Klimaschutz-Ranking sieht EU-Länder nicht auf Kurs zur Erreichung der Pariser Klimazie

Österreich landet im EU-Vergleich lediglich im Mittelfeld, weil Umsetzung nicht vorankommt

Wien (OTS) - In einem heute vom Climate Action Network (CAN) veröffentlichten Ranking zur Klimaschutzpolitik wird den EU-Staaten insgesamt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Kein Land ist auf Kurs zur Erreichung der Pariser Klimaziele (Wertung: Very good). Am nächsten kommen den Anforderungen noch Schweden (good), Portugal, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg (jeweils moderate). Österreich rangiert auf dem 14. Platz lediglich im Mittelfeld (poor). Auf den letzten Plätzen sind Estland, Irland und Polen (very poor). „Mit einer Positionierung lediglich im europäischen Mittelfeld darf sich die Bundesregierung nicht zufrieden geben. Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss sich für ein ambitioniertes EU-Clean Energy Package einsetzen und Österreich auf EU-Ebene zu den Taktgebern beim Klimaschutz werden. Dazu braucht es eine beherzte Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Inland. Eine rasche Umsetzung des Ölheizungsausstiegs, ein Ende der Eigenverbrauchssteuer bei Sonnenenergie und ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität sind jetzt vordringlich. Nur entschlossene Taten bringen uns weiter“, kommentiert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 das für Österreich wenig erfreuliche Ergebnis des Rankings.

Analysiert wurden im Ranking sowohl politische Faktoren wie Positionierungen bei EU-Entscheidungsprozessen, nationale Zielsetzungen, als auch Fortschritte bei der Erreichung von Klimazielen und deren praktische Umsetzung. Für jedes Land wurden Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Negativ wird angemerkt, dass sich Österreich noch nicht der Gruppe der „progressive Member States“ angeschlossen hat, die die EU-Klimapolitik in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen bringen wollen. Kritisch wird weiters gesehen, dass es bisher nicht gelungen ist, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren und sogar die Erreichung der EU-Klimaziele bis 2020 gefährdet ist. Die kürzlich präsentierte Klimastrategie ist wiederum unzureichend, um die Erreichung der EU-Klimaziele für Österreich bis 2030 zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden nach wie vor bestehende umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe als große Hürden gesehen. Positiv wird angemerkt, dass sich Österreich auf nationaler Ebene das ambitionierte Ziel einer 100%igen erneuerbaren Stromversorgung bis 2030 gesetzt hat, das über EU-Vorgaben hinausgeht.

„Nur mit entschlossenen Taten können wir die Klimakrise noch einigermaßen eindämmen. Die Folgen zeigen sich auch in Österreich immer stärker. Heftige Wetterextreme der letzten Tage bringen große Teile der Bevölkerung an ihre Belastungsgrenze, zerstören Hab und Gut und fordern Menschenleben. Das darf nicht so weitergehen! Es braucht jetzt eine mutige und weitsichtige Politik, damit Schlimmeres in Zukunft noch verhindert werden kann. Die österreichische Bundesregierung muss das als Weckruf verstehen und im Interesse der österreichischen Bevölkerung endlich wichtige Vorhaben auf den Weg bringen“, so Wahlmüller abschließend.

Das Ranking wurde vom Climate Action Network erstellt und ist hier abrufbar.

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Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klima- und Energiesprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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