BV-Stv. Jagsch (SPÖ): Hernalser FPÖ ohne Plan und Ziel durch die Bezirksvertretungssitzung

Nach dem Motto „Augen zu und durch“

Wien (OTS/SPW-K) - In der Hernalser Bezirksvertretungssitzung vom 13. Juni wurde deutlich, dass die FPÖ ohne Plan und Ziel durchs Politikerleben geht. „Die FPÖ im Bezirk hat es nicht geschafft, ihre Anfragen und Anträge geschäftsordnungskonform einzubringen“, sagt der stellvertretende Bezirksvorsteher aus Hernals Peter Jagsch (SPÖ). Und weiter: „Sie haben es auch nicht geschafft, die zu spät eingebrachten Anfragen zu unterschreiben.“ Im Grunde sind die Spielregeln für Anfragen und Anträge in der Bezirksvertretungssitzung einfach: Sie müssen erstens fristgerecht eingebracht werden und zweitens unterschrieben sein. „Dass sich die Fraktion der FPÖ ärgert, ist nachvollziehbar, andererseits gibt es Regeln in einer Demokratie, die eingehalten werden müssen. Nach dem Motto ‚Augen zu und durch’ kann keine vernünftige Politik betrieben werden“, so Jagsch.

Zwtl.: Bezirksresolution zum Erhalt der AUVA und für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft – konstruktive Sitzung (auch) ohne FPÖ =

Zwei Resolutionen aus dem Bezirk liegen der Hernalser SPÖ besonders am Herzen „Als Bezirk haben wir uns mehrheitlich und fraktionsübergreifend für die Erhaltung der AUVA ausgesprochen“, sagt Jagsch. Mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der NEOS (2 der 3 Abgeordneten) spricht sich Hernals klar für den Fortbestand der AUVA aus. „Im Sinne des betroffenen Personals, vor allem aber auch im Sinne der PatientInnen“, sagt Bezirksvorsteherin Dr.in Ilse Pfeffer (SPÖ).

Die zweite Resolution hält fest, dass sich Hernals mit der Regenbogenparade solidarisch erklärt und somit für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft eintritt. Auch hier gab es fraktionsübergreifende Zustimmung. Die Fraktionen der SPÖ, der Grünen und der NEOS haben die Resolution angenommen. „Schlussendlich hat es der Sitzung keinen Abbruch getan, dass die FPÖ sich kaum einbringen konnte“, schließt Jagsch.

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