VPNÖ-Erber: Rückgang bei Beziehern und Ausgaben bestätigt Zielrichtung des NÖ Mindestsicherungsmodells

Utl.: Große Herausforderungen im Sozialbereich können nur im
Miteinander bewältigt werden =

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Wir stehen im Sozialbereich vor großen
Herausforderungen, die natürlich mit entsprechenden finanziellen
Mitteln verbunden sind. Nur zur Erinnerung: Seit den 1990er-Jahren
haben sich unsere Sozialausgaben insgesamt vervierfacht und liegen
bei mittlerweile rund 50 Prozent des Budgets. Andererseits sind wir
bei der Pflege mit einem Anstieg der Pflegegeldbezieher von derzeit
österreichweit 495.000 auf 1 Million im Jahr 2050 konfrontiert. Auch
die Gruppe der Menschen im Alter von 80 Jahren und darüber wird sich
in diesem Zeitraum vervierfachen und die Zahl der Demenzkranken wird
sich verdoppeln. Deshalb müssen wir uns bei der Versorgung älterer
Menschen breit aufstellen. Die Abschaffung des Pflegeregresses hat
die Entwicklung im Bereich der Finanzierung bereits beschleunigt.
Dass wir hier zu einem für alle befriedigenden Ergebnis gekommen
sind, ist ein erster wichtiger Schritt, wenngleich es in Zukunft
weiterhin Herausforderungen im Hinblick auf die Pflege- und
Betreuungszentren gibt“, so VPNÖ-Sozialsprecher Anton Erber im Zuge
der Debatte über die Gruppe 4 des NÖ Voranschlages 2019.

NÖ Mindestsicherungsmodell Vorbild für bundeseinheitliche Lösung
„Zwar hat der Verfassungsgerichtshof unser Mindestsicherungsmodell
aufgehoben, aber die Zielrichtung, die wir mit diesem verfolgt haben,
war richtig – das bestätigen auch die Zahlen. Denn die Zahl der
Mindestsicherungsbezieher ist dadurch um 10 Prozent zurückgegangen
und die Ausgaben um 20 Prozent. Daher verwundert es nicht, dass unser
Ansatz auch Grundgedanke der bundeseinheitlichen Lösung ist. Und
dieser Grundgedanke ist klar: Es muss einen Unterschied geben
zwischen jenen, die ins Sozialsystem einzahlen und jenen, die davon
leben“, betont Erber mit Blick auf die Mindestsicherung und räumt mit
einem Irrglauben auf: „Die Mindestsicherung war nie dafür gedacht
Kinderarmut zu verhindern. Dazu gibt es das Instrument der
Familienbeihilfe. Das lässt sich auch leicht belegen, denn ein
österreichischer Durchschnittsverdiener verdient 1.700 Euro netto und
wenn er zwei oder drei Kinder hat, verdient er noch immer dasselbe
plus Familienbeihilfe. Das ist der große Unterschied zur
Mindestsicherung in der alten Form, wo für jedes Kind 200 Euro
zusätzlich gewährt wurden und dazu noch die Familienbeihilfe gekommen
ist. Das kann nicht sein, dass hier Menschen, die vom System leben,
mehr bekommen als jene, die in dieses einzahlen.“

Werden über Schieflage bei Notstandshilfe diskutieren müssen
Hinsichtlich der Diskussionen über die Notstandshilfe hielt der
Sozialsprecher fest: „Natürlich werden wir über die Notstandshilfe
und auch über Härteklauseln bei dieser diskutieren. Wir müssen dabei
aber auch über die Schieflage im System diskutieren, denn es geht
nicht an, dass – wie derzeit möglich – Menschen seit 1995 durchgehend
von der Notstandshilfe leben können. Die Notstandshilfe ist keine
Dauereinrichtung. Wir werden aber auch selbstverständlich darüber
verhandeln, dass es nicht sein kann, dass eine Verschiebung der
Versicherungsleistung der Notstandshilfe in die Sozialbudgets der
Länder erfolgt.“

Abschließend appellierte Erber: „Wir wissen, dass wir in der
Sozialpolitik vor großen Herausforderungen stehen, die wir nur im
Miteinander bewältigen können. Wir sind es daher unseren Landsleuten
schuldig, dabei auf Basis von sachlichen Argumenten und Zahlen zu
debattieren. Denn wir haben es in Niederösterreich bereits weit
gebracht, haben aber auch noch viel vor.“

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