Wölbitsch/Schwarz ad politischer Islam: Bund handelt, Stadt Wien zögert

Sebastian Kurz und Gernot Blümel nehmen Kampf gegen den politischen Islam auf – Rot-Grüne Ignoranzpolitik in Wien beenden

Wien (OTS) - „Rot-Grün hat in Wien viel zu lange die Herausforderungen in der Integration ignoriert. Dadurch entstanden Parallelstrukturen, wo Kinder radikalislamische und nationalistische Traditionen nachspielen müssen. All das ignoriert Rot-Grün in Wien und fördert solche Vereine und Kindergärten mit Steuergeld“, kritisieren Stadtrat Markus Wölbitsch und Bildungssprecherin Sabine Schwarz. „Weil die Stadt Wien noch immer zögert und zaudert, handelt nun die Bundesregierung. Kultusminister Gernot Blümel setzt das Islam-Gesetz durch und untersagt mehreren Moscheen den Betrieb und weist Imame aus. Denn wenn sich islamische Einrichtungen nicht an die Regeln halten, muss es Konsequenzen geben!“

Aufgrund der rot-grünen Ignoranzpolitik haben sich Vorfälle wie jene im ATIB-Kindergarten erst entwickeln können. Parallelgesellschaften sind längst Teil unseres Alltags. „Rot-Grün hat jahrelang die Augen vor Integrationsproblemen verschlossen. Für die ÖVP Wien ist klar: Wir haben Null Toleranz für türkischen Nationalismus und rot-grüne Ignoranz in Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kultusminister Gernot Blümel setzen daher die richtigen Schritte“, so Markus Wölbitsch.

Bildungssprecherin Sabine Schwarz fordert von der Stadtregierung, dass das Förder- und Kontrollsystem der Stadt im Kindergartenbereich auf professionelle Beine gestellt wird. „Dazu haben wir ein 7-Punkte-Programm aufgesetzt, das mehr Qualität in Wiens Kindergärten bringen soll.“ Denn nur mit stetigen, unangekündigten Kontrollen und klaren Sanktionen bei Verstößen können islamische Tendenzen und die Entwicklung von Parallelgesellschaften verhindert werden.

Das 7-Punkte Forderungsprogramm der ÖVP Wien: www.kindergartenskandal.at

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