VPNÖ-Schneeberger zum Voranschlag 2019: „Zentrale Weichenstellung in der NÖ Budgetpolitik“

Utl.: Neuer Stil des Miteinanders zeigt sich bereits beim ersten
Budget in Richtung Nulldefizit =

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Das heurige Budget bringt eine zentrale
Weichenstellung für die Budgetpolitik in Niederösterreich. Unsere
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat mit dem Nulldefizit 2021 ein
ambitioniertes Ziel vorgegeben, dass wir im Miteinander erreichen
wollen und werden“, betonte VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger in der
Generaldebatte des NÖ Budget-Landtages und unterstrich: „Der neue
Stil des Miteinanders zeigt sich bereits beim ersten Budget der neuen
Gesetzgebungsperiode, denn wir haben in den Arbeitsübereinkommen mit
SPÖ und FPÖ vereinbart, ein ausgeglichenes Budget anzustreben und
finanzielle Spielräume zu schaffen, um Schwerpunkte setzen zu können.
Das und den vereinbarten Fahrplan haben wir mit diesem Budget auch
eingehalten.“

Budget 2019 ist kein Sparbudget bei Bürgerinnen und Bürgern
„Klar ist, dass das Budget 2019 kein Sparbudget ist, das heißt es
wird bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht spürbar sein“, so
Schneeberger, der sich bei den beteiligten Regierungsmitgliedern,
insbesondere Landesrat Ludwig Schleritzko, bedankte und hervorhob:
„Wir können stolz sagen, die neue Zusammenarbeit über Parteigrenzen
hinweg hat die erste Nagelprobe bestanden“.

Unverständlich, wenngleich zu erwarten, war das Verhalten der
Opposition. „Wenn man bedenkt, wie die Opposition das Land darstellt,
könnte man glauben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
haben sich bei der Wahl geirrt. Aber in Wahrheit war das Gegenteil
der Fall, wir sind mit unseren Plänen an die Wähler herangetreten und
halten sie jetzt. Deswegen haben uns die Wählerinnen und Wähler auch
das Vertrauen ausgesprochen – mit einem europaweit einzigartigen
Ergebnis. Dagegen haben die Grünen keinen Klubstatus mehr und gründen
deshalb einen Verein, der sich als Klub bezeichnet. Wer so Politik
macht, da wundert mich nichts mehr“, erklärte der Klubobmann und
ergänzte: „Aber zurück zu den Fakten und damit weg von den Grünen.“

Maßnahmen des Bundes wirken sich auf NÖ aus
„Fakt ist, dass wir durch unser Modell der Mindestsicherung erstmals
seit 15 Jahren einen Rückgang bei den Ausgaben für die
Mindestsicherung verzeichnen. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof
dieses Modell aufgehoben, allerdings wird mit der Übernahme unseres
Weges bei der BMS durch die Bundesregierung sichergestellt, dass wer
arbeiten geht, nicht der Dumme sein darf“, so KO Schneeberger: „Und
weil es oft verschwiegen wird: Mindestsicherungsbezieher erhalten wie
jeder andere neben der Mindestsicherung für Kinder zusätzlich
Familienbeihilfe. Dieses Gesamtergebnis müssen wir diskutieren.“ Im
Hinblick auf die Maßnahmen auf Bundesebene unterstrich Schneeberger
zudem: „Es wird natürlich schwierig, das Budget einzuhalten, dazu
müssen wir diszipliniert sein. Denn Maßnahmen wie der Familienbonus
sind gut für den Bürger – keine Frage –, aber sie bedeuten auch
weniger Ertragsanteile für Niederösterreich.“

Balance zwischen Investitionen und Einsparungen im System
Klar ist für den Klubobmann auch: „Wir investieren weiterhin und
schaffen nachhaltige Vermögenswerte. Das wird im Voranschlag für 2020
besonders klar ersichtlich, denn dieser wird bereits nach den Regeln
der neuen Voranschlags- und Rechnungslegungsverordnung erstellt.
Dadurch wird sich zeigen, dass wir mit den Schulden, Vermögen für die
die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufgebaut haben.
Natürlich werden aber wir nicht nur investieren, sondern auch in den
Strukturen sparen – etwa bei den Stiftungen und Fonds, deren Projekte
vom Land weitergeführt und finanziert werden.“

Generationenfonds: Erträge kommen ausschließlich sozialen Maßnahmen
zugute
Ein Fonds werde aber bestimmt nicht aufgelöst, erklärt KO
Schneeberger: „Der Generationenfonds. Ziel dieses Fonds ist, den
Kapitalstock von 2,5 Milliarden Euro langfristig zu erhalten. Die
erwirtschafteten Erträge kommen ausschließlich sozialen Maßnahmen
zugute. Dabei handeln wir bei der Veranlagung – wie vom Landtag
vorgegeben – risikoavers und spekulieren nicht. Die Fakten sind klar:
Die Performance lag im letzten Geschäftsjahr bei + 5,4 Prozent, heuer
im ersten Halbjahr dagegen bei 0,1 %. Wäre spekuliert worden, sähen
die Zahlen ganz anders aus. Insgesamt wurde seit Beginn der
Veranlagung ein Plus von 2,5 Prozent erzielt. Hier zeigt sich, dass
nachhaltig und der Sache dienend veranlagt wurde.“

NÖ Erfolgsweg wird durch Budget 2019 fortgesetzt
Abschließend hielt Klubobmann Klaus Schneeberger fest: „Wir wissen,
dass der Weg zum Nulldefizit nicht leicht wird, denn dazu bedarf es
Disziplin und der Rückstellung von Wünschen. Ich bin aber überzeugt,
dass wir mit diesem Budget unseren Erfolgsweg in Niederösterreich
fortsetzen werden.“

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