FSG-Fraktionskonferenz (3): Kern rechnet mit neuer Regierung ab

Wohlstand ist Erfolg der österreichischen Gewerkschaften

Wien (OTS) - „Es ist eine VP/FP-Konterrevolution gegen die Sozialpartnerschaft und den Wohlfahrtsstaat“, rechnet der SPÖ-Bundesvorsitzende Christian Kern in seinem Referat bei der FSG-Bundesfraktionskonferenz im Austria Center Vienna am Dienstagnachmittag mit der Politik der neuen Regierung scharf ab. Das derzeit ansteigende Wirtschaftswachstum und die sinkende Arbeitslosigkeit seien, so Kern, einer Politik geschuldet, die eine sozialdemokratische Handschrift getragen hat.++++

In den vergangenen Jahren gab es Rekorde bei den Betriebsansiedlungen in Österreich, gleichzeitig wurde immer und werde nach wie vor von der schlechten Standortqualität geredet. Kern: „Der wirtschaftliche Erfolg ist auch der erfolgreichen Lohnpolitik der Gewerkschaften sowie der Sozialpartnerschaft geschuldet. Aber das will die neue Regierung nicht wahrhaben.“

Kern: „Sie will Großsozialbetrug zum Kavaliersdelikt machen. Unternehmen, die hunderte Menschen um den gerechten Lohn prellen, werden in Zukunft eine Maximalstrafe von 855 Euro bekommen; Schule schwänzen dagegen härter bestraft.“ Der SPÖ-Vorsitzende brachte ein weiteres Beispiel: „Die Grunderwerbsteuer: Kauft jemand eine kleine Wohnung oder ein Haus, sind 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Wenn dagegen große Immobilieninvestoren das tun, zahlen sie nichts mehr. Die Sponsoren der ÖVP kamen großteils aus der Immobilienwirtschaft. Sie haben das bestellt, jetzt wird geliefert.“

Der Sozialstaat ist das Vermögen des kleinen Mannes und die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg. Die Regierung will hingegen das Recht des Stärkeren. „Das ist ein Paradigmenwechsel, das ist ein Angriff auf den Sozialstaat. Eine VP/FP-Konterrevolution“, sagte Kern, „und sie müssen aufpassen, dass diese Revolution nicht ihre Kinder frisst.“

Die Zeit der Opposition nannte Kern als Vorbereitung auf die nächste Regierungsverantwortung. Und die Verantwortung werde die SPÖ gemeinsam mit den sozialdemokratischen GewerkschafterInnen wieder übernehmen.

Am Schluss bedankte sich Kern beim ehemaligen AK-Präsidenten Rudi Kaske und beim am Donnerstag scheidenden ÖGB-Präsidenten Erich Foglar und überreichte ihnen die Viktor-Adler-Plakette, die höchste Auszeichnung der SPÖ. (Fortsetzung folgt)

 

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