FSG-Fraktionskonferenz eröffnet (1): Klare Absage an Retro-Politik der schwarz-blauen Regierung

Zusammen kämpfen, um Österreich wieder auf den richtigen Weg in die Zukunft zu bringen

Wien (OTS) - Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung aus längst vergangenen Jahrhunderten, allen voran der generelle 12-Stunden-Arbeitstag bzw. die 60-Stunden-Arbeitswoche, die Zerschlagung und Kürzungen bei den Sozialversicherungen und des AMS sowie die Aufweichung des ArbeitnehmerInnenschutzes, erhielten gleich zur Eröffnung der heutigen Bundesfraktionskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB eine deutliche Abfuhr.

„Unseren Sozialstaat haben Menschen aufgebaut, die darauf geschaut haben, dass es allen gut geht. Jetzt aber ist eine Bundesregierung am Werk, die darauf schaut, dass es nur den Millionären gut geht. Und das in Zeiten, in denen alle Wirtschaftsdaten nach oben zeigen. Dank einer vormals sozialdemokratisch geführten Regierung konnten die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden werden. Die ArbeitnehmerInnen haben unter anderem mit Kurzarbeit für den Erhalt der Vermögen der Millionäre zahlen müssen“, erinnerte FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi und kritisierte damit die aktuelle Retro-Politik der Bundesregierung von ÖVP und FPÖ: „In Wahrheit ist das, was jetzt passiert, ein Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen und ein handfester Skandal!“ 

"Angriff auf die gesamte Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenbewegung"

Die derzeitige Bundesregierung arbeite daran, bestehende Errungenschaften der ArbeitnehmerInnenbewegung abzubauen. „Der Sozialstaat und das Sozialversicherungssystem werden rückgebaut und entdemokratisiert, die ArbeitnehmerInnenbewegung soll insgesamt massiv geschwächt werden“, warnte auch FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian: „Das ist ein Angriff auf die gesamte Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenbewegung in Österreich.“

„Es waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Kampf um die Sozialversicherung geführt haben, wir haben also einen historischen Auftrag. Wir werden verhindern, dass diese Sozialversicherung zerschossen wird und auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.“

Die Beitragsprüfung sei ein sperriges Thema, erklärte Katzian, warum die FSG die Beibehaltung des derzeitigen Systems fordert. „Aber wir wissen, dass die Prüferinnen und Prüfer jetzt auch darauf schauen, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alle ihre Ansprüche ausbezahlt bekommen. Die Kolleginnen und Kollegen in der Finanz leisten großartige Arbeit, aber sie haben einen anderen Auftrag - sie prüfen nur, ob alle Abgaben richtig abgeführt werden. Die Beitragsprüfung bei der Sozialversicherung ist eine zentrale Maßnahme zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping!“

Auch ein Funktionär/eine Funktionärin der Sozialversicherung sei niemand, der/die in der Hängematte liegt. „Bis auf wenige Ausnahmen Hauptamtlicher sind das Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr bekommen als ein Sitzungsgeld von 42 Euro“, so Katzian: „Wenn man manche Aussagen einem Faktencheck unterzieht, dann kommt man schnell drauf, dass die Wahrheit ganz anders ausschaut!“

Der Bundesregierung gehe es offensichtlich darum, die Sozialversicherung auszutrocknen, so Katzian. Es werde ja auch darüber nachgedacht, die eigenen Einrichtungen zu verscherbeln. „Diese Einrichtungen sind aber Eigentum der Versicherten, mit ihren Beiträgen sind sie errichtet und aufgebaut worden. Wenn jemand das verscherbeln will, dann bedeutet das also eine Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - dem werden wir nicht kampflos zuschauen!“

„Konzerne bestellen, Kurz und Strache liefern“

Für den gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist diese „Regierung eine Regierung für die, die ohnehin besser gestellt sind. Für die Immobilienhaie, für die Konzernchefs, für die Millionäre, für die, die sich ihre Gesundheitsversorgung privat zahlen können.“  Für die werde gerade eine „super Politik gemacht. Diese Leute haben Kurz im Wahlkampf unterstützt, jetzt bekommen sie ihre Wünsche erfüllt – nach dem Motto: Konzerne bestellen, Kurz und Strache liefern – schneller als irgendein Zustellservice, zum Nachteil der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.“ Daher sei laut Schieder eine „starke ArbeitnehmerInnenvertretung wichtiger denn je“. 

Der Wiener Landtagspräsident Ernst Woller warf der Bundesregierung vor, neben den Arbeiterkammern, den Gewerkschaften auch das sozialdemokratische Wien schwächen zu wollen. Wollner: „Das werden wir gemeinsam verhindern.“ Weiters legte Woller ein klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge ab. „Die funktioniert in Wien und daher sind wir auch schon seit Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt“, so der Landtagspräsident. Die größte Herausforderung für die Zukunft sei die Digitalisierung, dazu brauche es starke Gewerkschaften und gemeinsame Erfolge.

„Mehr Respekt für die ArbeitnehmerInnen und vor ihren Leistungen“

„Wir erleben gerade herausfordernde Zeiten“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl, „weil sich die neoliberale Idee einer Ellbogengesellschaft offensichtlich im Unterbewusstsein vieler Menschen eingebrannt hat. Für die Sozialdemokratie heißt das nichts Gutes, weil wir für ein anderes Gesellschaftsmodell stehen. In unserem Gesellschaftsmodell soll sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen. Wir stehen für das Recht der Vielen. Wir stehen für eine gerechte Gesellschaft. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft. Und wir stehen für eine Gesellschaft, in der die Schwächeren besonders geschützt werden sollen.“ Anderl forderte daher in ihrer Rede: „Kämpfen wir gemeinsam für Fortschritt statt Rückschritt, kämpfen wir gemeinsam für mehr Respekt für die ArbeitnehmerInnen und vor ihren Leistungen für unser Land!“ 

Die Gewerkschaften haben in den vergangenen fünf Jahren eindringlich bewiesen, dass sie kampagnenfähig sind, vor allem wenn es darum geht, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen zu erkämpfen. Als Beispiel nannte Mernyi die erfolgreiche Kampagne „Lohnsteuer runter“, die schlussendlich zu mehr Netto vom Brutto im Geldbörsel führte oder auch die Ende Mai 2018 zu Ende gegangene Initiative „Wie soll Arbeit?“ gemeinsam mit den Arbeiterkammern (AK) in Österreich. Die Ergebnisse dieser Umfrage zeigten, dass es immer mehr Menschen satthaben, jeden Morgen mit neuen Retro- und Kürzungsplänen von Seiten der schwarz-blauen Regierung verunsichert zu werden. 

Mit dem Programm „Für soziale Gerechtigkeit – Mehr denn je!“ legen die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen eine Alternative zu den unsozialen Kürzungsplänen der schwarz-blauen Regierung vor. „Geschlossen werden wir Widerstand leisten und unser Land wieder auf die richtige Schiene in die Zukunft bringen“, sagten Katzian und Mernyi unisono vor den rund 800 TeilnehmerInnen und ernteten dafür Applaus. (Fortsetzung)

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