VPNÖ-Schneeberger zum Voranschlag 2019: „Zentrale Weichenstellung in der NÖ Budgetpolitik“

Neuer Stil des Miteinanders zeigt sich bereits beim ersten Budget in Richtung Nulldefizit

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Das heurige Budget bringt eine zentrale Weichenstellung für die Budgetpolitik in Niederösterreich. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat mit dem Nulldefizit 2021 ein ambitioniertes Ziel vorgegeben, dass wir im Miteinander erreichen wollen und werden“, betonte VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger in der Generaldebatte des NÖ Budget-Landtages und unterstrich: „Der neue Stil des Miteinanders zeigt sich bereits beim ersten Budget der neuen Gesetzgebungsperiode, denn wir haben in den Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ vereinbart, ein ausgeglichenes Budget anzustreben und finanzielle Spielräume zu schaffen, um Schwerpunkte setzen zu können. Das und den vereinbarten Fahrplan haben wir mit diesem Budget auch eingehalten.“

Budget 2019 ist kein Sparbudget bei Bürgerinnen und Bürgern „Klar ist, dass das Budget 2019 kein Sparbudget ist, das heißt es wird bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht spürbar sein“, so Schneeberger, der sich bei den beteiligten Regierungsmitgliedern, insbesondere Landesrat Ludwig Schleritzko, bedankte und hervorhob:
„Wir können stolz sagen, die neue Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg hat die erste Nagelprobe bestanden“.

Unverständlich, wenngleich zu erwarten, war das Verhalten der Opposition. „Wenn man bedenkt, wie die Opposition das Land darstellt, könnte man glauben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben sich bei der Wahl geirrt. Aber in Wahrheit war das Gegenteil der Fall, wir sind mit unseren Plänen an die Wähler herangetreten und halten sie jetzt. Deswegen haben uns die Wählerinnen und Wähler auch das Vertrauen ausgesprochen – mit einem europaweit einzigartigen Ergebnis. Dagegen haben die Grünen keinen Klubstatus mehr und gründen deshalb einen Verein, der sich als Klub bezeichnet. Wer so Politik macht, da wundert mich nichts mehr“, erklärte der Klubobmann und ergänzte: „Aber zurück zu den Fakten und damit weg von den Grünen.“

Maßnahmen des Bundes wirken sich auf NÖ aus
„Fakt ist, dass wir durch unser Modell der Mindestsicherung erstmals seit 15 Jahren einen Rückgang bei den Ausgaben für die Mindestsicherung verzeichnen. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof dieses Modell aufgehoben, allerdings wird mit der Übernahme unseres Weges bei der BMS durch die Bundesregierung sichergestellt, dass wer arbeiten geht, nicht der Dumme sein darf“, so KO Schneeberger: „Und weil es oft verschwiegen wird: Mindestsicherungsbezieher erhalten wie jeder andere neben der Mindestsicherung für Kinder zusätzlich Familienbeihilfe. Dieses Gesamtergebnis müssen wir diskutieren.“ Im Hinblick auf die Maßnahmen auf Bundesebene unterstrich Schneeberger zudem: „Es wird natürlich schwierig, das Budget einzuhalten, dazu müssen wir diszipliniert sein. Denn Maßnahmen wie der Familienbonus sind gut für den Bürger – keine Frage –, aber sie bedeuten auch weniger Ertragsanteile für Niederösterreich.“

Balance zwischen Investitionen und Einsparungen im System
Klar ist für den Klubobmann auch: „Wir investieren weiterhin und schaffen nachhaltige Vermögenswerte. Das wird im Voranschlag für 2020 besonders klar ersichtlich, denn dieser wird bereits nach den Regeln der neuen Voranschlags- und Rechnungslegungsverordnung erstellt. Dadurch wird sich zeigen, dass wir mit den Schulden, Vermögen für die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufgebaut haben. Natürlich werden aber wir nicht nur investieren, sondern auch in den Strukturen sparen – etwa bei den Stiftungen und Fonds, deren Projekte vom Land weitergeführt und finanziert werden.“

Generationenfonds: Erträge kommen ausschließlich sozialen Maßnahmen zugute
Ein Fonds werde aber bestimmt nicht aufgelöst, erklärt KO Schneeberger: „Der Generationenfonds. Ziel dieses Fonds ist, den Kapitalstock von 2,5 Milliarden Euro langfristig zu erhalten. Die erwirtschafteten Erträge kommen ausschließlich sozialen Maßnahmen zugute. Dabei handeln wir bei der Veranlagung – wie vom Landtag vorgegeben – risikoavers und spekulieren nicht. Die Fakten sind klar:
Die Performance lag im letzten Geschäftsjahr bei + 5,4 Prozent, heuer im ersten Halbjahr dagegen bei 0,1 %. Wäre spekuliert worden, sähen die Zahlen ganz anders aus. Insgesamt wurde seit Beginn der Veranlagung ein Plus von 2,5 Prozent erzielt. Hier zeigt sich, dass nachhaltig und der Sache dienend veranlagt wurde.“

NÖ Erfolgsweg wird durch Budget 2019 fortgesetzt
Abschließend hielt Klubobmann Klaus Schneeberger fest: „Wir wissen, dass der Weg zum Nulldefizit nicht leicht wird, denn dazu bedarf es Disziplin und der Rückstellung von Wünschen. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit diesem Budget unseren Erfolgsweg in Niederösterreich fortsetzen werden.“

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