Grüne LSP Buchmayr: FP Landesrat Podgorschek ist rücktrittsreif: mit seinem Auftritt bei der AfD ist eine rote Linie überschritten

Utl.: Demokratiegefährdender Frontalangriff auf zentrale Säulen von
Demokratie und Gesellschaft – Vorwurf an die Grünen,
Hinrichtungsgelüste zu haben =

Linz (OTS) - „Mit diesem Auftritt bei der AfD hat LR Podgorschek eine
rote Linie überschritten. Sein Rundumschlag gegen demokratische
Institutionen ist eine erschreckende Offenbarung. Es ist ein
Frontalangriff auf zentrale Säulen der Republik Österreich, der
Demokratie und unserer Gesellschaft. Es ist eine unverblümte Attacke
auf die Unabhängigkeit der Justiz, des Verfassungsschutzes, des
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Sogar die katholische Kirche wird
einmal mehr verunglimpft. Dass er zudem den Grünen
Hinrichtungsgelüste gegen politische Mitbewerber unterstellt, ist ein
einzigartiger Tabubruch. Im Kreise seiner deutschen
Gesinnungsgenossen hat sich LR Podgorschek die spärlich befestigte
Maske des Sachpolitikers vom Gesicht gerissen. Er ist damit als
Mitglied der OÖ. Landesregierung nicht mehr tragbar. LR Podgorschek
ist rücktrittsreif“. Mit deutlichen Worten kommentiert die
Landessprecherin der Grünen OÖ, LAbg. Maria Buchmayr die
Entgleisungen von FP Landesrat Podgorschek bei einem Vortrag vor der
AfD Fraktion im Thühringer Landtag.

Dieser Vortrag ist durch ein Video klar dokumentiert und ist eine
Ansammlung demokratieunterwandernder Aussagen und Ankündigungen: Dazu
zählen ua

• Über den ORF: „Wir müssen unbedingt eine Neutralisierung des
Öffentlichen Rechtlichen Rundfunks durchführen...auch auf die Gefahr
hin, dass uns eine sogenannten Orbanisierung vorgeworfen wird, das
müssen wir durchziehen“.
• Über den Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz hat eine eigene
Zelle gebildet, die derzeit - so hoffe ich - ausgetrocknet wird“
• Über das politische System in Österreich: „Wir haben heute eine
völlig links gepolte Justiz, wir haben eine Medienlandschaft, die
mittlerweile jenseits von links ist....die Kirche hat einen
derartigen Linksdrall, dass ich manchmal schon Bauchweh bekomme“ und
sogar in der Wissenschaft haben wir „eine Unterwanderung oder einen
Paradigmenwechsel“
• Über die Grünen: „Die Grünen sind die würdigen Nachfolger der
Jakobiner. Wenn sie könnten, würden sie uns alle an die Guillotine
schicken“

„Ein Regierungsmitglied und Vorstandsmitglied einer Regierungspartei
unterstellt einem politischen Mitbewerber Hinrichtungsgelüste. Das
ist einzigartig in der Zweiten Republik und absolut unentschuldbar“,
betont Buchmayr.

Buchmayr: „Diese Rede lässt einen erschauern. Sie zeigt das
gefährliche Demokratieverständnis des LR Podgorschek. demokratische
Wahlen dazu zu benutzen um alles auszuschalten, was nicht dem eigenen
Weltbild entspricht. Kritiker mundtot zu machen und Staat und
Gesellschaft der eigenen Ideologie unterzuordnen. Dieser AfD-Auftritt
und seine Botschaften sind mit dem Amt eines Mitglieds der
oberösterreichischen Landesregierung nicht vereinbar. LR Podgorschek
ist rücktrittsreif“.

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