Liste Pilz/Cox fordert rasches Handeln der Regierung für die Eheöffnung

Liste Pilz: Sechs Monate nach Beschluss des VfGH ist Schwarz-Blau noch immer in Evaluierungsphase

Wien (OTS) - „Kaum ist die Regenbogenparade vorbei, müssen wir uns wieder der tristen Realität im Kampf gegen Diskriminierung widmen“, kritisiert Stephanie Cox, Jugend- und Gleichbehandlungssprecherin der Liste Pilz, die Regierung. Schon im Dezember 2017 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erkannt, dass die derzeitige Regelung der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Menschen eine Diskriminierung darstellt. Daraufhin stellte Cox zwei parlamentarische Anfragen zum Thema „Ehe für Alle“ an Frauen- und Gleichstellungsministerin Bogner-Strauß und an Justizminister Moser, um ein rasches Handeln zu initiieren.

Die Gleichstellungsministerin Bogner-Strauß sieht das Thema nicht als ihren Zuständigkeitsbereich und Justizminister Moser hat auf die 23 an ihn gestellten Fragen lediglich geantwortet, dass die Auswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs gerade analysiert würden. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sechs Monate nach dem Urteil des VfGH immer noch analysiert wird“, kritisiert Cox. „Die Zeit der Evaluierung und Analyse muss endlich vorbei sein. Jetzt muss entschieden werden.“

Cox warnt die Regierung davor, die Frist, die der VfGH mit Ende des Jahres festsetzte, einfach ungenutzt verstreichen zu lassen. „Urteile des VfGH müssen ernst genommen werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Wenn man Fristen einfach verstreichen lässt, zieht dies einen Rattenschwanz an Problemen nach sich. Dass bereits verpartnerte Personen nicht in die Ehe wechseln können, ist nur eines davon.“ Die einzige Möglichkeit für die Betroffenen in eine Ehe einzutreten wäre, die eingetragene Partnerschaft aufzulösen, um eben anschließend zu heiraten. Das ist ein unnötiges bürokratisches Prozedere. Die Regierung muss die Erkenntnisse des VfGH endlich umsetzen“, fordert Cox.

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