die Kompetenz der Stadt fällt. Der Ausschuss wird deshalb eine
Weiterleitung der Petition an das Parlament prüfen, damit das
Anliegen der Petition auf Bundesebene behandelt werde.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt
sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr
vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft
die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss
heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss
behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter
www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen
(Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur
nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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