FSG-Fraktionskonferenz (2): Arbeitszeitverkürzung und 6. Urlaubswoche für alle statt generellem 12-Stunden-Tag

Wimmer: Regierung will Gesellschaft spalten

Wien (OTS) - Rainer Wimmer präsentierte heute, Dienstag, im Rahmen der Bundeskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) das Arbeitsprogramm der FSG und wird sich im Anschluss der Wahl zum FSG-Vorsitzenden stellen. „Schwarz-Blau will die Gesellschaft spalten. Wir werden nicht zulassen, dass Arbeitslose als Durchschummler bezeichnet werden, dass ein Keil zwischen Inländer und Migranten getrieben wird und dass Kinder von ärmeren Menschen weniger wert sind als jene von Reichen“, so Wimmer. 
 
Die Regierung bediene die Wünsche der Industrie und Sponsoren, sagte Wimmer. Ihr Programm richte sich gegen Lehrlinge, ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Arbeitslose. „Die FSG stellt in ihrem Arbeitsprogramm klar, dass sich die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen vehement gegen jede Form des Sozialabbaus und gegen Angriffe auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen wehren werden“, betonte Wimmer. Die Arbeitskraft sei das Kapital der ArbeitnehmerInnen. Wenn nötig, werde man dies auch solidarisch einsetzen, um gegen die arbeitnehmerfeindlichen Vorhaben und Angriffe der Regierung zu kämpfen.
 
„Die Regierung macht sich auf, die Sozialversicherung zu zerstören und Selbstbehalte für die Versicherten einzuführen. Kurz und Strache wollen den Sozialstaat zurückfahren, Arbeitslose bestrafen, die Arbeiterkammer schwächen und den generellen 12-Stunden-Tag einführen. Die FSG stellt sich klar dagegen. Wir wollen eine Politik für die Menschen. Unser Programm reicht von der vollen gesetzlichen Anrechnung von Karenzzeiten, über leistbares Wohnen, bis zur Abschaffung der kalten Progression“, sagte Wimmer.­­
 
Das FSG-Pogramm im Überblick:
 
Arbeitszeit besser verteilen  

Das Arbeitszeitgesetz sieht ausreichend Möglichkeiten vor, die Arbeitszeit in Ausnahmefällen und mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmenzeitlich begrenzt auf 12 Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden pro Woche auszudehnen. Eine weitergehende generelle Ausweitung der Arbeitszeit wird von der FSG klar abgelehnt, sie würde nur Unternehmen etwas bringen. Statt einer Ausweitung der Arbeitszeit will die FSG eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, denn kürzere Arbeitszeiten sind gesünder und führen zu mehr Produktivität sowie einer besseren Verteilung der vorhandenen Arbeit. Darüber hinaus fordert die FSG die 6. Urlaubswoche für alle.   

Selbstverwaltung in der Sozialversicherung muss bleiben   

Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe und muss es auch bleiben. Der Zugang und die Qualität der Versorgung dürfen nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Versicherten abhängen, sondern müssen für alle zur Verfügung stehen. Ebenso fordert man den Erhalt der Selbstverwaltung in den Krankenkassen, denn sie ist versichertennah und sichert die Unabhängigkeit von der staatlichen Verwaltung. Werden Leistungen harmonisiert, dann darf es nicht zu Leistungskürzungen kommen und man will den Erhalt der Sozialversicherung in der bestehenden Form.   

Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe   

Beschäftigungslose Menschen brauchen eine echte und ehrliche Unterstützung bei der Arbeitssuche. Rufe nach „1-Euro-Jobs“ oder Systemänderungen in Richtung Hartz IV sind strikt abzulehnen. Die FSG spricht sich daher gegen Kürzungen der Arbeitsmarktmittel aus. Sie will eine Stärkung der Sozialpartnerschaft im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Des Weiteren wird sich für ein höheres Arbeitslosengeld und eine längere Bezugsdauer ausgesprochen. Die Notstandshilfe muss in bestehender Form erhalten bleiben. Darüber hinaus soll die Aktion 20.000 weitergeführt werden, um den Betroffenen auch bei guter Konjunktur eine echte Chance am Arbeitsmarkt zu geben. 
   
Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn
 
Der Kollektivvertrag ist das zentrale Element der österreichischen Lohnpolitik. Kollektivverträge sorgen dafür, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Unternehmen derselben Branche nicht über Löhne, Gehälter und sonstige Arbeitsbedingungen ausgetragen wird. Daher wird ein klares Bekenntnis zum Kollektivvertragssystem gefordert. Auch hält man an der Forderung nach 1.700 Euro kollektivvertraglichem Mindestlohn fest. Die FSG will darüber hinaus ein klares Bekenntnis zur gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern und lehnt Kürzungen bei der finanziellen Ausstattung der Kammern ab.
 
Steuern: Faktor Arbeit entlasten, stattdessen Wertschöpfungsabgabe
 
In Österreich ist man von Steuergerechtigkeit noch weit entfernt. Im internationalen Vergleich gibt es eine viel zu geringe Steuer auf wirklich große Vermögen. Die (Geld-)Elite kann das nutzen und häuft ihre Reichtümer weiter an. Zehn Prozent besitzen schon mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens in Österreich. Man fordert daher die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Vermögenssteuer. Der Faktor Arbeit muss weiter entlastet werden, die Bemessungsgrundlagen – Stichwort Wertschöpfungsabgabe – müssen verbreitert werden. Auch die kalte Progression muss abgegolten werden. Auf europäischer Ebenso will man die Verankerung des Konzepts der digitalen Betriebsstätte und fordert eine Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus muss - auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene – der Kampf gegen Steuerbetrug verstärkt werden.
 
Das gesamte FSG-Arbeitsprogramm ist unter www.fsg.at abrufbar. (Fortsetzung)
   

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Mathias Beer
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