Grüne LSP Buchmayr: Für ein gemeinsames Europa: OÖs und Bayerns Grüne stellen sich gemeinsam gegen die Achse der Zerstörer Europas

Utl.: Beschämend: Kanzler Kurz trifft bayerische Politiker, die
nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die EU in eine
schwere Krise stürzen =

Linz (OTS) - „Es ist eigentlich unfassbar, was hier passiert. Europa
steht vor Riesenherausforderungen, muss um seine Stellung in der Welt
kämpfen und sich behaupten. Aber statt Europa auf einen gemeinsamen
Kurs einzuschwören, fördert Bundeskanzler Kurz die Spaltung. Er
trifft wenige Tage vor der österreichischen Ratspräsidentschaft
bayerische Politiker, die nicht nur die deutsche Regierung, sondern
auch die EU in eine schwere Krise stürzen. Das ein schlimmes Signal
und ein Schaden für das europäische Projekt. Dagegen haben wir Grüne
heute mit unseren bayerischen Freunden deutlich aufgezeigt“. Mit
deutlichen Worten kommentiert die Landessprecherin der Grünen OÖ,
LAbg. Maria Buchmayr das heutige Treffen der österreichischen
Bundesregierung mit der bayerischen Staatsführung.

Gegen diesen fatalen Schulterschluss haben heute die OÖ. Grünen
gemeinsam mit den bayerischen Grünen eine Protestaktion abgehalten.
Darunter auch das Spitzenteam der bayerischen Grünen für die kommende
Landtagswahl, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

Schulze: „Die bayerische CSU-Regierung holt sich heute Rückendeckung
von Freunden im Geiste. Söder und Kurz fahren bewusst einen
europäischen Crash-Kurs. Das ist komplett verantwortungslos und wird
auch der CSU selbst keinen Erfolg bringen. Die engstirnigen
Nationalisten Söder und Kurz verspielen unsere Zukunft und müssen
gestoppt werden. Für ein solidarisches Europa!“

Hartmann: „Die CSU ist auf Heilssuche bei den falschen Propheten. Die
Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur mit einem
gemeinschaftlichen europäischen Auftritt in der Welt bewältigen.
Nationale Alleingänge á la Orbán, Kurz oder Salvini bringen uns nicht
weiter und führen am Ende zu nationaler Vereinzelung.“

Europa steckt in einer fatalen Entwicklung

Dieses Treffen ist bezeichnend für eine mehr als bedenkliche
Entwicklung in Europa. Der Nationalismus wird immer stärker,
rechtsorientierte Regierungen übernehmen die Macht oder zementieren
sie ein, sie kooperieren, schließen Bündnisse, bilden Achsen der
Abschottung. „Es sind die Saboteure eines gemeinsamen Europa. Von
Orban in Ungarn bis Salvini in Italien. Sie stellen ihre Macht,
ihren nationalen Egoismen weit über die Interessen Europas. Spaltung,
Ausgrenzung und Feindbilder sind ihre Instrumente und sie werden von
Österreich hofiert, das ist beschämend und sehr besorgniserregend“,
betont Buchmayr und verweist auf das heutige Treffen von Vizekanzler
Strache und Innenminister Kickl mit seinem umstrittenen Amtskollegen
in Rom.
Buchmayr: „Europa steht am Scheideweg. Ein Europa, das sich gegen
Trump behaupten muss, im Wettbewerb mit China steht und nun auch von
innen sabotiert wird. Wir Grüne nehmen das nicht hin, wir kämpfen für
die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft, für dieses
Friedensprojekt, das Wohlstand sichert und viele Errungenschaften
gebracht hat. Denn nur ein gemeinsames Europa kann sich den
Herausforderungen der Zukunft erfolgreich stellen“.

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