AK Präsidentin Renate Anderl appelliert nochmals an die Abgeordneten, am 13. Juni gegen CETA zu stimmen
Utl.: AK Präsidentin Renate Anderl appelliert nochmals an die
Abgeordneten, am 13. Juni gegen CETA zu stimmen =
Wien (OTS) - CETA gewährt den internationalen Konzernen in mehrfacher
Weise Vorteile in Österreich – vor allem auch gegenüber
österreichischen Unternehmen. Dies geht aus einem Gutachten hervor,
in dem der österreichische Eigentumsschutz mit dem Investitionsschutz
am Beispiel von CETA verglichen wird.
Im Auftrag der Arbeiterkammer Wien vergleicht Professor Konrad
Lachmayer den österreichischen und europäischen Eigentumsschutz (nach
allgemeinen Grundrechtsstandards) mit dem Investitionsschutz am
Beispiel von CETA. Dabei untersuchte er das CETA-Abkommen und
arbeitete das Ausmaß an Privilegien von Investoren heraus.
Sein Ergebnis: CETA gewährt den internationalen Konzernen in
mehrfacher Weise Vorteile in Österreich – vor allem auch gegenüber
österreichischen Unternehmen. Und dafür gibt es keine sachliche
Rechtfertigung:
+ Der Investitionsschutz bietet neben dem Schutz vor Enteignung
auch einen all-gemeineren Schutz für faire Behandlung, der zu hohen
Entschädigungszahlungen führen kann.
+ CETA schützt breitflächig Gewinnerwartungen, die erst in der
Zukunft eintreten.
+ Das Investitionsschutzrecht nach CETA kennt keine gestaffelten
Entschädigungen und entschädigt nach dem „Alles oder Nichts-Prinzip“
den vollen Marktwert der Investition.
+ Die Reichweite des neu eingeführten „Regulierungsrechts“ („right
to regulate“), mit dem auch Österreich nach CETA öffentliche
Interessen wahren können soll, ist hochgradig unklar.
AK Präsidentin Renate Anderl meint dazu: „Das österreichische und das
kanadische Rechtssystem bieten in- und ausländischen Investoren in
gleichem Maß den Schutz ihrer Rechte, und das ist gut so! Wir
brauchen keine Zweiklassengesellschaft in unserem Rechtsstaat.“
Vor kurzem hatte sich Renate Anderl gemeinsam mit den Präsidenten der
Arbeiterkammern der Bundesländer in einem Offenen Brief an die
Abgeordneten des National- und des Bundesrats appelliert, CETA nicht
durchzuwinken. „Ich bin eine Anhängerin eines gerechten
internationalen Handels. Daher brauchen wir kein CETA in dieser
Form.“
Hinweis: Die Studie findet sich unter:
https://www.arbeiterkammer.at/service/studien/eu/Ausmass_der_Investor
enprivilegien_in_CETA.html
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