Grüne LSP Buchmayr: FP-Landesrat Podgorschek attackiert die Demokratie und die ÖVP schweigt
Wo bleiben die Konsequenzen nach diesem AfD Auftritt?
Linz (OTS) - „Das wars? Nichts? So reagieren die schwarzen und blauen Spitzen auf die unglaublichen Aussagen von FP LR Podgorschek? Ein Regierungsmitglied diffamiert demokratische Institutionen der Republik Österreich. Und die heimische Politik geht einfach zum Tagesgeschäft über als hätte der Landesrat gerade ein Feuerwehrhaus eröffnet. Das kann es wohl nicht sein. Herr Landeshauptmann, Sie stehen dieser Regierung und damit LR Podgoschek vor. Sie können bei solchen Ausritten doch nicht schweigen. Und wir bleiben dabei: LR Podgorschek ist rücktrittsreif“, mit Unverständnis kommentiert die Landessprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr die schwarz-blaue Stille nach der Rede von LR Podgorschek bei der AfD in Thühringen.
LR Podgorschek greift die Unabhängigkeit der Justiz, des Verfassungsschutzes, des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks an. Er verunglimpft die katholische Kirche und unterstellt den Grünen Hinrichtungsgelüste gegen politische Mitbewerber. „LR Podgorscheks Aufritt hat auch im Netz für enorme Aufregung und intensivste Debatten gesorgt. Die häufigste Frage der Menschen ist: Warum tut die verantwortliche Politik nichts, wo bleiben die Konsequenzen, wie kann eine Person mit solchen Ansichten Landesrat sein. Diese Fragen stellen wir uns auch“, betont Buchmayr.
Buchmayr: „An die ÖVP Vertreter: Diese Aussagen kommen von einem Spitzenvertreter des Koalitionspartners. Diese müssen doch auch Sie schockieren. Dulden Sie derartige Ansichten in den Koalitionsreihen, wollen Sie einem solchen Regierungsmitglied die Stange halten? An die FPÖ Vertreter: Sie tragen als Regierungspartei Verantwortung für Oberösterreich. Sie sind der Unantastbarkeit der Demokratie verpflichtet und Sie haben mit LR Podgorschek ein Regierungsmitglied in ihren Reihen, das genau deren Säulen und Grundkonsens attackiert. Das passt nicht zusammen. LR Podgorschek ist als Mitglied der OÖ. Landesregierung nicht mehr tragbar“.
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