SPÖ startet als Notwehrmaßnahme gegen „Durchpeitschen des 12-Stunden-Tages“ zivilgesellschaftliches Begutachtungsverfahren

Utl.: Massive Verschlechterungen für Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer verhindern =

Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten der
gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, SPÖ-Frauensprecherin Gabriele
Heinisch-Hosek und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch das geplante
„Durchpeitschen“ des 12-Stunden-Tages von Schwarz-Blau im Parlament.
„Das hat es im österreichischen Parlament noch nie gegeben, dass ein
so weitreichendes Gesetz, das Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer betrifft, durchgepeitscht wird. Wir werden uns zu Wehr
setzen und als Notwehrmaßnahme macht die SPÖ eine eigene
Begutachtung“, betonte Schieder. Die SPÖ lädt alle Institutionen wie
Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Sozialorganisationen, Kirchen,
etc. ein, ihre Stellungnahmen zu schicken. „Wir werden ein
zivilgesellschaftliches Begutachtungsverfahren bis Ende Juni
eröffnen, damit diese vielen Meinungen nicht unter den Tisch gekehrt
werden können. „Wir werden darauf schauen, dass die Meinung der
Zivilgesellschaft im Parlament Gehör findet: an begutachtung@spoe.at
können uns alle ihre Stellungnahmen zum Gesetz schicken“, so
Schieder. ****

Schieder konstatierte gleich mehrere „schwarz-blaue Fouls“ im
Parlament: Es gab keine Information über die Einbringung des
Gesetzes, es wurde anstatt im Sozialausschuss im fachlich nicht
zuständigen Wirtschaftsausschuss eingebracht, man hat das Gesetz dann
noch fristgesetzt, um eine Begutachtung zu verhindern und damit die
Regierungsfraktionen das Gesetz bis Anfang Juli beschließen können.
„Warum? Weil in diesem Gesetz besonders viele ‚faule Eier‘ begraben
sind und damit es keine Zeit gibt, herauszufinden, was hier für
weitreichende, negative Änderungen für die ArbeitnehmerInnen
verborgen sind, weil es nur um Interessen der Wirtschaft geht.“

Kritik übte Schieder auch an Nationalratspräsidenten Sobotka, „der
nicht in der Lage ist, eine vernünftige parlamentarische Behandlung
für ein so wichtiges und schwerwiegendes Gesetz sicherzustellen“. Es
könne nicht gehen, dass man die Position des Parlamentspräsidenten
missbraucht, um das Gesetz durchzupeitschen. „Das ist nicht im Sinne
der Demokratie und des Rechtsstaates.“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigte sich „heute noch
fassungslos, was gestern im Parlament passiert ist“. Bei einer
Materie, die so viele Menschen betrifft, wo es nicht nur um die
Arbeitszeit geht, sondern auch um den ArbeitnehmerInnenschutz. „Wir
haben dieser Bundesregierung angeboten, dieses Gesetz - wie jedes
andere Gesetz im Hohen Haus - dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen
und über die Sommermonate eine ausreichende Begutachtung zu machen“,
so Muchitsch. Danach habe Muchitsch als Vorsitzender des
Sozialausschusses einen Sonderausschuss über die Sommermonate
angeboten, damit es Anfang September im Nationalrat diskutiert werden
kann. „Das wurde abgelehnt, weil dieses Gesetz von der
Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bestellt wurde. So
geht man im Parlament nicht miteinander um“, stellte Muchitsch klar.

Mit diesem schwarz-blauen Gesetz wird die Mitbestimmung im Bereich
des ArbeitnehmerInnenschutzes, sprich Arbeitsinspektion,
eingeschränkt. Auch arbeitsmedizinisch sind in diesem Gesetz Fallen
und Fouls drin, wo dementsprechend Schwerarbeit bei 12 Stunden nicht
mehr arbeitsmedizinisch beurteilt wird, erklärte Muchitsch. „Ein ganz
negativer Punkt ist, dass es keine Mitbestimmung mehr über die
Sozialpartner gibt und Kollektivverträge damit ausgehebelt werden,
keine Mitbestimmung für Betriebsräte und den Arbeitnehmer selbst“, so
Muchitsch. Dieses Gesetz werde für jene Unternehmen gemacht, denen
„die Menschen nicht wichtig sind. Es wird Unternehmen geben, die
dieses Gesetz bis auf den letzten Beistrich ausnutzen und damit
werden Unternehmen gezwungen, die eigentlich auf ihre
MitarbeiterInnen schauen wollen, „mitzuschwimmen“. „Wir haben soviel
erreicht im Bereich Arbeitnehmerschutz und jetzt kommt dieser Schritt
zurück. Ich hoffe, dass der Aufschrei von jenen, die es betrifft, ein
großer sein wird. Denn die Menschen, die jetzt zur Mehrarbeit
gezwungen werden, wollen wir als Partner gewinnen“, betonte der
SPÖ-Sozialsprecher.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek betonte: „Der Entwurf
zum 12-Stunden-Tag ist frauen- und familienfeindlich,
gesundheitsgefährdend und zementiert ein Gesellschaftsbild von
gestern ein.“ Sie kritisiert, dass es für die eineinhalb Millionen
berufstätigen Frauen, von denen jede zweite teilzeitbeschäftigt ist,
zunehmend schwieriger werden wird. „Wie soll das funktionieren, wenn
die Mittel für den Ausbau der Kindergärten und der Ganztagesschule
verzögert beziehungsweise gestrichen werden.“ In diesem Zusammenhang
verweist Heinisch-Hosek ganz besonders auf die ohnehin schon
schwierige Situation der Alleinerzieherinnen – da sie auch nicht vom
Familienbonus profitieren. Vergessen werde offenbar auch auf die
vielen Frauen im Handel und Tourismus: „Dieses Modell hat besonders
negative Auswirkungen auf die vielen Frauen im Tourismus und
Gastgewerbe. Die Ruhezeiten werden verkürzt. Das ist ein
gesundheitspolitischer Irrsinn“, so Heinisch-Hosek.

Insgesamt habe man den Eindruck, dass hier die Rollenverteilung und
ein gesellschaftspolitisches Bild des letzten Jahrtausends angestrebt
wird – die Väter sollen 12 Stunden „hackeln“ und die Frauen sollen
zuhause ihre Kinder betreuen, betonte die SPÖ-Frauensprecherin.
(Schluss) sc/sl/mp

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