„profil“: Deutscher BND überwachte fast 2000 Anschlüsse in Österreich

Utl.: Laut interner „Selektoren“-Datei wurden ab 1999 Unternehmen,
Ministerien, Unis, Botschaften und Vereinte Nationen
ausgespäht =

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlicht online
und als Titelgeschichte der Printausgabe gemeinsame Recherchen mit
der Tageszeitung „Der Standard“ zur systematischen Überwachung des
österreichischen Telekommunikationsverkehrs durch den deutschen
Bundesnachrichtendienst. Laut einer den Medien vorliegenden
BND-internen Datei wurden im Zeitraum 1999 bis 2006 insgesamt fast
2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen als
sogenannte Selektoren aktiviert. In der BND-Datei finden sich unter
anderem das Wiener Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das
Verteidigungsministerium, das Innenministerium, das
Wirtschaftsministerium, das Bundeskriminalamt, Interpol Österreich,
die Wirtschaftskammer Österreich, die Technischen Universitäten Graz
und Wien, das Bundesamt für Asylwesen, mehrere Wiener Moscheen, die
Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs, muslimische Vereine,
Nichtregierungsorganisationen. Daneben wurden auch diplomatische
Vertretungen und internationale Organisationen in Wien ausgespäht.
Die Datei erfasst mehr als 200 Fernmeldeanschlüsse in 75 Botschaften,
ein Dutzend Einträge zur OPEC, zwei Dutzend zur OSZE, 180 zur
Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Auch die Vereinten Nationen
sind mit 128 Anschlüssen verzeichnet. Hinzu kommen dutzende
Unternehmen mit Sitz in Österreich, darunter Waffenproduzenten,
Banken, Stahl- und Anlagenbauer.

Schließlich führt die BND-Liste auch zahlreiche
Mobiltelefonnummern namentlich nicht ausgewiesener Personen, die zum
Zeitpunkt der Erfassung in Zusammenhang mit Terror,
Terrorfinanzierung, Organisierter Kriminalität oder Geldwäsche
gebracht wurden. Und auch ein Medienhaus ist unter den Überwachten:
Die Austria Presseagentur, genauer ein vom BND der „Außenpolitischen
Redaktion“ zugeordneter Faxanschluss.

Auf Anfrage teilte der BND in einer schriftlichen Stellungnahme
mit: „Zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der
Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den
zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“

Der Bericht ist ab sofort unter www.profil.at abrufbar.

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