„profil“: SPÖ-Chef Christian Kern will mehr Souveränität für Brüssel

Utl.: Höhere Beitragszahlungen diskutieren, Wirtschaftspolitik
stärker vergemeinschaften =

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins „profil“ spricht sich SPÖ-Chef Christian Kern
nachdrücklich für ein höheres Maß an europäischer Integration aus –
etwa in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Asyl. „Auch wenn es
gerade nicht populär ist: Aber ich halte die Idee, Europa souveräner
zu machen und dafür nationale Handlungsspielräume zumindest offen
infrage zu stellen, für absolut richtig“, so Kern.

Auf die Frage, ob eine Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik
nicht auch dazu führen müsste, Entscheidungen über
Freihandelsabkommen wie CETA mehrheitlich zu treffen und damit von
der politischen Stimmungslage in einzelnen Ländern unabhängig zu
machen, antwortet Kern: „Ich kann mir auch vorstellen, dass man so
etwas zu Mehrheitsentscheidungen macht. Wir haben uns bewusst dafür
entschieden, für fairen Handel einzutreten, und für mich steht auch
der handelspolitische Teil von CETA außer Streit. Das Problem in
diesem Fall sind die Sondergerichte für internationale Investoren,
die rühren an die Grundprinzipien der Demokratie.“

Sollte eine stärkere Vergemeinschaftung dazu führen, dass die
EU-Verträge geändert werden müssen, will Kern aber an dem von seinem
Vorgänger Werner Faymann getroffenen Versprechen einer
Volksabstimmung festhalten: „Ich halte eine leidenschaftliche Debatte
über Europa für eine Chance. Da hätte ich auch absolut keine Angst
vor einer Volksabstimmung“, so der SPÖ-Chef.

Zudem plädiert Kern im Gegensatz zur ÖVP für ein EU-Budget, das
über einem Prozent des Bruttonationaleinkommens liegt. „Ich wäre auch
durchaus bereit, über höhere Beitragszahlungen zu diskutieren. Kommt
ganz darauf an, was mit den zusätzlichen Mitteln passiert. Mehr
Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung oder Forschung
rentieren sich langfristig.“ Die SPÖ wünsche sich auch, „dass Europa
weitere Finanzierungsquellen bekommt – etwa durch eine Digital- oder
eine Finanztransaktionssteuer. Eine Plastiksteuer muss man
diskutieren, ich halte sie aber auch für einen legitimen Ansatz. So
könnte man die Budgets deutlich über das eine Prozent anheben.“

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