Vilimsky: „Keine Zustimmung zur Copyright-Richtlinie“

„Realisierung nur via Upload-Filter möglich, die einer anlasslosen Massenüberwachung gleichkommen“

Wien (OTS) - „Mit der sogenannten Copyright-Richtlinie besteht das Risiko, dass das offene Internet zu einem Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle wird. Daher werden wir diesem Vorhaben nicht zustimmen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Die umstrittene Richtlinie steht am Mittwoch im Rechtsausschuss des Europaparlaments zur Abstimmung. Im Kern geht es dabei darum, dass Onlinedienste mit nutzergenerierten Inhalten, wie etwa Youtube oder Facebook, die Genehmigung für Rechte von Inhalten einholen müssen, die User auf ihre Plattformen hochladen. Tun sie das nicht, sollen sie für etwaige Urheberrechtsverletzungen belangt werden können.

„Das Kernproblem dabei ist, dass dies nur mit Upload-Filtern umgesetzt werden kann, die alle User-Inhalte zunächst überprüfen und mit Datenbanken abgleichen“, so Vilimsky. „De facto wäre das eine anlasslose Massenüberwachung mit dem potenziellen Risiko des Missbrauchs dieser Technologie, auch über den intendierten Zweck hinaus. In Abwägung mit den Interessen der Internet-User halten wir diese Maßnahme für falsch.“

Tatsächlich haben sich eine ganze Reihe von Internet-Pionieren und Experten massiv gegen die Copyright-Richtlinie ausgesprochen. Von der Gefahr der Einschränkung von Freiheit, Informationen zu verbreiten, war da ebenso die Rede wie vom möglichen Ende des Internets, wie wir es kennen.

Die Richtlinie beinhaltet noch einen weiteren kritischen Punkt: Auf Betreiben von Großverlagen sollen Suchmaschinen wie Google dazu gezwungen werden, für das Anzeigen von redaktionellen Inhalten in der Trefferliste einer Suche bezahlen zu müssen.

„Ein solches Leistungsschutzrecht ist schon in Spanien und Deutschland gescheitert. Man muss diesen Fehler auf Druck von Verlagen nicht auch noch auf europäischer Ebene wiederholen“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. „Natürlich profitieren Verlage von der Google-Listung ihrer Inhalte. Dass sie dafür jetzt bezahlt werden wollen, ist nicht wirklich nachvollziehbar, zumal sie ja schon aktuell ihre Inhalte jederzeit für Google sperren könnten“, so Vilimsky.

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