Preiner: Realitätsfremde Regierung peitscht 12-Stunden-Arbeitstag durch

Wien (OTS/SK) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung möchte in einer Nacht- und
Nebelaktion den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche
durchpeitschen. „Ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zugunsten der Konzerninteressen unter Ausschluss der
Sozialpartner“, so SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner. ****

Der gestrige ÖVP-FPÖ-Antrag zur Arbeitszeitflexibilisierung inklusive
Ermöglichung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden Woche gleicht
einem "Verrat" an ArbeitnehmerInnen. Die Zuweisung des
Initiativantrags der Regierungsparteien an den Wirtschaftsausschuss
ist der nächste Schlag ins Gesicht. „ArbeitnehmerInnen-Belange
gehören in den Sozialausschuss“, so Preiner und weiter: „Fakt ist:
Die Regierung peitscht den größten Angriff auf ArbeitnehmerInnen seit
Jahrzehnten ohne Begutachtung durch das Parlament“.

„Diese ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘ bringt für viele
ArbeitnehmerInnen die 60-Stunden-Woche als Normalfall und
Abhängigkeit von den Befehlen des Arbeitgebers. Nur die zynischsten
unter den Wirtschaftsvertretern können da von einem ‚Freudentag für
ArbeitnehmerInnen‘ sprechen. Tatsächlich wird Entlassungen Tür und
Tor geöffnet“, so Preiner.

Extremer Druck auf die ArbeitnehmerInnen wird aufgebaut,
familienfeindliche Arbeitszeiten durch Retropolitik geschaffen und
dann auch noch von VP-Mandataren bejubelt: ArbeitnehmerInnen würden
das begrüßen, weil sie „nur“ vier Tage pendeln müssen, nur vier Tage
täglich bis zu 14 Stunden unterwegs sein müssen, ohne zu wissen, wie
und wo sie außerhalb der Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen
ihre Kinder unterbringen!

„Die Gemeinden kommen ebenfalls extrem unter Druck. Öffnungszeiten
der Kinderbetreuungseinrichtungen von 7 – 17 Uhr werden nicht mehr
ausreichen. Wohin soll das führen?“, zeigt sich Preiner empört. Geht
es nach der Regierung, wird der 12-Stunden-Tag von der Ausnahme zum
Regelfall. Bisher sind 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche an das
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden, künftig soll 12/60
aber an keine Voraussetzungen gebunden sein. Der Arbeitgeber kann
anordnen, wann immer er will. Der Arbeitgeber sitzt auf dem längeren
Ast.

Freiwilligkeit im Arbeitsrecht ist reine Fiktion. Wenn der
Arbeitgeber einen Wunsch äußert, dem ArbeitnehmerInnen nicht
nachkommen, sind in der Praxis vielfältige Nachteile zu erwarten –
von Nichtberücksichtigung bei Beförderungen bis zur Kündigung, im
schlimmsten Fall Entlassung, wenn man sich den Wünschen der
Arbeitgeber wiederholt widersetzt.

„Abgesehen von den juristischen Details, egal, wie man überlange
Arbeitszeiten konkret regelt, und egal, ob freiwillig oder
unfreiwillig: Überlanges Arbeiten macht krank. Arbeitszeitgesetze
sind Schutzgesetze und kein Freibrief für Interessen der Wirtschaft“,
so Preiner. „Falls VP/FP im Nationalrat das Gesetz so beschließen,
wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu Grabe getragen“, so
der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) mr/rm/mp

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