NEOS: Maßnahmen gegen politischen Islam sind notwendig

Beate Meinl-Reisinger: "Kontrollen waren bereits überfällig!"

Wien (OTS) - Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Moscheen, Vereine und Imame, die mit dem politischen Islam in Verbindung gebracht werden, sind grundsätzlich zu begrüßen, sagt NEOS Wien Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger: „Wir haben genau diese Überprüfungen in Wien immer wieder gefordert, zuletzt nachdem Kinder in ATIB-Moscheen für Kriegspropaganda instrumentalisiert worden sind. Wenn die Bundesregierung jetzt endlich Handlungen setzt, um diesem Treiben ein Ende zu setzen, begrüßen wir das. Liberale Demokratien müssen sich gegen ihre Gegner wehren – und dazu zählt auch der politische Islam. Allerdings schauen wir uns genau an, ob der Innenminister diesmal rechtsstaatlich einwandfrei gehandelt hat!“

Stephanie Krisper: Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt werden

NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper ergänzt: „Innenminister Kickl hat ja zuletzt in der BVT-Affäre gezeigt, dass er schneller schießt als sein Schatten und dann Maßnahmen wie Suspendierungen zurück genommen werden müssen, weil sie rechtsstaatlich nicht halten. In diesem Fall hoffen wir, dass die Bundesregierung sich auf rechtlich sicherem Terrain bewegt, damit diese sicherheitspolitische Aktion gegen islamistische und salafistische Einrichtungen auch unanfechtbar ist.“

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