CETA führt zu Dumping bei Arbeitsrechten und hebelt Demokratie aus

ÖGB-Achitz: Noch haben es die Abgeordneten in der Hand, CETA zu verhindern

Wien (OTS/ÖGB) - „CETA ist und bleibt ein Abkommen für Konzerne. Weder die privilegierten Klagerechte noch der mögliche Abbau von Sozial-, Arbeits- oder Umweltstandards wurden aus dem Abkommen entfernt“, warnt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „CETA zu ratifizieren ist daher voreilig und absolut unverständlich. Noch haben die Abgeordneten zum Nationalrat es in der Hand, CETA zu verhindern.“ Die ÖVP-FPÖ-Regierung und die NEOS haben vor, am 13. Juni im Nationalrat CETA endgültig zu beschießen – also auch jenen Teil, der nicht ohnehin schon in Kraft ist. ÖGB und AK haben den Abgeordneten die Argumente, die gegen CETA sprechen, übermittelt. Über die Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten", an der auch GewerkschafterInnen beteiligt sind, wurden bereits 1,5 Millionen Protest-E-Mails mit der Aufforderung, CETA nicht zu beschließen, an Abgeordnete gesendet.++++

Da durch CETA auch nationale Kompetenzen betroffen sind, wurde eine Befassung des österreichischen Nationalrates erfolgreich gegen den Widerstand der EU-Kommission durchgesetzt. In der bisherigen Diskussion rund um CETA ist einiges bewegt worden, aber trotzdem gibt es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der CETA-Vertrag ist aber seit seiner Unterzeichnung am EU-Kanada-Gipfel in Brüssel am 30. Oktober 2016 unverändert.

Zwtl.: CETA führt zu Dumping bei Arbeitsrechten und Umwelt

Nachverhandlungen mit dem Ziel, die Bestimmungen und die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards zu verbessern, wurden explizit von Kommissarin Malmström befürwortet, doch gibt es nach beinahe einem Jahr CETA keine nur annähernd befriedigenden Schritte. Verstöße gegen soziale und ökologische Standards bleiben sanktionslos und ohne Konsequenzen. Auch das für das Importverbot von genetisch veränderten Produkten oder Hormonfleisch unverzichtbare Vorsorgeprinzip wurde niemals verankert. Achitz: „Damit ist Dumping bei Arbeitsrechten, Umwelt und Lebensmittelqualität Tür und Tor geöffnet, während Konzerne mittels privilegierten Schiedsgerichten nach wie vor Staaten auf Schadensersatz klagen können.“

Absolut nicht akzeptabel sind die Schiedsgerichte für Konzerne, die bislang auf große Ablehnung gestoßen sind. Damit würde eine Paralleljustiz geschaffen, die nationale Gerichtsbarkeit und nationale Gesetzgebung durch enorme Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe in Frage stellt. Bislang wurden nur die Verfahren reformiert, was effektiv reine Kosmetik ist. „Mit den privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne würde in die demokratische Souveränität eingegriffen werden und damit wichtige Regelungen für ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt in Frage gestellt. Die Kosten, die durch die Investor-Staat-Streitbeilegung auf Österreich zukommen könnten, könnten enorme Ausmaße annehmen. Verlorene Fälle und die Verteidigung könnten dem Steuerzahler Hunderte von Million Euro kosten“, befürchtet Achitz.

Solange die problematisierten Inhalte unverändert bestehen bleiben, darf CETA nicht durch den Nationalrat ratifiziert werden. Aber auch im Hinblick auf die rechtlich ungesicherte Ausgangslage wäre es nicht nachvollziehbar, noch vor dem Ausgang der laufenden Verfahren zu CETA (sowohl vor dem EuGH als auch dem deutschen Bundesverfassungsgericht) weitere Abkommen zu finalisieren. 

Zwtl.: Handelsabkommen, die ArbeitnehmerInnen nützen – nicht nur den Konzernen!

Der ÖGB unterstützt grundsätzlich den Ausbau von Handelsbeziehungen, aber unter der Voraussetzung, dass sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen. Diese sind bei CETA nicht gegeben. Es ist ein Abkommen, das weit über klassische Handelsabkommen hinausgeht, denn es ist ein umfassendes Liberalisierungsabkommen, das Deregulierung ohne Ausnahmen zum Ziel hat. Für Handels- und Investitionsabkommen mit solcher Tragweite sind entsprechend hohe Maßstäbe anzulegen. „Wir setzen uns für einen fairen Handel ein, der nicht nur die Interessen der Großkonzerne und Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission bedient, sondern auch ArbeitnehmerInnen nützt“, sagt Achitz. Keinesfalls dürfen durch Handelsabkommen demokratische Strukturen der Vertragsparteien ausgehöhlt werden.

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