„profil“ zitiert aus vertraulichem BVT-Protokoll der Justiz

Utl.: Generalsekretär Pilnacek nannte Vorgehensweise des
Innenministeriums intern „Skandal“ =

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin „profil“ zitiert in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe aus dem Protokoll einer „Dienstbesprechung“ des
Justizressorts vom 12. März dieses Jahres, zwei Wochen nach den
Razzien im BVT. Das Dokument liegt „profil“ und der Tageszeitung „Der
Standard“ vor. Neben dem Generalsekretär des Justizministeriums
Christian Pilnacek nahmen ranghohe Vertreter des Ministeriums, der
Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft
teil. Laut dem Protokoll übte Pilnacek scharfe Kritik an seinem
Pendant im Innenministerium, Peter Goldgruber, welcher der WKStA im
Jänner ein „Konvolut“ anonymer Vorwürfe gegen Beamte des
Innenministeriums und des BVT übergeben hatte. „Eine direkte
Kontaktaufnahme des GS des BMI mit der Staatsanwältin ohne Einhaltung
des Dienstwegs ist ein Skandal“, wird Pilnacek zitiert. Die gegen
BVT-Direktor Gridling und andere gerichteten Verdachtsmomente nannte
Pilnacek wörtlich „vage“. Bemerkenswert erscheint auch eine Äußerung
der ebenfalls anwesenden fallführenden Staatsanwältin Ursula
Schmudermayer. Sie hatte die erste Zeugin vernommen, die Goldgruber
vermittelt und ein Referent aus dem Kabinett Kickl als
„Vertrauensperson“ zur Einvernahme begleitet hatte. „Die Zeugin war
ängstlich, es wurde der Eindruck vermittelt, dass eine Drucksituation
vorherrscht“, sagte Schmudermayer laut dem Protokoll.

Pilnacek wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern: „Ich
kommentiere keine Inhalte, die nicht der Akteneinsicht unterliegen
und daher geheim zu halten sind.“

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