Grüne LSP Buchmayr: FP-Landesrat Podgorschek attackiert die Demokratie und die ÖVP schweigt

Utl.: Wo bleiben die Konsequenzen nach diesem AfD Auftritt? =

Linz (OTS) - „Das wars? Nichts? So reagieren die schwarzen und blauen
Spitzen auf die unglaublichen Aussagen von FP LR Podgorschek? Ein
Regierungsmitglied diffamiert demokratische Institutionen der
Republik Österreich. Und die heimische Politik geht einfach zum
Tagesgeschäft über als hätte der Landesrat gerade ein Feuerwehrhaus
eröffnet. Das kann es wohl nicht sein. Herr Landeshauptmann, Sie
stehen dieser Regierung und damit LR Podgoschek vor. Sie können bei
solchen Ausritten doch nicht schweigen. Und wir bleiben dabei: LR
Podgorschek ist rücktrittsreif“, mit Unverständnis kommentiert die
Landessprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr die schwarz-blaue
Stille nach der Rede von LR Podgorschek bei der AfD in Thühringen.

LR Podgorschek greift die Unabhängigkeit der Justiz, des
Verfassungsschutzes, des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks an. Er
verunglimpft die katholische Kirche und unterstellt den Grünen
Hinrichtungsgelüste gegen politische Mitbewerber. „LR Podgorscheks
Aufritt hat auch im Netz für enorme Aufregung und intensivste
Debatten gesorgt. Die häufigste Frage der Menschen ist: Warum tut die
verantwortliche Politik nichts, wo bleiben die Konsequenzen, wie kann
eine Person mit solchen Ansichten Landesrat sein. Diese Fragen
stellen wir uns auch“, betont Buchmayr.

Buchmayr: „An die ÖVP Vertreter: Diese Aussagen kommen von einem
Spitzenvertreter des Koalitionspartners. Diese müssen doch auch Sie
schockieren. Dulden Sie derartige Ansichten in den Koalitionsreihen,
wollen Sie einem solchen Regierungsmitglied die Stange halten? An die
FPÖ Vertreter: Sie tragen als Regierungspartei Verantwortung für
Oberösterreich. Sie sind der Unantastbarkeit der Demokratie
verpflichtet und Sie haben mit LR Podgorschek ein Regierungsmitglied
in ihren Reihen, das genau deren Säulen und Grundkonsens attackiert.
Das passt nicht zusammen. LR Podgorschek ist als Mitglied der OÖ.
Landesregierung nicht mehr tragbar“.

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