VPNÖ-Erber: Rückgang bei Beziehern und Ausgaben bestätigt Zielrichtung des NÖ Mindestsicherungsmodells

Große Herausforderungen im Sozialbereich können nur im Miteinander bewältigt werden

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Wir stehen im Sozialbereich vor großen Herausforderungen, die natürlich mit entsprechenden finanziellen Mitteln verbunden sind. Nur zur Erinnerung: Seit den 1990er-Jahren haben sich unsere Sozialausgaben insgesamt vervierfacht und liegen bei mittlerweile rund 50 Prozent des Budgets. Andererseits sind wir bei der Pflege mit einem Anstieg der Pflegegeldbezieher von derzeit österreichweit 495.000 auf 1 Million im Jahr 2050 konfrontiert. Auch die Gruppe der Menschen im Alter von 80 Jahren und darüber wird sich in diesem Zeitraum vervierfachen und die Zahl der Demenzkranken wird sich verdoppeln. Deshalb müssen wir uns bei der Versorgung älterer Menschen breit aufstellen. Die Abschaffung des Pflegeregresses hat die Entwicklung im Bereich der Finanzierung bereits beschleunigt. Dass wir hier zu einem für alle befriedigenden Ergebnis gekommen sind, ist ein erster wichtiger Schritt, wenngleich es in Zukunft weiterhin Herausforderungen im Hinblick auf die Pflege- und Betreuungszentren gibt“, so VPNÖ-Sozialsprecher Anton Erber im Zuge der Debatte über die Gruppe 4 des NÖ Voranschlages 2019.

NÖ Mindestsicherungsmodell Vorbild für bundeseinheitliche Lösung „Zwar hat der Verfassungsgerichtshof unser Mindestsicherungsmodell aufgehoben, aber die Zielrichtung, die wir mit diesem verfolgt haben, war richtig – das bestätigen auch die Zahlen. Denn die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist dadurch um 10 Prozent zurückgegangen und die Ausgaben um 20 Prozent. Daher verwundert es nicht, dass unser Ansatz auch Grundgedanke der bundeseinheitlichen Lösung ist. Und dieser Grundgedanke ist klar: Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die ins Sozialsystem einzahlen und jenen, die davon leben“, betont Erber mit Blick auf die Mindestsicherung und räumt mit einem Irrglauben auf: „Die Mindestsicherung war nie dafür gedacht Kinderarmut zu verhindern. Dazu gibt es das Instrument der Familienbeihilfe. Das lässt sich auch leicht belegen, denn ein österreichischer Durchschnittsverdiener verdient 1.700 Euro netto und wenn er zwei oder drei Kinder hat, verdient er noch immer dasselbe plus Familienbeihilfe. Das ist der große Unterschied zur Mindestsicherung in der alten Form, wo für jedes Kind 200 Euro zusätzlich gewährt wurden und dazu noch die Familienbeihilfe gekommen ist. Das kann nicht sein, dass hier Menschen, die vom System leben, mehr bekommen als jene, die in dieses einzahlen.“

Werden über Schieflage bei Notstandshilfe diskutieren müssen Hinsichtlich der Diskussionen über die Notstandshilfe hielt der Sozialsprecher fest: „Natürlich werden wir über die Notstandshilfe und auch über Härteklauseln bei dieser diskutieren. Wir müssen dabei aber auch über die Schieflage im System diskutieren, denn es geht nicht an, dass – wie derzeit möglich – Menschen seit 1995 durchgehend von der Notstandshilfe leben können. Die Notstandshilfe ist keine Dauereinrichtung. Wir werden aber auch selbstverständlich darüber verhandeln, dass es nicht sein kann, dass eine Verschiebung der Versicherungsleistung der Notstandshilfe in die Sozialbudgets der Länder erfolgt.“

Abschließend appellierte Erber: „Wir wissen, dass wir in der Sozialpolitik vor großen Herausforderungen stehen, die wir nur im Miteinander bewältigen können. Wir sind es daher unseren Landsleuten schuldig, dabei auf Basis von sachlichen Argumenten und Zahlen zu debattieren. Denn wir haben es in Niederösterreich bereits weit gebracht, haben aber auch noch viel vor.“

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