ÖSTERREICH: Pilz fordert U-Ausschuss zu Spionage-Skandal

Utl.: "Das völlige Versagen des Verfassungsschutzes in der
Spionageabwehr gehört rasch vor parlamentarischen U-Ausschuss" =

Wien (OTS) - Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz fordert in
ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) einen U-Ausschuss zur Spionage-Affäre
des deutschen Bundesnachrichtendienstes in Österreich: "Das völlige
Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageabwehr gehört rasch
vor einen parlamentarischen U-Ausschuss."

Pilz ist der Meinung, dass die Bespitzelung nach wie vor läuft: "BND,
die amerikanische NSA und CIA können bei uns noch immer machen was
sie wollen. Sie hören unsere Handys ab, durchforsten unsere Mails.
Das Ganze passiert direkt vor den Augen unseres Verfassungsschutzes
und keiner hat reagiert."

Pilz sieht in der BND-Affäre ein massives Versagen des
österreischischen Verfassungsschutzes: "Sie haben nichts getan, haben
jahrelang geschlafen. Das totale Versagen des Verfassungsschutzes in
der Spionageabwehr. Entweder konnten sie nicht, oder, das vermute
ich, wurden sie von den jeweiligen ÖVP-Innenministern
zurückgepfiffen. Von Johanne Mikl-Leitner und später von Sobotka."

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