Krainer fordert Rücktritt von Kickl - BVT wegen Innenminister "blind und taub"

Utl.: SPÖ, Neos und Liste Pilz werfen Innenminister massive
Gefährdung der Sicherheit vor =

Wien (OTS/SK) - Vor der Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre
sind sich Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Alma Zadic
(Liste Pilz) einig, dass Innenminister Herbert Kickl ein
Sicherheitsrisiko ist und, wie Krainer betont hat, seinen Platz
räumen sollte. Wie Krainer am Freitag in einer Pressekonferenz
erklärte, hat Kickl in den wenigen Monaten als Innenminister den
österreichischen Geheimdienst BVT soweit zugerichtet, dass dieser
"taub und blind" ist - also von den Informationen befreundeter
Dienste abgeschnitten und mit Informanten, die um ihr Leben fürchten,
weil ihre Identitäten im Ermittlungsakt praktisch veröffentlicht
wurden. ****

Nachdem alle Daten zur zentralen Quellenbewirtschaftung und zur
Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten über das sogenannte Netzwerk
Neptun das BVT verlassen haben, werden befreundete Geheimdienste und
Informanten sich hüten, weiter mit dem BVT zusammenzuarbeiten. Das
bedeute freilich eine massive Gefährdung der Sicherheit der
Bevölkerung und der PolizistInnen im BVT. "Der Innenminister und auch
der Justizminister haben keine Kontrolle mehr über die Situation", so
Krainer.

Krainer nannte als besonders krasses Beispiel, dass von einem
BVT-Mitarbeiter sogar Fotos von dessen Kinderzimmer im Verfahrensakt
sind. Alle MitarbeiterInnen des BVT sind mit vollem Namen in einem
Akt angeführt, "der in Wien fast an jeder Straßenecke zu erhalten
ist", so Krainer. "Wir haben einen Geheimdienst, der nichts sieht und
nichts hört."

"Aber wieso setzt der Unsicherheitsminister Kickl die Sicherheit von
allen Österreicherinnen und Österreichern aufs Spiel", fragte
Krainer. Kickls Motiv vermutet Krainer darin, dass der Innenminister
"seine Leute, die in seinem Büro sitzen", schützen wolle, denen
jahrelang von der BVT-Abteilung, die sich um rechtsextreme Gefahren
kümmert, nachgeforscht wurde. "Kickl wollte das stoppen", so Krainer.

"Kickl ist ein Unsicherheitsfaktor für Österreich geworden. Wenn ihm
die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und die der
Polizistinnen und Polizisten ein Anliegen ist, dann kann er etwas
tun, nämlich seinen Platz freimachen für jemanden, der den Job kann",
sagte Krainer. (Schluss) up/wf/mp

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