Mindestsicherung NEU trifft vor allem Kinder

Wien (OTS) - Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs sprechen sich dezidiert gegen die geplanten Änderungen bei der geplanten bundeseinheitlichen Regelung der Mindestsicherung aus. Die beabsichtigten Kürzungen treffen vor allem Familien mit Kindern.

Grundlegende Ziele werden aufgegeben
Die bisher gültige grundsätzliche Zielsetzung „Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ wird umgewandelt und abgeschwächt und die Mindestsicherung soll nunmehr zur „Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen“.
Bei der Mindestsicherung NEU wird nicht mehr zwischen Lebensunterhalt und Wohnbedarf unterschieden. Die Mindestsicherung bemisst sich an der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für eine alleinstehende Person, vermindert um den Krankenversicherungsbeitrag, sohin gesamt € 863,04 (für 2018). Damit soll künftig der Lebensunterhalt sowie Wohnbedarf bestritten werden.

Die Bundesregierung ignoriert mit dem geplanten Vorhaben grundlegende Rechte von Kindern auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung und verweigert sich dem Ziel das Wohl von Kindern bei allen geplanten Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen!

Negative Auswirkungen vor allem für Kinder und Jugendliche

Mit der geplanten degressiven Staffelung der Kinderbeiträge und der starken Reduzierung der Beitragshöhen (besonders ab dem 3. Kind nur noch € 43,15) werden vor allem Kinder die ganz großen Verlierer sein. In Vorarlberg lebten beispielsweise im Jahr 2017 insgesamt 5.098 Kinder in Haushalten mit Mindestsicherungsbezug, das sind 37,5% aller Beziehenden.

Es ist hinlänglich bekannt, dass Kinder in einkommensarmen Familien nachhaltig an materieller, gesundheitlicher, sozialer und kultureller Unterversorgung leiden, von welcher nachteilige Wirkungen auf die Entwicklung und Bildungsmöglichkeiten der betroffenen Kinder ausgehen und ihre Zukunftsperspektiven mittel- und langfristig massiv einschränken.

Einschnitte bis zu 50 Prozent
Obwohl die Bundesländer bereits Kürzungen in unterschiedlicher Höhe vorgenommen haben zeigen Modellrechnungen bei konkreten Einzelfällen, dass es im Vergleich zur derzeitigen Regelung Einschnitte in einer Spannbreite von 17 bis 51 Prozent geben wird.
Da die Bundesregierung beabsichtigt die Leistungsbeiträge als Höchst- bzw. Maximalbeiträge zu definieren wird es keinen Ermessenspielraum für die Bundesländer geben. Damit ist eine Berücksichtigung regional höherer Lebenshaltungs- und Wohnkosten nicht mehr möglich.

Weitere Kürzungen verhindern 
Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs appellieren an die zuständigen PolitikerInnen im Bund und den Ländern von den geplanten Kürzungen abzusehen. Da die kurz- und vor allem langfristigen Folgen und Auswirkungen für die davon betroffenen jungen Menschen in keinem Verhältnis zu den erhofften Einsparungen stehen.

Rückfragen & Kontakt:

Kinder- & Jugendanwaltschaften Österreich
DSA Michael Rauch
Tel.: +43 (0)5522 84900
E-Mail: kija@vorarlberg.at
www.kija.at

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