Leichtfried: Kurz spaltet EU weiter und biedert sich an Visegrad an

„Sebastian Kurz setzt seinen Kurs des Spaltens fort und stellt sich wiederholt auf die Seite jener, die die EU schwächen wollen. Das schadet nicht nur der Union, sondern auch Österreich und unserem Ansehen“, kritisiert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried den handzahmen Visegrad-Kurs des Bundeskanzlers vor dem heutigen Treffen der Visegrad-Länder in Budapest. „Mit dem fragwürdigen Anbiedern von ÖVP und FPÖ an Viktor Orban und die Visegrad-Staaten ist niemandem geholfen“, ist Leichtfried überzeugt. Er fordert eine klare Linie von Kurz. Wenige Tage vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft müsse Kurz der ganzen EU beweisen, dass wir noch ein verlässlicher Partner für alle Mitgliedstaaten sind, so Leichtfried. ****

„Orban steht auf der falschen Seite, wenn es darum geht, Probleme gemeinsam zu lösen. Das einzige, was Kurz von seinem Parteifreund Orban lernen kann, ist, wie man eine illiberale Demokratie installiert und für sich eine doppelte EU-Mitgliedschaft macht: Wenn es etwas zu holen gibt, ist man dabei. Aber wenn es ums Zusammenarbeiten in Europa geht, duckt man sich feige weg“, betont Leichtfried.

„Nicht ohne Grund koaliert Kurz mit der FPÖ, die im EU-Parlament noch immer in einer gemeinsamen Fraktion mit den EU-Zerstörern sitzt. Kanzler Kurz muss beweisen, dass er im Sinne Österreichs ein starkes und geeintes Europa zum Ziel hat, das mit einer Stimme spricht. Alles andere wäre ein großer Schaden“, so der SPÖ-Europasprecher. (Schluss) wf