NEOS: Arbeitszeitflexibilisierung ist überfällig, Vorgehen der Regierung eine Frechheit

Gerald Loacker: „Dass die Regierung den Gesetzesvorschlag nicht in Begutachtung schickt, ist eine Frechheit gegenüber dem Parlament sowie den Bürgerinnen und Bürgern.“

Wien (OTS) - Überrascht reagiert NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker auf den gestrigen Initiativantrag der Regierungsparteien zur Arbeitszeitflexibilisierung: „Es ist durchaus begrüßenswert, dass die Regierung mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit eine langjährige Forderung von NEOS angeht. Das Vorgehen ist allerdings wieder einmal ein Griff ins Klo. Dass ÖVP und FPÖ den Gesetzesvorschlag nicht in Begutachtung schicken und damit am Nationalrat vorbei arbeiten, ist eine Frechheit gegenüber dem Parlament sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Art des Durchpeitschens ist leider bezeichnend für die Arroganz der schwarz-blauen Regierung.“

Dabei wäre gerade bei der Arbeitszeitflexibilisierung ein umfassender Diskurs und Austausch wichtig, nicht zuletzt um Fehler im Regierungsentwurf sowie herrschende Missverständnisse auszuräumen. „Wenn richtig gemacht, geben flexible Arbeitszeiten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten, Beruf, Familie und Freizeit in Einklang zu bringen. Dabei geht darum, die vorhandene Zeit besser aufteilen zu können - jemand, der etwa am Donnerstag etwas länger arbeitet, kann am Freitag früher nach Hause zur Familie“, erklärt Loacker. Diese Flexibilisierung erleichtert damit sowohl Unternehmen als auch Mitarbeiter_innen das Leben und bringe mehr Gestaltungsspielraum für alle Beteiligten: „Ein wichtiger Schritt für mehr Freiheit und Rechtssicherheit.“

Besserungsbedarf dringend notwendig

Allerdings erkennt der NEOS-Arbeitsmarktsprecher noch Besserungsbedarf im Antrag der Regierungsparteien: „Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz sowie das Arbeitsruhegesetz sind sehr weit gefasst. Mit der dritten Führungsebene wird mehr erfasst, als die entsprechende EU-Richtlinie zulässt. Dem nicht genug, gibt es auch neue unbestimmte Rechtsbegriffe, die zukünftig für einige Rechtsstreitigkeiten sorgen werden.“ Loacker fordert zudem, dass Betriebsvereinbarungen weiterhin mehr Gewicht haben sollen. Im Regelfall sollen Arbeitnehmer_in und Arbeitgeber_in gemeinsam, auf Basis von modernen gesetzlichen Regelungen, eigenverantwortlich maßgeschneiderte Lösungen, die die Wünsche und Bedürfnisse beider Vertragsparteien berücksichtigen, finden. „Ja, die Arbeitszeitflexibilisierung ist überfällig. Wenn die Regierung aber glaubt, hier auf die schnelle ein Husch-Pfusch-Gesetz durchpeitschen zu können, liegt sie falsch“, so Loacker abschließend.

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