Schieder: Sobotka soll Entgleisungen im Plenum sofort ahnden

Die Demokratie lebt von einem fairen, nicht verletzenden Diskurs, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch zu Beginn der Nationalratssitzung fest. Darüber im Nationalrat zu wachen, sei die Aufgabe von Nationalratspräsident Sobotka, unterstrich Schieder. Dieser Aufgabe sei Sobotka vorgestern, Montag, bei der Sondersitzung des Nationalrates zum BVT nicht nachgekommen. ****

Schieder verwies auf Aussagen von Innenminister Kickl gegenüber dem SPÖ-Abgeordneten Krainer, in denen er diesem vorwarf, Unsinn zu verzapfen, sich unter dem Deckmantel der Immunität zu verstecken und vieles mehr. Auch die SPÖ-Abgeordnete Schatz sei von Regierungsabgeordneten niedergeschrien und als Meinungsabschneiderin und Rechtsverhinderin diffamiert worden. Man werde sich auch nicht gefallen lassen, dass die SPÖ, eine der Gründungsparteien der 2. Republik, als Salafistenpartei bezeichnet wird. Er erwarte sich, dass derartige Entgleisungen vom Parlamentspräsidenten gerichtet werden – und zwar sofort, schloss Schieder. (Schluss) PP