Aus für Versicherungsrücktritte: SPÖ/ÖVP opfern Moscheen für EU-widriges Versicherungs-Schutzgesetz. FPÖ bricht Wahlversprechen.

Nun hat es die Versicherungslobby im 3. Anlauf doch geschafft! Unverändert wird das Gesetz, für das sie seit der letzten Wahl kämpft beschlossen. Die Konsumenten verlieren ihre Ansprüche.

Wien (OTS) - Die Versicherungen haben nicht lockergelassen. Der VVO hat seine Lobbyistenrolle nicht aufgegeben und unermüdlich Druck gemacht, damit endlich das heiß ersehnte Schutzgesetz für die Versicherungen verabschiedet wird. Die Situation hat sich in der Sache selbst (seit dem letzten Versuch im März 2018) nicht geändert. Ich habe damals berichtet, dies gilt heute alles unverändert immer noch.

Im März war der FPÖ ein Umfaller, also ein Abstimmen ausdrückglich gegen ihr Wahlversprechen noch zu riskant. Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs begrüßte in einer emotionalen Rede (Dr. Peter Kolb antwortend) im Parlament in beruhigender Weise eine Diskussion über dieses Thema und forderte eine ausgewogene Lösung - mit Sicherstellung der Rechte auch der Konsumenten (Zitat). Kurz zuvor durfte Konsumentensprecher (!) NAgd. Peter Wurm ran. „Uns ist der Konsumentenschutz heilig“. Siehe OTS.

Nun, nur ca. 3 Monate später, nimmt man das nicht mehr so ernst und ist voll drinnen in der österreichischen „Packelei“. Die FPÖ brauchte die ÖVP, um die Schließungen der Moscheen medial schön als eingehaltenes Wahlversprechen verkaufen zu können, der Preis war die Zustimmung für das Schutzgesetz für die Versicherung. Die ersparen sich nun Millionen, Geld, das den Konsumenten zustehen würde! Was bleibt vom Wahlversprechen der FPÖ, Wurm und Fuchs?

Nichts, das Gesetz wird im Ergebnis genauso verabschiedet wie damals von der ÖVP (bzw. SPÖ/ÖVP im Herbst 2017) vorgeschlagen (schön, diese Harmonie). „So“ heilig sind die Konsumentenrechte plötzlich der FPÖ doch nicht. Solche Umfaller können sich nur Parteien und Politiker erlauben. Und das von den sogenannten „Volksvertretern“. Sollten die nicht eher die Interessen des Volkes, also der Versicherungsnehmer vertreten und nicht die der reichen Versicherungen? Bezahlt werden sie jedenfalls von uns, dem „Volk“. Ein reines Kasperltheater, ausgetragen am Rücken der Konsumenten, die leider keine starken Lobbyisten haben. Einfach etwas versprechen und dann brechen - wohl auch für die FPÖ nun Alltag. War es nicht genau das, was die FPÖ anders als ÖVP/SPÖ machen wollte? Und dass der Finanzminister ein ehemaliger Vorstand der ÖVP-nahen UNIQA ist, war sicher auch nicht gerade hinderlich.

Wurm und Fuchs wollten übrigens keine Stellungnahme abgeben. Schade, aber was sollen sie bei der eindeutigen Beweislage auch von sich geben? Da stecken sie lieber den Kopf in den Sand, frei nach dem Motto: "Da müssen wir jetzt leider durch".

Wir erinnern uns: Es geht im Prinzip darum, dass Konsumenten – für den Fall, dass sie über ihr Rücktrittsrecht in ihrer abgeschlossenen Lebensversicherung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden – unbefristet zurücktreten können, dies auch dann, wenn der Vertrag schon früher gekündigt war.

Es gibt unzählige Gerichtsentscheidungen für die Konsumenten (und nur sehr wenige Gegenteilige), die Versicherungen wehrten sich dagegen mit Händen und Füßen (und teuren Anwaltskanzleien).

Die Versicherungen posaunten daher lautstark hinaus, man brauche ein Gesetz. Warum? Ganz klar, weil ihnen die unabhängigen (!) Gerichtsentscheidungen zu teuer wurden. Man möchte also Gerichte, die Ansprüche von Konsumenten bejahen einfach mit einem Gesetz aushebeln. Wir kennen das aus vielen Staaten (fast nur) außerhalb der EU, aber nun wird das auch in Österreich so gemacht. So einfach geht das, Gewaltentrennung ade! Da kann man die Gerichte ja gleich abschaffen.

Nach dem neuen Gesetz bekommt man ab dem Stichtag 01.01.2019 für einen Rücktritt aufgrund einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung länger als 5 Jahre ab Vertragsabschluss statt fast alle bezahlten Prämien samt Zinsen nur mehr den Betrag, den man ganz normal auch bei einer Kündigung bekommt, also im Schnitt ca. 30% weniger. Es ist für diese Verträge (ein paar Millionen sind davon betroffen) daher völlig egal, ob die Versicherung ihrer Belehrungsverpflichtung nachkam oder nicht. Da hätte man sich die von der EU vorgeschriebenen Schutzmechanismen für Konsumenten ja gleich sparen können. Schade um den Aufwand und das Papier.

Was kann der einzelne Versicherungsnehmer nun noch tun? Noch ist etwas Zeit. Für alle Rücktritte vor dem Stichtag können die Gerichte noch nach der alten Rechtslage entscheiden.

Das Gesetz ist klar EU-widrig. Es stellt einen Eingriff in bestehende Rechte der Konsumenten dar, widerspricht klar dem Effektivitätsgebot für EU-Normen und die Übergangsfrist ist auch viel zu kurz. Weites handelt es sich um eine Beihilfe für die Versicherungen (ähnlich der Bankenbeihilfen in der Bankenkrise), die bei der EU anzumelden und vorher (!) zu genehmigen wäre. Es kann also durchaus sein, dass dieses Gesetz von unabhängigen Richtern einfach nicht angewendet oder vom EuGH folgerichtig als EU-widrig angesehen wird (dies hat er für Deutschland im Urteil Endress/Allianz schon ausgesprochen), das dauert aber halt ein paar Jahre.

Weil es zur Fußball-WM passt: Das wäre dann ein echtes Eigentor der Versicherungswirtschaft und die tun ja bekanntlich immer besonders weh! Den Schlusspfiff macht der unabhängige EuGH, nicht teuer bezahlte Versicherungs-Lobbyisten oder Politiker, die das offensichtliche Brechen von Wahlversprechen halt als „part of the game“ sehen. Die Wählerstimmen hat man ja eh schon bekommen.

Bis dahin grölen nun die Lobbyisten gemeinsam mit den Versicherungen: Moscheen ade, Versicherungen olé!

Ich bleibe für meine mittlerweile ca. 15.000 Mandanten jedenfalls weiter am Ball und dribble mich durch die Abwehrreihen der Versicherungen.

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