• 15.06.2018, 13:35:18
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  • OTS0183

23. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig

LH Mikl-Leitner: Europa wird erfolgreich sein, wenn es auf Zukunftsthemen setzt

Utl.: LH Mikl-Leitner: Europa wird erfolgreich sein, wenn es auf
Zukunftsthemen setzt =

St. Pölten (OTS/NLK) - „Doing less more efficiently – Fokus auf das
Wesentliche als Leitthema der Zukunft Europas“ – so lautet das
Generalthema des Europa-Forums Wachau, das heute, Freitag, durch
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eröffnet wurde und insgesamt zum
23. Mal stattfindet. 600 Gäste aus ganz Europa werden dabei im Stift
Göttweig zusammentreffen.

In ihrer Eröffnungsrede betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Europa
werde dann erfolgreich sein, „wenn es den Menschen ein sicheres
Zuhause bietet“. Angesichts von Terror und Migrationskrise brauche es
mehr denn je eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie, es
brauche ausreichend Mittel für einen europäisch organisierten Grenz-
und Küstenschutz, und es brauche eine enge Verzahnung der nationalen
Streitkräfte.

Weiters betonte Mikl-Leitner: „Europa wird dann erfolgreich sein,
wenn es auf Zukunftsthemen setzt – Regionen und Menschen miteinander
vernetzt.“ In diesem Zusammenhang sei Niederösterreich „ein
Vorzeige-Beispiel“, verwies sie auf den Aufbau der Wissenschaftsachse
mit Einrichtungen wie dem IST Austria oder den Ausbau der Mobilität,
bei dem man den europäischen Gedanken lebe, etwa mit dem Konzept
einer neuen Straßenverbindung durch Mitteleuropa: „Eine Europaspange,
die die Wirtschaftsräume St. Pölten/Wien/Bratislava,
Linz/Wels/Süddeutschland und Budweis/Prag und Brünn verbindet – und
gleichzeitig das nördliche und östliche Niederösterreich anbindet.“

Um erfolgreich zu sein, müsse Europa „weiterhin auf die Regionen und
gewachsene Strukturen setzen“, nannte die Landeshauptfrau einen
weiteren Aspekt. Statt „europäisch oder national“ sollte es heißen
„europäisch und regional“, betonte sie: „Europa ist unser Dach, die
Region ist unser Wohnzimmer. Beides gemeinsam ist unser Haus.“ Starke
und handlungsfähige Regionen müssten auch in Zukunft ausreichend
Mittel zur Verfügung haben, forderte sie: „Im konkreten betrifft das
die Regionalförderung und Förderungen im Agrarbereich, die für die
Entwicklung vieler Regionen und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft
entscheidend und unverzichtbar sind.“

Der Präsident des Europa-Forums Wachau und Landesrat für Wohnen,
Arbeit und internationale Beziehungen, Martin Eichtinger, nahm Bezug
auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Diese sei
„eine große Verantwortung“, und das Ziel sei klar: „Der Herzschlag
Europas muss in den Regionen pulsieren. Dazu müssen wir die Regionen
weiter stärken.“ Eichtinger weiters: „Mit unseren vielfältigen
Regionalprojekten setzen wir wichtige Impulse für
grenzüberschreitende Maßnahmen, die unsere gemeinsame
Europa-Identität formen und festigen.“

„Für mich ist Europa Heimat“, sagte der Bundesminister für EU, Kunst,
Kultur und Medien im Bundeskanzleramt der Republik Österreich, Gernot
Blümel: „Dieses Europa ist für meine Generation etwas, womit wir
aufgewachsen sind.“ Er erinnerte aber auch an die Abstimmung der
Briten im Jahr 2016 und an die Migrationskrise: „Hier ging auch
Vertrauen in Europa verloren.“ Im Zuge der österreichischen
Ratspräsidentschaft wolle man Antworten geben auf die Fragen nach
Migration, Wohlstandsverlust und Stabilität.

Karin Kneissl, Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres,
sprach im Zusammenhang mit dem Durchbruch beim Namensstreit zwischen
Nord-Mazedonien und Griechenland von „der guten Nachricht in dieser
Woche“. Dieser „diplomatische Seilakt“ solle „ein Vorbild sein“,
meinte sie. Mit Blick auf Südosteuropa hielt sie fest: „Es handelt
sich hier um einen wesentlichen Teil Europas“. Für Südosteuropa gehe
es auch „um die Perspektive: wir alle sind ein Teil eines
europäischen Kulturerbes“.

Die Begrüßung seitens des Stiftes übernahm Abt Columban Luser, er
wünschte dem Europa-Forum „viel Licht, Mut und Optimismus auf dem Weg
in ein zukunftsfittes Europa“. Die Moderation der Plenarveranstaltung
erfolgte durch Paul Lendvai.

Im Zuge des heutigen Eröffnungstages fand auch eine prominent
besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Ein Europa, das schützt:
Stabilität in der Nachbarschaft, insbesondere am Westbalkan und in
Südosteuropa“ statt. Unter dem Vorsitz von „Welt“-Korrespondentin
Stefanie Bolzen diskutierten Valentin Inzko (Hoher Repräsentant für
Bosnien und Herzegowina), Lilyana Pavlova (Ministerin für die
Bulgarische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union) und
Johannes Hahn (EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und
Erweiterungsverhandlungen).

„Jedes Jahr verlassen in Bosnien-Herzegowina 20.000 junge Menschen
das Land. Sie wollen jetzt in die EU und nicht erst 2030“, sagte
Valentin Inzko in seinem Eingangsstatement. Der Balkan sei „ein
Exporteur von Talenten“, betonte er: „Wir haben große Talente, geben
wir ihnen eine Chance.“ Lilyana Pavlova blickte auf die zu Ende
gehende bulgarische Ratspräsidentschaft zurück. 2018 sei „ein
entscheidender Moment für Europa“, betonte sie: „Wir sprechen über
die Zukunft Europas und sind mit vielen Herausforderungen
konfrontiert. Für Johannes Hahn ist es „wichtig, ein europäisches
Selbstbewusstsein zu entwickeln“, denn „wir Europäer sind global
gesehen ein Faktor“. Europa sei für mehr als 80 Staaten in der Welt
der Handelspartner Nummer eins und der aktivste Finanzinvestor in
anderen Regionen der Welt, so Hahn.

Im Anschluss an die Plenarveranstaltung finden am heutigen Nachmittag
drei Arbeitskreise statt, und zwar zu den Themen „Europawerkstatt –
Bürgerinnen und Bürger gestalten Europa“, „Ein besseres Europa im
Zeichen eines geringeren Haushalts – wie geht das?“ sowie
„Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018: Europa vor großen
Weichenstellungen“.

Morgen, Samstag, wird das Europa-Forum fortgesetzt. Auf dem Programm
stehen Grußworte von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und
Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie eine Podiumsdiskussion, an der u.
a. der Ministerpräsident von Kroatien Andrej Plenkovic, der
Premierminister von Montenegro Dusko Markovic und die
Premierministerin von Serbien, Ana Brnabic, teilnehmen werden.

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